Lebensunterhalt für das gemeinsame Kind nach Trennung sicherstellen

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Nach einer Trennung oder Scheidung wird häufig um Kindesunterhalt gestritten.

Wenn sich Eltern trennen, machen sie sich immer Gedanken um das gemeinsame Kind oder die gemeinsamen Kinder. Wo soll es in Zukunft leben, wer soll es betreuen. In vielen Fällen ist die Antwort vorgegeben. Derjenige Elternteil, der Vollzeit arbeitet, hat meistens nicht die Zeit, sich tagsüber um das Kind zu kümmern. Dann lebte das Kind bei dem Elternteil, der sich auch bisher schon zeitlich am meisten um das Kind gekümmert hat.

Wohnsituation hat Auswirkungen auf den Unterhalt

Die Antwort auf die Frage, bei welchem Elternteil das Kind oder die Kinder nach einer Trennung lebt, hat unmittelbar Auswirkungen auf den Unterhalt des Kindes. Weiterlesen

Düsseldorfer Tabelle verspricht Kindern mehr Unterhalt

Die Düsseldorfer Tabelle erhält am 1. Januar 2017 frisches Blut, zu gut Deutsch: frische Eurowerte. Es gibt mehr Unterhalt für Trennungskinder.

Wie viel Geld bekommen die Kinder tatsächlich mehr?

Nach der neuen Tabelle sind es nun 7 Euro mehr, also 342,- Euro im Monat, in der untersten Unterhaltsstufe. hierbei ist das Kindergeld noch nicht berücksichtigt! Unterhaltspflichtige können die Hälfte des Kindergeldes vom Tabellensatz bei minderjährigen Kindern abziehen, bei volljährigen Kindern sogar das ganze Kindergeld. Voraussetzung: Das Kindergeld steht den Kindern tatsächlich zur Verfügung Die Höhe des Kindergeldes ab 2017 wird erst im Dezember festgelegt. Voraussichtlich wird es pro Kind um 2 Euro angehoben. Kindergeld für ein 1. und 2. Kind beträgt dann 192 Euro für ein 3. Kind 198 Euro und für das 4. und jede weitere Kind 223 Euro. Weiterlesen

Unterhaltszahlungen und Steuern

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Kindesunterhalt von der Steuer absetzbar

Wer Unterhalt zahlt, kann diese Unterhaltsleistungen unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich geltend machen. Dabei ist es unerheblich, an wen der Unterhalt gezahlt wird, also, ob an den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehepartner, einen Lebenspartner oder an einen Verwandten gezahlt wird. Unterhaltszahlungen aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung bieten immer Möglichkeiten, den Unterhalt bei der Einkommensteuer abzusetzen.

Steuerliche Absetzbarkeit des Unterhalts

Unterhaltszahlungen können als „außergewöhnliche Belastung“ oder als „Sonderausgabe“ bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden.
Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten können als Sonderausgaben als sogenanntes „Realsplitting“ bei der Einkommensteuer abgesetzt werden. Da in diesem Fall aber der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen versteuern muss, ist die Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben beim Unterhaltszahlenden nur möglich, wenn der Unterhaltsempfänger zustimmt. Der Höchstbetrag beträgt 13.805 Euro im Kalenderjahr. Weiterlesen

Düsseldorfer Tabelle 2016 ist online

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Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2016 neu

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seine neue, ab dem 1. Januar 2016 gültige Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt veröffentlicht.

Erstmals entsprechen die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe dem Mindestbedarf gemäß der Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Absatz 1 BGB.

Der Mindestunterhalt wurde durch die Unterhaltsreform vor acht Jahren als zentrale Bezugsgröße für den Unterhalt minderjähriger Kinder geschaffen. Er richtete sich nach dem Steuerfreibetrag für minderjährige Kinder. Das ändert sich zum 1. Januar 2016: Dann richtet sich der Mindestunterhalt direkt am Existenzminimum der Kinder aus. Der Betrag wird erstmals zum 1. Januar und dann alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung (Mindestunterhaltsverordnung) festgelegt. Der Unterhalt nach der ersten Einkommensgruppe der „Düsseldorfer Tabelle“ entspricht dem in der Mindestunterhaltsverordnung festgesetzten Mindestunterhalt. Die Unterhaltssätze der höheren Einkommensgruppen bauen hierauf auf. Weiterlesen

Steuerlicher Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag werden erhöht

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Kinderfreibetrag hat Auswirkungen auf Düsseldorfer Tabelle

Die Bundesregierung ist aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestags von 1995 dazu verpflichtet, alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern vorzulegen. Dieser Bericht wird Existenzminimumbericht genannt.
Aktuell hat die Bundesregierung den 10. Existenzminimumbericht vom 30. Januar 2015 vorgelegt. Danach besteht in den Veranlagungsjahren 2015 und 2016 sowohl beim Grundfreibetrag (derzeit 8354 Euro) als auch beim Kinderfreibetrag (derzeit 4368 Euro) ein Erhöhungsbedarf. Weiterlesen

Kindesunterhalt kann fiktiv berechnet werden

Wenn ein Elternteil  seinen minderjährigen Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist, aber seine bisherige Arbeitsstelle nicht mehr hat, kann ein fiktives Gehalt zur Unterhaltsberechnung herangezogen werden. Das hat das OLG Hamm unter dem Az. II-2 UF 53/12 entschieden.

Dem Urteil lag der Fall eines Kraftfahrers zugrunde, der nun bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld ein fiktives Einkommen als Berechnungsgrundlage hinnehmen muss.

In dem Rechtsstreit ging es um den Unterhalt für den 14 Jahre alten Sohn und die 13 Jahre alte Tochter. Bis zur Trennung von seiner Ehefrau arbeitete der Mann als Berufskraftfahrer. Dann wanderte er ins außereuropäische Ausland aus.  Und verweigerte die Zahlung, weil er nur ein geringes Einkommen habe.  Einen Nachweis darüber, dass er sich um eine Arbeitsstelle bemüht hatte, die seinen Fähigkeiten entspricht, konnte der Vater nicht erbringen. Ebenso hatte er nicht nachgewiesen, dass Krankheitsgründe einer Tätigkeit als Kraftfahrer entgegenstehen. Weiterlesen

Anspruch auf Ehegattenunterhalt nicht bei beruflicher Fortbildung

Nach einer Scheidung besteht kein Anspruch auf längeren Betreuungsunterhalt (Ehegattenunterhalt) vom Ex-Ehepartner, wenn eine berufliche Fortbildung durchgeführt wurde. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil unter dem Az. XII ZR 97/10. Nur ein kind- oder elternbezogener Grund rechtfertige die längere Zahlung des Betreuungsunterhalts. Berufliche Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen gehören nicht dazu.
Nach dem neuen Unterhaltsrecht, das mit der Unterhaltsrechtsreform aus dem Jahr 2008 in Kraft getreten ist, kann der betreuende Elternteil nach dem dritten Lebensjahr des Kindes nicht mehr generell Betreuungsunterhalt von Ex-Partner beanspruchen. Ihm ist grundsätzlich ein schrittweiser Übergang zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit zuzumuten. Ausnahme: es bestehen kind- oder elternbezogene Gründe. Hierzu zählen etwa eine Behinderung oder eine chronische Erkrankung des Kindes.
Nichts mit dem Betreuungsunterhalt, der in der Regel für die betreuende Mutter gezahlt wird, hat der Kindesunterhalt zu tun, der für das Kind geleistet werden muss.
Der Entscheidung des BGH lag ein Fall zugrunde, in dem ein Mann für seine Ex-Frau keinen Betreuungsunterhalt mehr zahlen.  Die 13-jährige Tochter sei so selbständig, dass sie ohne weiteres mehrere Stunden am Tag alleine zu Hause bleiben könne.
Die Mutter hielt dem entgegen, sie habe sich jahrelang um die Tochter gekümmert. Aus diesem Grunde habe sich ihre berufliche Qualifizierungsmaßnahme in die Länge gezogen. (Sie ist eine promovierte arbeitslose Kunsthistorikerin, die nun habilitierte.) Die nacheheliche Solidarität gebiete, dass ihr Ex-Mann für die Fertigstellung der Habilitation durch längere Zahlung von Betreuungsunterhalt aufkommen müsse.
Eine solche berufliche Qualifizierungsmaßnahme ist jedoch kein elternbezogener Grund, so der Bundesgerichtshof. Weiterlesen

Unterhalt für volljährige Kinder

Bald ist es soweit. Das Wintersemester beginnt am 1. Oktober 2012 an den Unis und Fachhochschulen.  Zudem starten ca. eine halbe Million junge Menschen in diesen Tagen eine  berufliche Ausbildung, Lehre.
Wer finanziert das Studium oder die Ausbildung? Antwort: Mama und Papa. Die Eltern müssen zahlen, denn auch volljährige Kinder haben Anspruch auf Unterhalt.
Die Frage ist, wie hoch der Unterhaltsanspruch der volljährigen Kinder ist. Diese Frage regelt nicht etwa § 1601 BGB. Er statuiert nur die Pflicht von Vater und Mutter, ihren Kindern die erste Ausbildung zu finanzieren. Das kann eine betriebliche Ausbildung oder ein Studium sein. Diese Unterhaltspflicht ist von den Kindern vor Gericht einklagbar.
Die Unterhaltspflicht ist nicht an die Berufsrichtung gekoppelt. Kinder dürfen selbst entscheiden, welchen Beruf sie erlernen möchten. Die Eltern haben hier kein Mitspracherecht.
Doch selbstverständlich haben die Eltern auch Rechte gegenüber ihren unterhaltsberechtigten volljährigen Kindern. Eines davon ist das Recht auf einen angemessenen Selbstbehalt. Eltern müssen sich also nicht in Finanznot stürzen.
Schulabgänger haben ein Recht auf Orientierung, die sie sich in einer Auszeit von bis zu einem halben Jahr verschaffen dürfen, ohne in dieser Zeit den Anspruch auf elterlichen Unterhalt zu verlieren.
Absolvieren die Kinder nach der Schule ein FSJ (Freiwilliges Soziales Jahr) oder den Bundesfreiwilligendienst (BFD), so bleibt die Unterhaltspflicht bestehen. Allerdings müssen sich die Kinder die dort gezahlte Vergütung anrechnen lassen.
Die Unterhaltspflicht für Kinder mit Hauptschul- oder Realschulabschluss endet mit Ende der Lehrzeit, selbst dann, wenn die Kinder noch die Fachhochschule besuchen möchten. Etwas anderes gilt nur, wenn das Studium an der FH schon zu Beginn der betrieblichen Ausbildung geplant war.
Studenten haben das Recht, sich einmal während der Studienzeit umzuorientieren. Eltern müssen allerdings nicht den ewigen Studenten ernähren. Zur Kontrolle dürfen sie von ihrem studierenden Kind Scheine und Prüfungsergebnisse verlangen.
Wenn nach dem Bachelor-Abschluss ein Master-Studium durchgeführt wird, so besteht der Unterhaltsanspruch gegen die Eltern in aller Regel fort.
Die Höhe des zu zahlenden Unterhalts für Volljährige hängt von der Lebenssituation und vor allem vom Einkommen der Eltern ab. Ein Richtwert findet sich in der Düsseldorfer Tabelle. Dort sind 670 Euro im Monat für Studenten vorgesehen, die nicht bei ihren Eltern wohnen. Hierauf wird allerdings das Kindergeld von aktuell 184 Euro pro Monat angerechnet. Auch der Bafög-Höchstsatz liegt bei 670 Euro. Weiterlesen

Unterhaltsrecht: Geschiedene bekommen mehr Unterhalt

Unter dem Az: I BvR 918/10 hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zum Ehegattenunterhalt Geschiedener gefällt. Danach darf der Unterhalt von Geschiedenen nicht von vorneherein gekürzt werden, wenn der zahlungspflichtige Partner wieder heiratet.

Die Rechtsprechung des BGH, des Bundesgerichtshofs, zum Unterhalt von geschiedenen Ehegatten sei verfassungswidrig. Der BGH habe mit seinem Uteil von 2008 und der sogenannten Dreiteilungsmethode einen Systemwechsel im Ehegattenunterhalt vollzogen. Die bisher geltenden Normen seien durch „eigene Gerechtigkeitsvorstellungen“ ersetzt worden. Nach der Dreiteilungsmethode des BGH berechnet sich der Unterhalt, den ein geschiedener Ehegatte beanspruchen kann, aus den Einküften des geschiedenen Ehegatten selbst, aus denen des Unterhaltsverpflichteten sowie denen des neuen Ehepartners. Sowohl dem alten als auch dem neuen Ehepartner stehen nach der BGH Rechtsprechung grundsätzlich ein Drittel dieses Gesamteinkommens zu. Von diesem Betrag wird beim alten Ehepartner allerdings das eigenen Einkommen abgezogen. Weiterlesen

Kindesunterhalt: Was ändert sich 2011?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun seine neue Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt 2011 vorgestellt. Dieses Regelwerk ist die Basis für die Berechnung des Kindesunterhalts, was minderjährige Kinder anbelangt. Aber auch der Unterhalt für volljährige Kinder, die noch eine allgemeinbildende Schule besuchen, richtet sich nach der Tabelle.

Wie das OLG deutlich gemacht hat, ändert sich allerdings an den Zahlen beim Kindesunterhalt nichts. Lediglich der Selbstbehalt für den Unterhaltsverpflichteten ist um 50 Euro angehoben worden. Er beträgt nunmehr 950 Euro. Unterhaltspflichtiger ist in Deutschland in aller Regel der verdienende Vater. Weiterlesen