Bafög zurückzahlen, wenn nicht zur Schule

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass ein Schüler, der den Großteil der Schulzeit untentschuldigt gefehlt hat, das gewährte Bafög zurückzahlen muss.  Im konkrten Fall kam der Schüler an 58 von 68 Tagen nicht zur Schule. Für den Schüler sind das knapp 2000 Euro, die er nun an das Bafög-Amt zurückzahlen muss. Die alleinerziehende Mutter hatte das Fehlen des Kindes damit begründet, dass sie krank gewesen sei. Allerdings konnte sie die Krankheit nicht nachweisen.

Keine Bafög-Erhöhung 2012

Im Jahr 2012 wird es zum Sommer- oder Wintersemester keine Erhöhung der Leistungen nach dem BAföG geben.

Keine Erhöhung des Bafög zum Wintersemester

Der neue Bafög-Bericht der Bundesregierung hält trotz gestiegener Lebenshaltungskosten keine Empfehlung für eine Erhöhung der Ausbildungsförderung. Das war in den vergangenen Jahren anders.  Die Bundesbildungsministerin bot den Ländern nach dem Kabinettsbeschluss zunächst Gespräche über mögliche Anpassungen der Förderung von Studenten und Schülern an. Der Bund trägt 65 Prozent der Bafög-Kosten, die Länder 35 Prozent.
Studentenwerk und Gewerkschaften fordern angesichts der Preis- und Lohnentwicklung eine Erhöhung der Bafög-Sätze um 5 Prozent und der Elternfreibeträge um 6 Prozent noch im Jahr 2012.

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Mehr Studiengänge – mehr Bafög-Anträge

Im Wintersemester 2011/2012 gab es an den deutschen Hochschulen gut 15.000 Studenten. Das ist der höchste Wert, den der Hochschulkompass der Hochschulrektorenkonferenz mit Sitz in Bonn jemals gezählt hat. Bis zum Sommersemester 2004 reicht die Statistik zurück. In jenem Jahr konnten nur gut 11.000 junge Menschen studieren. Die meisten Studiengänge (etwa 85 Prozent) sind zwischenzeitlich auf den Bachelor- und Masterabschluss umgestellt. Im Wintersemester 2011/2012 wurden gut 6800 Bachelormöglichkeiten und gut 6200 Masterstudiengänge von den Hochschulen angeboten.
Mit der Zahl der Studenten hat sich naturgemäß auch die Zahl der Bafög-Anträge rapide erhöht.

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Studium und Ausbildung steuerlich absetzbar

Der Bundesfinanzhof hat unter den Aktenzeichen BFH VI R 38/10 und BFH VI R  /10 zwei Urteile erlassen, nach denen die Ausbildungskosten für Studierenden und Auszubildende steuerlich geltend gemacht werden können. Das gilt für das Erststudium und die Ausbildung  direkt nach dem Schulabschluss.  Millionen von jungen Menschen haben nun die Möglichkeit, die hohen Aufwendungen in die eigene Bildung als steuerlichen Verlust für spätere Zeiten festzuschreiben. Die Kosten dürfen voll mit dem Gehalt deer ersten Berufsjahre verrechnet werden. Die Verluste aus der Ausbildung können so lange verrechnet werden, bis sie aufgebraucht sind.

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Bafög auch bei Praktikum im Ausland

Bafög wird auch dann gezahlt, wenn ein Praktikum im europäischen Ausland gemacht wird. Zwar besagt das Bundesausbildungsförderungsgesetz, dass ein Anspruch auf Bafög nur besteht, wenn ein Auslandspraktikum nach den Ausbildungsvorschriften zwingend vorgeschrieben ist.

Das Verwaltungsgericht in Münster entschied unter dem Aktenzeichen: 6 K 919/08, dass es für diese Einschränkung im Gesetz keine Legitimation gibt, sondern dass darin ein Verstoß gegen europarechtliche Grundsätze zu sehen ist.

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Studiengebühren in NRW entfallen zum Wintersemester 2011

Die Studiengebühren werden zum Wintersemester 2011 in NRW abgeschafft. Das hat der nordrhein-westfälische Landtag entschieden. Die Regierung erklärte hierzu, dass nunmehr jedes Kind die Gelegenheit erhalte, den Abschluss zu machen, den es nach seinen Begabungen erreichen könne. Mit dem neuen Gesetz werde das von mehren Untersuchungen belegte Hemmnis beseitigt, mit Schulden eine Ausbildung, ein Studium, abzuschließen. Die soziale Auslese durch Studiengebühren sei damit beseitigt.

Ab dem nächsten Wintersemester erhalten die Hochschulen und Unis in NRW als Ausgleich für die wegfallenden Studiengebühren jährlich 249 Millionen Euro vom Land, pro Student und Semester 320 Euro. Damit dürfte auch das Argument der Opposition entfallen, dass sich nunmehr die Studienbedingungen in NRW verschlechterten und die Qualität an den Hochschulen schlechter werde.

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Bafög: Viele Eltern und künftige Studenten sind verunsichert

Das Wintersemester hat zwar schon begonnen, die Bafög-Anträge sind gestellt, aber die Vorbereitungen und Ausbildungsplanungen in vielen Familien, deren Kinder im Jahr 2011 studieren wollen, ist erst am Anlaufen. Anlaufstelle für die Fragen ist das Bafög-Amt beim jeweiligen Studentenwerk der Uni oder Hochschule. Und fragen sollte man, denn die Berechung des Bafög ist im Einzelfall kompliziert. Wegen der Komplexität könnte die im Internet angebotenen Bafög-Rechner keine zuverlässigen Ergebnisse liefern. Folgende Fragen beschäftigen die Eltern und künftige Studenten am häufigsten:

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Bafög: Was ändert sich 2011?

Beim Bafög hat es schon in diesem Jahr Änderungen gegeben. Im Jahr 2011 worden keine großen Neuerungen auf die Studenten und Schüler zukommen, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz beziehen. Auch die ursprünglich für 2011 vorgesehene  BAföG-Erhöhung ist bereits in diesem Jahr vorgenommen worden. Der BaföG-Höchstsatz ist auf 670 Euro für nicht bei den Eltern wohnende Studenten angehoben worden.

Elternfreibeträge angehoben

Auch die Elternfreibeträge sind mit dem laufenden Wintersemester heraufgesetzt worden. So gibt es nun erhöhte Freibeträge für das anzurechnende Einkommen der Eltern des Antragstellers. Die Einkommensfreigrenze ist von 1.040 Euro statt bisher 1.070 Euro aufgestockt worden. Die Freigrenze für die  Kinder ist von 520 auf 535 Euro bzw. von 470 auf  485 Euro angehoben worden. Der Einkommensfreibetrag für Ehegatten  des Antragstellers ist von 1.555 Euro auf 1.605 Euro gestiegen. Dem Ehepartner ist der gleichgeschlechtliche Lebenspartner gleichgestellt worden.

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Bafög Regelung angenommen

Seit dem 1. November 2010 sind die neuen Bafög-Sätze in Kraft getreten. Eine Umfage unter den Studentinnen und Studenten der Uni München hat ergeben, dass die meisten Studierenden der Universität, die Bafög beziehen, mit den der neuen Regelung zufrieden sind. Vor allem wird die Bafög-Anhebung als Ausgleich für die Einführung des neuen Begabten-Stipendiums des Bundes angesehen. Dieses wird von vielen als nicht notwendige Förderung von finanzstarken Studenten angesehen und kritisiert.

Ob die Bafög Erhöhung zu einem Anwachsen der Studentenzahlen führen wird, muss allerdings noch offen bleiben. Frühstens in einem Jahr können hier erste Schlussfolgerungen aus dem Statistikmaterial gezogen werden.

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Bafög Erhöhung 2010/2011

Die Bafög Erhöhung kommt, und zwar rückwirkend zum 1. Oktober 2010. Das ist der aktuelle Stand der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern. Der Bund will den Ländern in der Finanzierung des BAföG entgegenkommen.  Der Bafög-Satz soll um zwei Prozent angehoben werden.  Der neue Bafög-Höchstsatz läge dann bei 670 Euro. Das würde im Durchschnitt eine Erhöhung von I 13 Euro  im Monat bedeuten. Auch der Kreis der Bafög-Empfänger soll steigen. Deshalb werden die  Einkommensfreibeträge um drei Prozent angehoben.

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