Der Streit um die Wohnkosten der Bezieher von ALG II stetzt sich fort. Die Regierung will den Bundesanteil für 2007 auf 3,9 Mrd Euro begrenzen. Das Kabinett will einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Münterfering beschließen. Die Länder und Kommunen hingegen ...

Immer wieder kommt es in der Praxis des BAföG-Verfahrens zu Betreugsfällen. Der Ablauf gestaltet sich wie folgt: Der BAföG Antragsteller muss die Höhe seines Vermögens angeben. Die BAföG Fragebögen beinhalten eine entsprechende Passage. Hintergrund der Frage nach der Frage nach ...

In der Union mehren sich Stimmen, die eine Aufweichung der Hartz IV Gesetze fordern. Zugunsten von Langzeitarbeitslosen sollen Maßnahmen getroffen werden - das fordern die Ministerpräsidenten von NRW und Rheinland-Pfalz sowie der CSU-Generalsekretär. Der Chef der CDU von Rheinland-Pfalz, Baldauf, ...

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren im August 2006 329 000 Personen mehr  erwerbstätig als im gleichen Monat des Vorjahres. Das ist ein Plus von 0,9 %.  Die Zahl der Erwerbslosen lag im August 2006 um 370 000 niedriger als ein Jahr ...

Nach Mitteilungen des Statistischen Bundesamts, haben im Jahr 2005 in Deutschland rund 828 000 Personen ( das waren etwa  321 000 Schüler und Schülerinnen sowie 507 000 Studierende) Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten.Im Vergleich zum Jahr 2004 sind die Zahlen um 19 000 oder 2% ...

Das Gesundheitsminiserium teilte mit, dass Empfänger von ALG II (Arbeitslosengeld II) ein Sonderkündigungsrecht gegenüber Ihrer Krankenkasse erhalten würden, falls diese einen pauschalen Zusatzbeitrag im Rahmen der Gesundheitsreform erheben sollte.  Empfänger von Sozialhilfe nach dem SGB XII, werden einen evt. pauschalen ...

Bis Ende September 2006 wurden 10.277 arbeitssuchende Menschen aus Deutschland ins Ausland vermittelt. Das sind die Zahlen der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) in Bonn.  Im Jahr 2005 waren es 12.702 Arbeitsvermittlungen ins Ausland. Etwa 3/4 der Vermittelten waren arbeitslos. Von den ...

Der Sozialminister von Nordrhein Westfalen fordert eine Angleichung von Hartz IV an  bisher geleistete Abgaben. Es müsse Rücksicht auf Menschen genommen werden, die 30 Jahre lang im Berufsleben gestanden und plötzlich unverschuldet ihren Arbeitsplatz verloren hätten ...

Der seit Monaten herrschende Streit über die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für ALG II Empfänger könnte sich entspannen.  Die bisherige Regelung sieht vor, dass der Bund etwa 1/3, die Kommunen 2/3 der Kosten für die Unterkunft tragen. Die Länder ...

Eine französische Staatsangehörige erhält nach einem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 22.08.2006, Az. 7 S 2965/04, für einen befristeten Studienaufenthalt als "Erasmus-Studentin" in Deutschland keine Ausbildungsförderung nach dem BAföG. Aus den Entscheidungsgründen: Der zeitlich wie inhaltlich eingeschränkte Besuch der Universität ...