Kein Hartz IV ohne Antrag

Hartz IV, genauer: das Arbeitslosengeld II, ist eine staatliche Sozialleistung. Das ist der Unterschied zum Arbeitslosengeld I, bei dem es sich um eine Sozialversicherungsleistung handelt.

Arbeitslosengeld I als Versicherungsleistung

Keine Rückiwirkung bei Hartz 4
Ohne Bestellung läuft nichts: kein Hartz IV ohne Antrag

Oft ist es so, dass zunächst ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I besteht. Er besteht für die Dauer von maximal 2 Jahren. Die genaue Dauer richtet sich nach dem Alter und nach der Dauer der Beschäftigung vor der Arbeitslosigkeit.

6 Monate ALG I, wenn man innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens 12 Monate versicherungspflichtig gearbeitet hat.
8 Monate ALG I, wenn man innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens 16 Monate versicherungspflichtig gearbeitet hat,.
10 Monate ALG I, wenn man innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens 20 Monaten versicherungspflichtig gearbeitet hat
12 Monate ALG I, wenn man innerhalb der letzten zwei Jahre 24 Monaten versicherungspflichtig gearbeitet hat. Weiterlesen

Sozialgericht: Ausschluss von Hartz 4 für Unionsbürger verfassungswidrig

Hartz 4 für EU Ausländer
Der Europa-Zug ist nicht abgefahren: EU-Ausländer können nicht von Hartz 4 ausgeschlossen werden – Sozialgericht Speyer.

Das Sozialgericht Speyer hat in einem Beschluss vom 17.08.2017 unter dem Az. S 16 AS 908/17 ER die Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des SGB II- Leistungsausschlusses und der Überbrückungsleistungen für EU-Bürger festgestellt und dementsprechend für einen 18jährigen spanischen Staatsbürger die Bewilligung vorläufiger Leistungen nach dem SGB II angeordnet.

Rechtsauffassung des Sozialgerichts

Das Sozialgericht vertritt in seiner Entscheidung folgende Rechtsauffassung:

Die Leistungsausschlüsse für bestimmte Ausländer nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II sind verfassungswidrig, da sie das verfassungsrechtlich gebotene menschenwürdige Existenzminimum nicht gewährleisten Weiterlesen

Rückzahlung von Hartz IV Leistungen nicht immer verpflichtend

Harzt 4 zurück
Eine Rückforderung von Hartz 4 erfordert eine Prüfung des Jobcenters.

Es ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz: Wer etwas ohne einen rechtlichen Grund erhalten hat, muss die Zuwendung zurückgeben. Das gilt auch bei Leistungen auf Basis des SGB II, also für Hartz IV Zahlungen. Doch zu diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen.

Kein genereller Rückzahlungsanspruch bei zu viel gezahltem ALG II

Mit Urteil vom 21.09.2016, Az.  S 35 AS 1879/14, hat das Sozialgericht Dortmund befunden,  dass ein Jobcenter keinen generellen Rückzahlungsanspruch für zu viel gezahltes Hartz IV hat.

Der zu beurteilende Fall war derart gestaltet, dass der Kläger ursprünglich Leistung nach dem SGB II („Hartz IV“) erhalten hatte. Der Bezugszeitraum hierfür war jedoch aufgrund einer Entscheidung auf sechs Monate begrenzt. Als der Bewilligungszeitraum abgelaufen war, zahlte das beklagte Jobcenters Dortmund dennoch weiter, und zwar leistete es eine Zahlung in Höhe von 1.138 Euro. Diese Zahlung erfolgte jedoch ohne einen zugrunde liegenden Bewilligungsbescheid. Den hatte das beklagte Jobcenter nicht erlassen. Der Kläger hatte jedoch vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes einen weiteren Antrag auf Hartz IV Zahlungen gestellt. Über diesen Antrag hatte der Beklagte allerdings noch nicht entschieden. Weiterlesen

Kinderarmut in Deutschland sinkt: weniger Hartz-4-Kinder

kinderarmut-kinderzuschlag
Kinderarmut in Deutschland zu hoch – Geld bei vielen Eltern Mangelware.

Wir knüpfen in diesem Artikel an den Kinderzuschlag an. Dabei handelt es sich um eine Sozialleistung des Staates, die verhindern soll, dass Familien mit geringen Einkommen Hartz 4 beantragen müssen. Das bedeutet, dass der Kinderzuschlag an diejenigen Familien gezahlt wird, die ohne diese Leistung einen Hartz 4 Antrag stellen müssten.

Wird also der Kinderzuschlag erhöht, kann das bedeuten, dass Familien mit kleinen Einkommen, die bereits Hartz 4  Leistungen erhalten, nicht mehr darauf angewiesen sind. Weiterlesen

Im Gesetzesdschungel gefangen: Hartz 4 für Anfänger

arbeitslosengeld ii
Zwei Etagen im selben Haus: Arbeitslosengeld I und II.

Ist es nicht schon genug, arbeitslos zu sein? Ist es dazu noch erforderlich, sich mit Paragrafen herumzuschlagen, sich Behördendeutsch übersetzen zu lassen und monströse Antragsformulare auszufüllen?

Die Antwort ist einfach: ja. Ohne Antrag, ohne Formular gibt es kein Harzt 4. Aber es ist nicht schwierig, sich durch den Dschungel von Regeln hindurch zu kämpfen.

Unser Ratgeber sagt ihnen in einfacher Worten und dennoch ausführlich, was zu beachten ist und nicht vergessen werden darf.

Hartz 4 – Ein Einstieg

Hartz 4 Leistungen bekommt, wer Weiterlesen

Kosten für Passbeschaffung nicht im Hartz 4 Satz für Ausländer enthalten

Kosten für Passbeschaffung
Muss das Jobcenter die Kosten für die Beschaffung eines Reisepasses eines Ausländers übernehmen?

Sehr viele in Deutschland lebende Ausländer haben einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II und beziehen demzufolge Hartz 4 Leistungen.

Für eine Aufenthaltserlaubnis, die wiederum Voraussetzung für den Hartz 4 Anspruch ist, benötigen Sie einen gültigen Reisepass. Die Beschaffung eines Passes ist aber oft mit nicht unerheblichen Kosten verbunden, die die ausländischen Staatsangehörigen nicht ohne weiteres aus dem Hartz 4 Regelsatz aufbringen können.

Passbeschaffungskosten nicht im Regelsatz enthalten

Nun hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 13. Juni 2017 unter dem Az L 7 AS 1794/15 ein Urteil zur Frage der Übernahme der Passbeschaffungskosten für ausländische Staatsangehörige durch das Jobcenter bzw. Sozialamt erlassen. Aus dem Urteil lassen sich einige grundsätzliche Rechtsaussagen ableiten. Weiterlesen

Hartz 4 trotz Arbeit: die Zahl der Aufstocker sinkt nur langsam

Aufstocker und Hartz 4
Die Zahl der Erwerbstätigen, die ergänzend Hartz 4 beziehen, ist rückläufig

In Deutschland sind weit mehr als eine Million Menschen mit Job zusätzlich auf Leistungen nach dem SGB II, also auf Hartz 4 angewiesen. Der Grund: Ihr Einkommen ist zu niedrig, um den Lebensunterhalt abdecken zu können. Der gesetzliche Mindestlohn hat an diesen Zahlen so gut wie nichts geändert.

Zahl der Hartz 4 Aufstocker rückläufig

Die Anzahl der Personen, die trotz einer Arbeitsstelle  Hartz 4 Leistungen erhalten, ist in den vergangenen drei Jahren um ungefähr 138.000 von 1,3 auf knapp 1,2 Millionen zurück gegangen. Auch ihr Anteil an den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist gesunken.  Im Jahr 2013 nahmen die sogenannten Aufstocker 30 Prozent aus, im April 2017 waren es hingegen nur noch 26 Prozent. Weiterlesen

Gibt es faule Hartz 4 Bezieher?

sanktionen
Nur sehr wenige Hartz 4 Bezieher kommen ihren Pflichten nicht nach

Hartz 4, das ist die umgangssprachliche Bezeichnung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II, dem Sozialgesetzbuch 2. Buch. Sie ist – nomen est omen – eine Grundsicherung, eine Basisversorgung, das Existenzminimum.

Sanktionen kommen vor

Allerdings wird Hartz 4 nicht ohne weiteres und nicht ohne Bedingungen geleistet. Wer diese Bedingungen  nicht erfüllt, hat keinen Anspruch bzw. einen Anspruch, aber in geminderter Höhe. Mit anderen Worten: dem Hartz 4 Bezieher drohen Sanktionen in Form von weniger Geld. Nach den neusten Statistiken der Bundesagentur für Arbeit sind Männer erheblich öfter von Sanktionen betroffen als Frauen. Weiterlesen

Aufwandsentschädigung bei Ehrenamt und Hartz 4

aufwandspauschale
Helfen wird nicht immer belohnt.

Wer Hartz 4 Leistungen bezieht, ist nicht daran gehindert, eine ehrenamtliche Tätigkeit auszuüben. Für ehrenamtliche Tätigkeiten werden von den Organisationen, die sie anbieten, häufig Aufwandsentschädigungen gezahlt.  So auch vom Staat für diejenigen, die ehrenamtlich eine gesetzliche Betreuung (früher Vormundschaft) übernehmen. Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung richtet sich in diesem Fall nach §§ 1908i, 1835a BGB.

Aufwandsentschädigung darf auf Hartz 4 Regelsatz angerechnet werden

Nun hat das Bundessozialgericht (BSG) in einer Entscheidung vom 24.08.17 unter dem Az. B 4 AS 9/16 R entschieden, dass Aufwandsentschädigungen nach §§ 1908i, 1835a BGB  nicht zu den nach § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II nicht zu berücksichtigenden Einkommensarten gehören, also zu Einnahmen, die für die Hartz 4 Leistung nicht zur berücksichtigen sind.  Begründung: Es handelt sich bei den Aufwandsentschädigungen nicht um Einnahmen, die in ihrer Verwendung zweckbestimmt sind.  Schlussfolgerung: Bei einem Bezug von Leistugen nach der Regelung Hartz 4 darf die Aufwandsentschädigung angerechnet werden, so der Grundsatz. Weiterlesen

Hartz 4 Bezieher darf Auto besitzen

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Ein angemessenes Auto gehört zum Hartz 4 Schonvermögen.

Zunächst einmal die gute Nachricht: Ein Hartz 4 Bezieher darf ein Auto besitzen und muss es nicht für seinen Lebensunterhalt verwerten. Doch das gilt nicht ohne Einschränkungen.

Grundsatz: Vermögen muss für den Lebensunterhalt genutzt werden

Wer Hartz 4 beantragen will, muss grundsätzlich sein gesamtes Vermögen zu Geld machen und für den Lebensunterhalt nutzen. Denn wer Vermögen hat, ist nicht bedürftig im Sinne des SGB II und hat keinen Anspruch auf Hartz 4.

Was zählt zum Vermögen?

Zum Vermögen zählen alle Werte, die jemand zu dem Zeitpunkt besitzt, an dem er einen Antrag auf Hartz4 stellt. Einkommen ist hingegen das, was jemand während des Bezugs von Hartz 4 erhält. Diese Abgrenzung von Vermögen und Einkommen folgt aus dem SGB II und Urteilen des Bundesozialgerichts (AZ: B14/7b AS 12/07 R und AZ: B14/11 AS 17/07 R). Zum Vermögen zählen etwa Bargeld, Immobilien, Lebensversicherungen, Bausparguthaben, Aktienanteile oder Wertgegenstände Weiterlesen