Arbeitsrecht: Arbeitgeber darf private Emails nicht mitlesen

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Datenschutz am Arbeitsplatz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht, kurz EuGH, hat entschieden (Beschwerde-Nr. 61496/08), dass immer dann, wenn Arbeitgeber Kommunikation ihrer Mitarbeiter überwachen wollen, sie sich an strenge Regeln halten müssen.

Regel 1: Der Arbeitgeber muss über die Möglichkeit und das Ausmaß von Kontrollen vorab informieren.

Regel 2: Es muss ein legitimer Grund für die Kontrollmaßnahmen gegeben sein.

Regel 3: Es muss mildere Kontrollmaßnahmen auf gleiche Zweckeignung geprüft haben.

Regel 4: Es muss weniger einschneidende Konsequenzen als eine Kündigung  geprüft haben. Weiterlesen

Versetzung nur unter engen Voraussetzungen möglich

Versetzung – was ist erlaubt?

Versetzung des Arbeitnehmers
Ein liebgewonnener Arbeitsplatz muss bei einer Versetzung aufgegeben werden.

Die Arbeitswelt wandelt sich stetig.  Arbeitgebern und Arbeitnehmern müssen auf Änderungen flexibel reagieren. ein hohes Maß an Flexibilität ab. Das ist klar. Unternehmen reagieren auf wirtschaftliche Veränderungen nicht selten damit, dass sie Arbeitnehmer versetzen. Diese sollen an einem anderen Ort arbeiten oder andere Aufgaben wahrnehmen.

Ein Arbeitgeber darf seinen Arbeitnehmer allerdings nur unter  bestimmten Voraussetzungen an einen anderen Arbeitsort versetzen.  Es kommt in erster Linie auf die Regeln im Arbeitsvertrag an. Erlaubt der Arbeitsvertrag, dass der Arbeitnehmer überall eingesetzt wird, so muss der Arbeitnehmer die Versetzung in aller Regel hinnehmen. Ist allerdings ein fester Arbeitsort im Arbeitsvertrag angegeben, so muss der Arbeitgeber sie begründen. Weiterlesen

Neues Gesetz zu mehr Lohngerechtigkeit 2017

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit verabschiedet. Jetzt kann es den Weg durch Bundestag und Bundesrat nehmen.

Auskunftspflicht

Gesetz zur LohngleichheitWichtigster Punkt des Gesetzes ist die Auskunftspflicht der Unternehmen. Nunmehr soll es nicht mehr möglich sein, dass schon deshalb immer noch geringere Löhne an Frauen gezahlt werden, weil es niemand weiß.  Künftig sollen Frauen auf Wunsch erfahren können, was ihre männlichen Kollegen für gleiche oder gleichwertige Arbeit an Lohn erhalten. Allerdings gibt es kein Recht auf Einblick in die einzelne Gehaltsabrechnung.  Zum Vergleich wird eine Gruppe von mindestens sechs Mitarbeitern herangezogen. Weiterlesen

Weihnachtsgeld ist nicht immer als Anspruch der Arbeitnehmer ausgestaltet

Was ist Weihnachtsgeld?

Weihnachtsgeld ist WeihnachtsgratifikationBeim Weihnachtsgeld handelt es sich um eine Gratifikation des Arbeitgebers aus Anlass des Weihnachtsfestes. In den meisten Fällen ist das Weihnachtsgeld tarifvertraglich geregelt. Oft wird es auch nur auf freiwilliger Basis gezahlt.

Kann ein freiwillig gezahltes Weihnachtsgeld auch zur Pflicht werden?

Einen gesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Weihnachtsgeld gibt es nicht. Tarifvertragliche Ansprüche stehen vielen Arbeitnehmern nicht zu, weil der Tarifvertrag entweder keine Regelung hinsichtlich des Weihnachtsgeldes vorsieht oder weil keine Tarifbindung des Arbeitgebers besteht. Weiterlesen

Ausbildung: Was gilt in der Lehre?

LehreVor Beginn der Lehre stellen sich vielen Auszubildenden nicht wenige Fragen.  Schließlich ändert sich mit der Ausbildungsart viel: Arbeit statt Schule, Urlaub statt Schulferien und ein festes Gehalt.

Wie viel Geld bekommen Auszubildende?

Das hängt davon ab, ob der Arbeitgeber tarifgebunden ist oder nicht. Tarifgebunden heißt, er muss einen Tarifvertrag beachten. Ist er das, muss er sich an die im Tarifvertrag genannte Vergütung halten. Ist er nicht tarifgebunden, darf die Ausbildungsvergütung nicht mehr als 20 Prozent unter der Taifvergütung liegen.  Außerdem muss die Ausbildungsvergütung jährlich steigen. Weiterlesen

Wegerisiko im Arbeitsrecht

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Wer trägt das Wegerisiko bei Streik o. Flugausfall?

Mit welchen Folgen muss ein Arbeitnehmer rechnen, wenn er wegen eines Flugausfalls oder eines Unwetters nicht oder nicht rechtzeitig zur Arbeit erscheinen kann.
Mit anderen Worten: wer trägt das Wegerisiko. Beim Wegerisiko handelt es sich um das Risiko, wegen absehbarer Verkehrsbehinderungen nicht rechtzeitig am Arbeitsplatz erscheinen zu können.

Flugausfall

Kann ein Arbeitnehmer wegen eines Flugverbots seinen Urlaubsort nicht verlassen und sitzt er dort fest, so braucht er nicht mit einer Abmahnung oder Kündigung rechnen. Denn der Arbeitnehmer trägt keine Schul am Arbeitsversäumnis, er hat nicht vorsätzlich oder fahrlässig gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen.
Der Arbeitnehmer muss jedoch den Arbeitgeber so früh wie möglich informieren, dass er zu spät kommen wird. Weiterlesen

Babysitter sind Arbeitnehmer

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Kein guter Babysitter …

Viele Eltern nutzen einmalig, meistens aber regelmäßig einen Babysitter, um eine gewisse Zeit ohne ihre Kinder verbringen zu können. So nehmen Eltern beispielsweise die Dienste eines Aufpassers für die Kinder in Anspruch, um abends ins Kino oder in ein Restaurant gehen zu können. Die Kinder bleiben dann in der Obhut eines verlässlichen Aufpassers oder einer verlässlichen Aufpasserin.

Babysitter sind aber der ersten Stunde ihres Einsatzes Arbeitnehmer, die Eltern sind Arbeitgeber. Selbst dann, wenn der Babysitterjob von Minderjährigen und eventuell nur alle vier Wochen abends ausgeübt wird und die Gegenleistung nur ein paar Euros beträgt, wird durch das Babysitten ein Arbeitsverhältnis begründet.
Für die Eltern ergeben sich Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag. Weiterlesen

Leiharbeit und Minijobs sind schlecht für Privat- und Familienleben

Neue Studie prüft Auswirkungen sogenannter atypischer Beschäftigungsverhältnisse

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Tun auf Dauer nicht gut: atypische Arbeitsverhältnisse.

Leiharbeit, Teilzeitarbeit, befristete Jobs und Minijobs – wer in einem solchen Beschäftigungsverhältnis steht muss sich meist mit einer schlechteren Bezahlung als Normalarbeitnehmer abfinden. Eine aktuelle Studie des Forschungszentrums Familienbewusste Personalpolitik (FFP) in Münster im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung offenbart nun zusätzliche negative Auswirkungen sogenannter atypischer Beschäftigungsverhältnisse. Es konnte bestätigt werden, dass Familienleben und Partnerschaft der Beschäftigten unter dieser Art zu arbeiten leiden. Weiterlesen

Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitnehmer ab Juli 2015

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Pfändungsfreigrenzen ändern sich 2015

Ab 1. Juli 2015 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.
Sinn und Zweck des Pfändungsschutzes ist es, dass ein Schuldner auch bei einer Pfändung seines Arbeitseinkommens über ein Existenzminimum verfügt und den gesetzlichen Unterhaltspflichten nachkommen kann.

Eine Anpassung der Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen erfolgt immer alle 2 Jahre zum 1. Juli entsprechend der Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrages für das sächliche Existenzminimum. Die letzte Anhebung der Pfändungsfreigrenzen rfolgte zum 1. Juli 2013t. Der steuerliche Grundfreibetrag wurde seit dem letzten Stichtag um 2,76 % erhöht. Daraus errechnet sich eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen im gleichen Verhältnis.
Ab dem 1. Juli 2015 beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag des Arbeitseinkommens 1.073,88 Euro. Bisher waren es 1.045,04 Euro) Dieser Betrag wird aufgestockt, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 404,16 Euro (bisher: 393,30 Euro) für die erste und um monatlich jeweils weitere 225,17 Euro (bisher: 219,12 Euro) für die zweite bis fünfte Person. Weiterlesen

Arbeitsrecht: Nebentätigkeit erlaubt?

Viele Arbeitnehmer möchten mit einer Nebentätigkeit ihr Gehalt aufbessern, etwa indem sie als Yoga-Lehrer Stunden geben oder als Aushilfe im Café am Wochenende arbeiten. Es ist jedoch ein offenes Geheimnis, das Arbeitgeber das oft nicht gern sehen. Bevor Arbeitnehmer einen zweiten Job annehmen, sollten sie einige rechtliche Punkte des Arbeitsrechts klären. Oft sind die Probleme, die es zu überwinden gilt, klein, im schlimmsten Fall kann aber einer fristlose Kündigung drohen.

Arbeitsvertrag

Zunächst sollte der Arbeitsvertrag gecheckt werden. Grundsätzlich kann der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer nicht verbieten, eine Nebentätigkeit aufzunehmen. Das folgt aus Art 12 des Grundgesetzes. Danach hat jeder das Recht, seinen Beruf frei auszuüben. Dieses Recht hat auch der Arbeitgeber zu beachten. Viele Unternehmen wollten jedoch über den Zweitjob informiert werden und haben deshalb in den Arbeitsverträgen Klauseln aufgenommen, die besagen, dass der Mietarbeit den Arbeitgeber vor Aufnahme einer Nebentätigkeit informieren muss. Dieser arbeitsvertraglichen Pflicht müssen Arbeitnehmer nachkommen, andernfalls droht eine Abmahnung.
Schweigt der Arbeitsvertrag zum Thema Nebenjob, so muss der Arbeitnehmer seinen Chef nicht informieren. Weiterlesen