Bundesarbeitsministerium legt Gesetzentwurf zum gesetzlichen Mindestlohn vor

Das Bundesarbeitsministerium hat am 19.04.2014 einen Gesetzentwurf für den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro vorgelegt.  Er firmiert unter dem Namen Tarifautonomiestärkungsgesetz und sieht  fast keine Ausnahmen zum flächendeckenden Mindestlohn vor.

Das Bundeskabinett will den Gesetzentwurf am 2. April beschließen und ihn dann an Bundestag und Bundesrat weiterleiten.  Der Mindestlohn soll ab dem 1. Januar 2015 geltendes Recht sein.

Zwei Jahre lang kann er dann noch unter 8,50 Euro liegen, wenn dies in Tarifverträgen festgeschrieben ist.

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Betriebsrat: Wahl und Aufgaben

Zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 2014 dürfen bundesweit die Beschäftigten in Unternehmen  einen Betriebsrat wählen.

Was ist der Betriebsrat?

Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Mitarbeiter eines Unternehmens. Seine Kompetenzen sind im Betriebsverfassungsgesetz geregelt.  Es gibt das sogenannte Anhörungsrecht des Betriebsrats bei der Kündigung. Der Betriebsrat hat ein Mitspracherecht, wenn Beschäftigte eingestellt, versetzt oder gekündigt werden.  Des Weiteren überwacht er, dass Arbeitsplätze den Vorschriften entsprechend ausgestattet sind, Arbeitsschutzvorschriften oder das Arbeitszeitgesetz eingehalten wird.

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Bafög-Erhöhung im Jahr 2014

Im laufenden Jahr 2014 soll das Bafög verbessert werden. Die Bundesregierung nimmt dazu Gespräche mit den Ländern auf. Dies lässt sich aus dem 20. Bafög-Bericht der Bundesregierung entnehmen. Allerdings werden zum Umfang einer Bafög-Erhöhung sowie zur Art der angestrebten Verbesserungen keine Angaben in dem Bafög-Bericht gemacht.

Das letzte Mal wurde die Ausbildungsförderung im Jahr 2010 angehoben – um 5 Prozent.

Das Deutsche Studentenwerk fördert eine Bafög-Erhöhung um 10 Prozent. Die Elternfreibeträge sollten um 7,5 Prozent angehoben werden. Diese Erhöhung sei mit Blick auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten notwendig.

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Sozialgericht bewilligt Hartz 4 für EU-Ausländer

In einer Eilentscheidung hat das Sozialgericht Dortmund einer spanischen Familie Leistungen nach dem SGB II zugesprochen und damit Hartz 4 Leistungen für EU-Ausländer für zulässig erklärt.

Die spanische Familie lebt mit vier Kindern seit Mitte 2013 in einer deutschen Stadt. Ein Elternteil sowie ein älteres Kind üben jeweils einen 450-Euro-Job aus. Ansonsten erhält die Familie Kindergeld. Hartz 4 Leistungen hatte das Jobcenter unter Hinweis auf das SGB II und den dortigen Leistungsausschluss für Ausländer abgelehnt.

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Elterngeld für Väter wenig nachgefragt

Nur jeder fünfte Vater nimmt Elternzeit und Elterngeld für sich in Anspruch, wenn man nach NRW blickt. Damit liegt das Land um die Metropole Düsseldorf hinter dem Bundesdurchschnitt zurück. Dann dort ist es jeder vierte Vater, der sich nach der Geburt für einige Zeit um sein Kind kümmern will. In Bayern und Sachsen sind es sogar 35 Prozent der Väter.

Ein Grund für die geringere Nutzung des Elterngeldes in NRW ist die vergleichsweise geringe Erwerbstätigkeit von Müttern mit kleineren Kindern unter drei Jahren. Zwei Drittel bleiben zuhause. Vor der Geburt gehen hingegen noch ca. 60 Prozent arbeiten.

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Resturlaub bei Elternzeit muss verlegt werden

Wenn ein Arbeitnehmer aus der Elternzeit zurückkehrt und noch Resturlaub hat, muss er diesen unter Umständen ins nächste Kalenderjahr verlegen. Das gilt dann, wenn ansonsten betriebliche Schwierigkeiten drohen, weil der Beschäftigte zu lange fehlen würde. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg unter dem Az 2 Ga 29/12 hervor.
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitnehmer war in Elternzeit gegangen, ohne alle Urlaubstage genommen zu haben. Nachdem sie in die Firma zurückgekehrt war, stellte sie einen Antrag auf Urlaub. Sie wollte die alten Urlaubstage direkt im Anschluss an ihre Elternzeit nehmen.
Grundsätzlich ist eine derartige Vorgehensweise zwar möglich, weil der Alturlaub bei der Elternzeit nicht wie normalerweise nach dem 31. März des Folgejahres verfällt.
Wenn jedoch betriebliche Probleme eintreten würden, falls der Arbeitnehmer seinen Resturlaub zusammen mit dem neuen Urlaubsanspruch unmittelbar nach der Rückkehr aus der Elternzeit im laufenden Kalenderjahr nimmt, kann der Arbeitgeber auf eine Verschiebung des Erholungsurlaubs bestehen.

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Europäische Datenschutzverordnung kommt

Die Europäische Union will eine umfassende Reform des Datenschutzrechts, mit der zwei Ziele verfolgt werden sollen: Die Online-Rechte des Einzelnen auf Wahrung seiner Privatsphäre sollen gestärkt und die digitale Wirtschaft Europas angeschoben werden.

Schutz personenbezogener Daten

„Personenbezogene Daten“ sind sämtliche Informationen über das Privat-, Berufs- oder öffentliche Leben einer Person. Dabei kann es sich etwa handeln um den Namen, ein Foto, eine E-Mail-Adresse, Bankdaten, Posts auf den Webseiten sozialer Netzwerke, medizinische Daten oder die IP-Adresse eines Computers.

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Rente mit 63

Das Bundesarbeitsministerium erarbeitet gegenwärtig einen Gesetzentwurf für die Rente, in dem die abschlagsfreie Rente mit 63, die Mütterrente und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner eingebaut werden. Die entsprechenden Vorschriften sollen zum 1. Juli 2014 in Kraft treten.

Schon im Februar 2014 soll sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf befassen. Zuvor müssen allerdings noch alle mit dem Gesetz befassten Ministerien zustimmen.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) kritisiert die Pläne der Regierung, die mit Milliardenausgaben verbunden sind. Wenn bei der geplanten Rente mit 63 für langjährige Beitragszahler auch noch Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet würden, werde ein ganz weites Tor für neue Frühverrentungsmodelle geöffnet. Dann wäre es möglich, bereits mit 61 Jahren aufhören zu arbeiten um nach dem Bezug von Arbeitslosengeld vorzeitig in die abschlagsfreie Rente zu gehen.

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Hartz-IV-Regelsatz zum 1. Januar 2014 erhöht

Die Regelsätze der Hartz-4-Grundsicherung sind  zum 1. Januar 2014 angehoben worden. Ein alleinstehender Erwachsener erhält 9 Euro monatlich  mehr ausgezahlt. Für Kinder und Jugendliche steigt der Regelsatz ebenfalls.

Insgesamt betrachtet werden alle Regelbedarfsstufen um 2,27 Prozent aufgestockt. Begünstigt sind die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Grundlage ist die neue Regelsatzverordnung 2014, die die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats erlassen hat.

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Mindestlohn-Niveau gilt nicht für Selbstständige

Mehr als eine Million Selbstständige in Deutschland haben ein Einkommen, das deutlich unterhalb des geplanten gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro liegt. Das ist aus Presseberichten unter Zitierung von Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaft zu entnehmen. Ein Viertel aller Selbstständigen hat danach einen Verdienst von weniger als 8,50 Euro brutto pro Stunde.

770.000 der etwa 2,5 Millionen Solo-Selbstständigen erwirtschaften im vergangenen Jahr weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Zudem gibt es etwa 500.000 Selbständige, die Mitarbeiter beschäftigen, deren Einkommen aber ebenfalls unter dem von der Koalition vereinbarten zukünftigen gesetzlichen Mindestlohn liegt.

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