Mietpreisbremse kann seit dem 1. Juni 2015 gezogen werden

mietpreisbremse
Ein Umzug ohne Mieterhöhung ist wünschenswert.

Seit dem 1. Juni 2015 können die Bundesländer die Mietpreisbremse ziehen und sprunghaften Mieterhöhungen entgegentreten. Die gesetzlichen Vorgaben wurden durch den Bund gemacht. Sie sollen Willkür der Vermieter am Wohnungsmerkt entgegenwirken.

Wie funktioniert die Mietpreisbremse?

Wenn eine Wohnung frei wird, darf der Eigentümer sie nicht mehr beliebig teuer weiter vermieten. Die neue Miete darf maximal um 10 Prozent über dem ortsüblichen Mietniveau liegen. Dieses ergibt sich beispielsweise aus dem Mietspiegel. Kostet also eine Wohnung bisher beispielsweise 5,50 Euro pro Quadratmeter und liegt die ortsübliche Vergleichsmiete bei 6,00 Euro, so darf der Vermieter nur bis zu einer Grenze von 6,60 Euro vermieten, selbst wenn eine höhere Miete angesichts einer hohen Nachfrage zu erzielen wäre. Weiterlesen

Mietpreisbremse kommt in Light-Form

Sinn und Zweck der Mietpreisbremse

Besonders in Großstädten steigen seit Jahren die Mieten stark an, insbesondere, weil viele junge Menschen vom Land in die Stadt ziehen. Der Wohnraum ist durch die hohe Nachfrage und das geringe Angebot knapp. Einem unkontrollierten Anstieg der Mieten soll ein Riegel vorgeschoben werden.

10 Prozent Mieterhöhung ist Obergrenze

Künftig dürfen in besonders nachgefragten Wohngegenden die Mieten nur noch um maximal 10 Prozent über die örtliche Vergleichsmiete bei einer Neuvermietung angehoben werden.
Eine Absenkung der Miete, die gegenwärtig diese Grenze überschreitet, ist allerdings nicht Pflicht. Es gilt ein Bestandsschutz für die Vermieter. Weiterlesen

Mietpreisbremse im Bundestag

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat in erster Lesung den Bundestag passiert.

Nun waren Anfang Dezember 2014 die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip für Maklerleistungen  Gegenstand einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages.

Die Sachverständigen sahen viel Nachbesserungsbedarf an dem Gesetzentwurf.

Bei ihrer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Mietpreisbremse und des Bestellerprinzips für Maklerleistungen haben Sachvertständige nun eine Stellungnahme abgebeben. Weiterlesen

Hausordnung ist Teil des Mietvertrages

Die Hausordnung wird dem Mietvertag oft angehängt und findet sich in einem gesonderten Formular. Dennoch ist die Hausordnung  teil des Mietvertrages, denn mit der Unterzeichnung desselben werden die Regelungen der Hausordnung ebenfalls akzeptiert, jedenfalls generell in den meisten Fällen.

Die Hausordnung muss nicht für alle Mieter im Haus dieselben Regelungen beinhalten. Sie ist Bestandteil des einzelnen Mietvertrages und kann deshalb variieren. Mieter haben kein Recht darauf, gleich behandelt zu werden. Das gilt sowohl hinsichtlich der Hauptpflichten, wie etwa der Miethöhe, aber auch für die Hausordnung. So kann es durchaus sein, dass ein Mieter etwa bei den Putzpflichten strengere Regeln befolgen muss als ein anderer. In der Praxis kommt dies allerdings selten vor. Weiterlesen

Vermieter muss bei Trennung informiert werden

Bei einer Trennung, nicht erst bei einer Scheidung, müssen Ehepaare ihren Vermieter informieren. Dieser muss wissen, wer in der ehemals gemeinsamen Wohnung bleibt.

Sobald der Vermieter diese Mitteilung bekommen hat, tritt der verbleibende Partner in den Mietvertrag ein. Wenn beide Ehegatten Mieter der Wohnung waren, setzt der verbleibende Partner das Mietverhältnis allein fort.

Eigenbedarfskündigung auch bei langer Mietdauer rechtens

Selbst wenn ein Mietvertrag über lange Jahre Bestand hat, sind Mieter nicht vor einer Kündigung geschützt, wenn der Vermieter sich auf Eigenbedarf stützt. Das Landgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil unter dem Az 2-11 S 110/11 eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters auch dann zugelassen, wenn der Mietvertrag schon über 40 Jahre bestand. Weder die lange Mietzeit noch das hohe Alter des Mieters stellten eine besondere Härte dar, die eine Kündigung des Vermieters ohne weiteres unzulässig machten.  In dem der Entscheidung des Gerichts zugrunde liegenden Fall hatte ein Vermieter einem 84 Jahre alten Mieter , der seit 40 Jahren in der Wohnung lebt, wegen Eigenbedarfs gekündigt. Weiterlesen