Verbraucherinsolvenzen steigen

Ueberschuldung und Privatinsolvenz
Ältere in der Schuldenfalle

Immer mehr Menschen in Deutschland sind überschuldet. In der Summe stehen derzeit 235 Milliarden Euro aus. 10 Prozent der Verbraucher haben damit große finanzielle Probleme.  Das sind 6,9 Millionen Menschen. Vor allem Jüngere und die mittleren Altersgruppen sehen sich mit Überschuldung konfrontiert.

Altersarmut steigt

Aber auch Ältere geraden zunehmend in die Schuldenfalle. Bei den über 70-Jährigen ist der Zuwachs mit 16,4 Prozent oder 25.000 Menschen der stärkste in der Schuldenstatistik. Etwa 175.000 Senioren in Deutschland sind überschuldet. Das ist zwar nur eine Quote von 1,3 Prozent im Vergleich zu anderen Altersgruppen, doch die Zunahme der Altersarmut ist dramatisch. Grund ist ein sinkendes Rentenniveau bei gleichzeitig steigenden Mieten. Zudem sind viele Rentner damit konfrontiert, dass sie Steuern auf ihre Altersbezüge zahlen müssen. Höhere Scheidungsraten und veränderte Familiensituationen tragen ebenfalls einen Teil zu der zunehmenden Altersarmut bei. Besonders betroffen sind ehemalige Selbstständige oder langjährige Hausfrauen ohne eigene Altersabsicherung. Weitere Risikogruppen sind die früheren Gastarbeiter und die Arbeitsmarktverlierer der Wende.

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Hartz 4 für EU-Ausländer erst nach 5 Jahren

Hartz IV nicht mehr für EU-Bürger.
Neues Gesetz: Kein Hartz 4 für EU-Ausländer

EU-Bürger sollen nur Anspruch auf Hartz 4 und sonstige Sozialleistungen haben, wenn sie fünf Jahre in Deutschland gearbeitet haben. Dadurch wird der Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten stark eingeschränkt. EU-Bürger sind danach grundsätzlich von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben.

Erst wenn sich der Aufenthalt nach 5 Jahren ohne staatliche Unterstützung verfestigt habe, sollten EU-Bürger einen Anspruch auf Leistungen haben.

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Hartz 4: Einkünfte aus Untervermietung nicht pfändbar

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Unterkunft zu teuer? Durch Untervermietung können die Mietkosten reduziert werden.

Vermietet ein überschuldeter Hartz-4-Bezieher Teile seiner Wohnung zur Untermiete an einen Dritten um die Wohnungskosten zu reduzieren, verdient er sich mit der Untervermietung also etwas hinzu, dürfen die Mieteinkünfte nicht gepfändet werden.

Bundesgerichtshof entschied

Der BGH entschied unter dem Az. VII ZB 65/12 mit Beschluss vom 23. April 2015, dass Einkünfte aus der Untervermietung als „sonstige Einkünfte“ zu werten seien, für die ein gesetzlicher Pfändungsschutz gelte.

Dem Beschluss lag der Fall eines überschuldeten Hartz-4-Beziehers zugrunde. Er bewohnte zunächst mit seiner Schwester und deren Ehemann eine Vier-Zimmer-Wohnung. Als diese auszogen, suchte er sich einen Untermieter für ein Zimmer.

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