Vermögensfreibetrag in der Sozialhilfe steigt

5000 Euro als Schonbetrag in der Sozialhilfe.
Die neuen Vermögensfreibeträge können bereits jetzt gelten.

Zum 1. April 2017 steigt im SGB XII der Freibetrag für Vermögen für alle volljährigen Personen, die alleine oder in einer sozialrechtlichen Einstandsgemeinschaft nach § 19 SGB XII leben. Die Vermögensfreigrenze wird  von 1.600/2.600 EUR und 614 EUR für Partner auf 5.000 EUR pro Person angehoben. Für jede weitere Person, die unterhalten wird, besteht ein Freibetrag von 500 Euro. Letzteres betrifft insbesondere Kinder in Einstandsgemeinschaften.

5000 Euro gelten dann  als kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte, von deren Einsatz und Verwertung die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden darf. Weiterlesen

Jedermann-Konto mit hohem Preis

Basiskonto für Jeden
Ohne Sahnehäubchen: das Jedermann-Konto

Rechtsanspruch auf Girokonto

Seit dem 19. Juli 2016 hat jeder Bürger in Deutschland einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto, auf ein sogenanntes Basiskonto. Dies ist im Zahlungskontengesetz verankert, das eine EU-Richtlinie umgesetzt hat. Einzige Voraussetzung für das Jedermann-Konto ist, dass man sich legal in Deutschland bzw. der EU aufhält.  Das Konto kann auch abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits ein Girokonto bei  einer anderen Bank oder Sparkasse besitzt, sich gegenüber der Bank strafbar gemacht hat oder in Zahlungsverzug ist. Weiterlesen

Verbraucherinsolvenzen steigen

Ueberschuldung und Privatinsolvenz
Ältere in der Schuldenfalle

Immer mehr Menschen in Deutschland sind überschuldet. In der Summe stehen derzeit 235 Milliarden Euro aus. 10 Prozent der Verbraucher haben damit große finanzielle Probleme.  Das sind 6,9 Millionen Menschen. Vor allem Jüngere und die mittleren Altersgruppen sehen sich mit Überschuldung konfrontiert.

Altersarmut steigt

Aber auch Ältere geraden zunehmend in die Schuldenfalle. Bei den über 70-Jährigen ist der Zuwachs mit 16,4 Prozent oder 25.000 Menschen der stärkste in der Schuldenstatistik. Etwa 175.000 Senioren in Deutschland sind überschuldet. Das ist zwar nur eine Quote von 1,3 Prozent im Vergleich zu anderen Altersgruppen, doch die Zunahme der Altersarmut ist dramatisch. Grund ist ein sinkendes Rentenniveau bei gleichzeitig steigenden Mieten. Zudem sind viele Rentner damit konfrontiert, dass sie Steuern auf ihre Altersbezüge zahlen müssen. Höhere Scheidungsraten und veränderte Familiensituationen tragen ebenfalls einen Teil zu der zunehmenden Altersarmut bei. Besonders betroffen sind ehemalige Selbstständige oder langjährige Hausfrauen ohne eigene Altersabsicherung. Weitere Risikogruppen sind die früheren Gastarbeiter und die Arbeitsmarktverlierer der Wende. Weiterlesen

Girokonto für Jedermann

basiskonto
Basiskonto: das Girokonto für jedermann

Die Bundesregierung plant einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto für Jedermann. Das Basiskonto soll allen Menschen offen stehen, die sich rechtmäßig in Deutschland bzw. in der EU aufhalten, also auch für Flüchtlinge gehen. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

Zahlungskontengesetz kommt

Der Finanzausschuss hat nun die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Zahlungskontengesetz (ZKG) beschlossen. Der Ausschuss terminierte die Anhörung in seiner Sitzung am Mittwoch auf Montag, den 25. Januar.
Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union haben nach dem Gesetzentwurf die Möglichkeit, in jedem Mitgliedsland diskriminierungsfrei ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu eröffnen. So können sie Basisdienstleistungen wie Überweisungen, Ein- und Auszahlungen, Lastschriften und Kartenzahlung durchführen. Das Recht auf Zugang zu einem Basiskonto soll auch Verbrauchern ohne festen Wohnsitz, Asylsuchenden und Verbrauchern ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, eingeräumt werden.
Es wird geschätzt, dass in Deutschland über eine Million Menschen keinen Zugang zu einem Girokonto haben. Weiterlesen

Kindergeld für selbstständig arbeitendes Kind

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Kindergeld gibt es auch, wenn das Kind durch eine selbstständige Tätigkeit verdient

Für ein volljähriges Kind unter 21 Jahre wird Kindergeld neben anderen Voraussetzungen dann gewährt, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei der Arbeitsagentur als arbeitssuchend gemeldet ist. So ist es in § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG niedergelegt.
Im zu entscheidenden Fall des Bundesfinanzhofes war das Kind in geringem Umfang selbständig tätig, als Kosmetikerin. Zusätzlich war sie bei der zuständigen Agentur für Arbeit als arbeitssuchend gemeldet.
Die Familienkasse jedoch hob den Kindergeldbescheid auf. Begründung: die selbständige Tätigkeit der Tochter.
Die Eltern klagten und vertraten die Auffassung, dass die selbstständige Tätigkeit der Tochter einer Gewährung von Kindergeld nicht entgegenstehe.
Der Bundesfinanzhof gab den Eltern recht. In seinem Urteil unter dem Az III R 9/14 vertritt er die Rechtsauffassung, dass für ein volljähriges Kind unter 21 Jahren Kindergeld beansprucht werden kann, selbst dann, wenn es einer selbständigen Tätigkeit nachgeht. Es müsse allerdings arbeitssuchend gemeldet sein und die selbstständige Tätigkeit müsse weniger als 15 Wochenstunden umfassen.
Der Begriff des Beschäftigungsverhältnisses in § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG müsse sozialrechtlich verstanden werden. Nach den einschlägigen sozialrechtlichen Vorschriften sei beschäftigungslos, wer eine selbstständige Tätigkeit von weniger als 15 Wochenstunden ausübe. Die Höhe des Einkommens sei dabei unerheblich. Auch die Grenze für eine geringfügige Beschäftigung von derzeit 450 Euro sei ohne Bedeutung.
Fazit: Kindergeldsteht auch Eltern zu, deren noch nicht 21 Jahre alten Kinder eine zeitlich geringfügige selbstständige, gewinnbringende Tätigkeit ausüben. Weiterlesen

Düsseldorfer Tabelle 2015

Die Düsseldorfer Tabelle wird vom Oberlandesgericht Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag herausgegeben. Sie regelt bundesweit die Unterhaltsansprüche der Kinder bei Trennung und Scheidung in Abhängigkeit vom Einkommen der Eltern. Die Düsseldorfer Tabelle ist zwar kein Gesetz, sie wird aber von den Familiengerichten bundesweit als Richtlinie in Fragen des Kindesunterhalts herangezogen. Das letzte Mal wurden die Sätze der Düsseldorfer Tabelle im Jahr 2012, dem Jahr des 50-jährigen Bestehens der Tabelle angehoben. Weiterlesen

Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente

Die EM-Rente, die Erwerbsminderungsrente soll im Rahmen des Rentenpakets der Bundesregierung ab dem 1. Juli 2014 erhöht werden. Allerdings werden heutige Bezieher der EM-Rente nichts davon haben. Bei ihnen wirken in der Rente die bisherigen Abschläge nach.

Die Neuregelung bei der Erwerbsminderungsrente, die im Durchschnitt 40 Euro monatlich an Mehr an Rente ausmachen werden,  sollen nur für Erwerbsminderungsrenten gelten, die nach dem 30. Juni 2014 beginnen. Bei bestehenden Erwerbsminderungsrenten gelten weiter Abschläge von bis zu 10,8 Prozent. Weiterlesen

Rente mit 63 führt nicht zu einer Flut von Frühverrentungen

Im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales fand am 5. Mai 2014 eine Sachverständigenanhörung zur abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren statt.  Die Mehrheit der Sachverständigen sah lediglich ein geringes Risiko einer Frühverrentungswelle durch die geplante Rente ab 63.
Diskutiert wurde im Ausschuss nicht allein über das Rentenpaket der Bundesregierung, sondern auch Anträge der Fraktion Die Linke zur Mütterrente, Erwerbsminderungsrente und Altersarmut.
Die Linke will unter anderem eine völlige Gleichstellung von Kindererziehungszeiten bei der Mütterrente und eine Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus.
Der Vertreter der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärte in der Anhörung, dass es weder eindeutige Hinweise für oder gegen eine Frühverrentungswelle  gäbe. Das Risiko einer missbräuchlichen Ausnutzung der Rente mit 63 sei eher gering. Eine vorsätzlich herbeigeführte Arbeitslosigkeit mit 61 Jahren würde für den Arbeitnehmer erhebliche finanzielle Einbußen mit sich bringen. Für die Arbeitgeber wäre der Verlust von erfahrenen, langjährig Beschäftigten nicht attraktiv.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vertrat die Auffassung, dass es keine Vielzahl von  Frühverrentungen geben werde, da es sich die meisten Arbeitnehmer nicht erlauben könnten, während einer Arbeitslosigkeit zwei Jahre von nur 60 Prozent ihres vorigen Einkommens zu leben.  Der DGB vertrat die Auffassung, dass die Festlegung eines Stichtags, bis zu dem Zeiten der Arbeitslosigkeit für die erforderlichen 45 Jahre Wartezeit berücksichtigt werden, nicht verfassungskonform sei und die jüngere Generation benachteiligen würde.
Der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung erklärte, dass seiner Meinung nach die Wirkung der Rente mit 63 stark von der allgemeinen Arbeitsmarktlage abhängig sei. Wenn man davon ausginge, dass die Prognosen zum drohenden Fachkräftemangel zuträfen, käme es eher zu einer stärkeren Erwerbstätigkeit Älterer anstelle zu einer Frühverrentungswelle. Aus diesem Grunde sei das Rentenpaket auch nicht als  Abkehr von der Rente mit 67 zu interpretieren. Erforderlich sei aber, sich um die die Erwerbstätigkeit Älterer verstärkt zu bemühen, etwa  durch die Förderung entsprechender betrieblicher Angebote.
Ein anderer wissenschaftlicher Sachverständiger vertrat hingegen die Auffassung, dass man einem Missbrauch der Rente mit 63 am wirkungsvollsten mit einer Stichtagsregelung entgegentreten könne. Er betonte es gäbe keine Notwendigkeit für die Rente mit 63. Diese sei ein ungerechtfertigtes Privileg und widerspräche den Prinzipien der Rentenversicherung. Gleiches gab auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) von sich. Die Rente mit 63 böte für jene Fehlanreize, die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze arbeiten könnten. Es sei aus diesem Grunde nicht richtig, Zeiten der Arbeitslosigkeit auf die Wartezeit anzurechnen. Weiterlesen

Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung

Das Finazgericht Münster hat in einem Urteil vom 20.03.2014 unter dem Az 5 K 1023/12 über die Anerkennung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung entschieden. Der Entscheidung des Finanzgerichts lag der Fall eines geschiedenen Ehepaares zugrunde, das vertraglich geregelt hatte, dass sie sich über ihr gemeinsames Zweifamilienhaus erst auseinandersetzen wollten, wenn der gemeinsame Sohn nach seinem Schulabschluss ausgezogen sei.  Als dies eintrat, führten sie einen Zivilprozess über die Auseinandersetzung des Hauseigentums. In ihrer Steuererklärung machte die geschiedene Ehefrau die Kosten des Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt hingegen lehnte die steuerliche Berücksichtigung ab, da die Kosten für das Gerichtsverfahren nicht existenziell notwendig gewesen seien und angesichts der aktuellen Scheidungsrate auch nicht außergewöhnlich.
Das Finanzgericht Münster musste den Sachverhalt unter § 33 Abs. 1 EStG subsumieren. Danach wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrheit der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleichen Familienstands erwachsen (außergewöhnliche Belastung).
Das Finanzgericht Münster hat die Kosten für das Gerichtsverfahren um die Auseinandersetzung des gemeinschaftlichen Hausgrundstücks als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Es argumentierte, dass Kosten eines Zivilprozesses zwangsläufig entstehen könnten, denn der Steuerpflichtige müsse, um sein Recht durchzusetzen, den Rechtsweg zu den Zivilgerichten einschlagen. Voraussetzung für den Abzug dieser Kosten von den Einnahmen sei aber, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg habe und die Kosten insgesamt angemessen seien. Hier hat das Finanzgericht auf die Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe zurückgegriffen. Im zu beurteilenden Fall lägen die Voraussetzungen vor. Die Zivilprozesskosten seien auch außergewöhnlich. Selbst wenn man die heutige Scheidungsrate berücksichtige, fielen Prozesskosten für die Auseinandersetzung eines gemeinsamen Familienwohnsitzes nicht für die überwiegende Mehrzahl der Steuerpflichtigen an. Weiterlesen

Zuwanderung in Deutschland

Experten sehen Deutschland in Bezug auf die Lage der Zuwanderung von Fachkräften und Hochqualifizierten seit der Einführung der Blue Card auf einem guten Weg. Es seien Fortschritte erzielt worden. Die Möglichkeiten der Zuwanderung von Fachkräften und Hochqualifizierten nach Deutschland sind in den vergangenen Jahren klar verbessert worden. Das ist jedenfalls die Meinung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Deutschland sei auf dem Weg zu einem modernen Einwanderungsland. Die Einwanderungspolitik sei dabei zu greifen.
Noch vor wenigen Jahren habe es viele beschränkende Bestimmungen gegeben. Mit der Einführung der Blue Card hat sich dies jedoch geändert. Bei der Blue Card handelt es sich um eine Aufenthaltsgenehmigung, die es akademischen Fachkräften aus Ländern außerhalb der EU gestattet, in Deutschland zu leben und zu arbeiten. Voraussetzung für die Blue Card sind unter anderem, dass ein Gehalt von mindestens 46.400 Euro nachgewiesen wird; bei Berufen mit besonders vielen unbesetzten Stellen reichen schon 36.200 Euro.
Familien der Einwanderer können problemlos mit einreisen. Für Akademiker aus Drittstaaten ist der Zugang nach Deutschland damit fast frei.
Die rechtlichen Grundlagen für die Zuwanderung sind zwar vorhanden. Die Zahl der Einwanderer aus Drittstaaten muss hingegen noch gesteigert werden. Seit der Einführung der Blue Card Mitte 2012 sind bis Ende 2013 nur knapp 14000 solcher Genehmigungen von den Ausländerbehörden erteilt worden. Das ist zu wenig.
Schwierigkeiten gibt es gegenwärtig auch noch  bei der Integration von Kindern und Jugendlichen im Bildungswesen. Viele Schüler aus Einwandererfamilien haben im Unterricht Probleme. Sprachförderung, Unterstützung sowie Ganztagsangebote müssen verbessert werden. Weiterlesen