Neuigkeiten zu Hartz IV, BAFöG, Unterhalt, und weiteren Themen
Hartz IV Klagen brechen Rekorde
 Im Jahr 2006 wurden 77.800 Verfahren bei den Sozialgerichten in NRW anhängig gemacht Dies ist ein Rekord. Und ausgelöst wurden dieser Rekord durch Hartz IV. 16.300 Klagen mit den Hartz IV Themen wurden 2006 bei den Sozialgerichten eingereicht. Das ...
Schärfere Sanktionen für Hartz IV Empfänger bei Pflichtverletzungen ab 1.1.2007
 Welche Neuerungen haben Hartz IV Empfänger seit dem 1. Januar 2007 zu beachten? 1. Sie sind verpflichtet, auch nur geringe Einkünfte aus Kapitalvermögen zu melden. Bei der Berechnung von ALG II, Arbeitslosengeld II nach dem SGB II sind neben dem ...
Armut in Deutschland
Das Statistische Bundesamt hat im Jahr 2004 eine Statistik zu Armut und sozialer Ausgrenzung angefertigt. In die Untersuchung "Leben in Europa " waren14 europäische Länder eingebunden. Das Statistische Bundesamt hat 13.000 deutsche Haushalte über ihre Einkommensverhältnisse interviewt. Hier die auf Deutschland ...
Hartz IV Regelsätze verfassungskonform
Am 23.11.2006 gab das Bundessozialgericht seine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von "Hartz IV" bekannt. Hartz IV ist das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ , niedergelegt im SGB II. Seit dem Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform gingen etwa 100.000 Klagen bei den ...
BAföG im Ausland?
Wann besteht ein Ansruch auf BAföG für den Besuch einer EU-ausländischen Hochschule? Grundsätzlich wird ein Studium im Ausland nach dem BAföG nur gefördert, wenn: - es einer Ausbildung in Deutschland förderlich ist oder - es im Rahmen einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ...
Landesbischöfin von Hannover kritisiert Folgen von Hartz IV
 Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann kritisierte die Folgen der Arbeitsmarktreform Hartz IV: "Die Würde des Menschen muss unantastbar bleiben, damit wir in sozialem Frieden zusammenleben können." Die Bischöfin forderte, dass Einzelschicksale mehr Beachtung finden müssten. Als Beispiel nannte sie ...
Schüler-BAföG sollte verbessert werden
Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck fordert seine Partei auf, sich von ihrem alten Sozialstaats-Modell zu verabschieden. "Der nachsorgende Sozialstaat greift heute mit viel Geld ein, wenn Schaden schon eingetreten ist", sagte Platzeck. Der Ministerpräsident von Brandenburg fordert, dass an Stelle des alten ...
Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu Hartz IV
Nun gibt es die ersten Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu Hartz IV. Das oberste deutsche Sozialgericht hat gestern nach mündlicher Verhandlung n unter anderem festgelegt, bis zu welchen Größen Eigentumswohnungen als Schonvermögen geschützt sind. 1. Zur Wohnungsgröße Die Richter des Senats ...
Bundessozialgericht verhandelt über Hartz IV
Erstmals seit Einführung der Hartz IV Reform verhandelt das Bundessozialgericht heute über Aspekte der Hartz IV Gesetzgebung. Konkret geht es um die Unterkunftskosten. Am 23. 11.06 wird dann über den Punkt: Höhe der Regelsätze und das Problem: Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ...
BAföG muss erhöht werden
Eine Erhöhung der Leistungen nach dem BAföG hat der Präsident des Deutschen Studentenwerks (DSW), Rolf Dobischat, von der Regierungskoalition gefordert. Die Anpassung er Fördersätze und der Elternfreibeträge sei überfällig. Seit 2001 habe es keine Erhöhung mehr gegeben. Die gestiegenen Lebenshaltungskosten vor allem ...
