Neuigkeiten zu Hartz IV, BAFöG, Unterhalt, und weiteren Themen

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Bundesarbeitsgericht: Urlaub verfällt nicht automatisch

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass nicht beantragte Urlaubstage nicht automatisch verfallen. Entscheidungserheblich war für das BAG die Frage, ob und wie umfasssend Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer auf den drohenden Verfall von Urlaubstagen hinweisen müssen. Maßgeblich für die Entscheidung war ebenfalls ...
Hartz 4 Ersatz: Buergergeld

Abschied von Hartz 4

Wenn es nach dem Vorstand der SPD geht, wird Hartz 4 abgeschafft. Diese Grundsicherung für Arbeitssuchende stammt aus der Agende 2010 von Altbundeskanzler Schröder. Es handelt sich dabei um das Arbeitslosengeld 2 (ALG 2). Es war durch ein Zusammenlegen von ...
Wie viel Wohnfläche braucht ein Hartz 4 Bezieher?

Wie viel Wohnfläche braucht ein Hartz 4 Bezieher?

§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (Sozialgesetzbuch Band 2) räumt Beziehern von Hartz IV Leistungen einen Anspruch auf Kostenübernahme für eine Wohnung ein. Allerdings besteht nur ein Anspruch auf Übernahme der angemessenen Unterkunftskosten. Angemessene Unterkunft Diesen Rechtsanspruch konkretisierte ...
450-Euro-Job

450 Euro Job im Privathaushalt

Es hat viele Vorteile, Minijobber in Privathaushalten bei der Minijob-Zentrale anzumelden. Minnijobber ist, wer einen 450-Euro-Job ausübt. Schwarzarbeit lohnt sich nicht und ist verboten. Minijobber in Privathaushalten versorgen den Haushalt, pflegen den Garten, betreuen Kinder oder Senioren sowie Haustiere.  Sie ...
Resturlaub nicht verfallen lassen

Resturlaub nicht verfallen lassen

Wann verfällt der Resturlaub? Unter Resturlaub versteht man die Urlaubstage, die am Ende des Jahres noch nicht genommen wurden.  Was mit dem Resturlaub geschieht, steht im Bundesurlaubsgesetz. Urlaub muss grundsätzlich im selben Jahr genommen werden Der dem Beschäftigten pro Jahr ...
Pfändung von Zulagen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit

Pfändung von Zulagen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit

Das Gehalt eines Arbeitnehmers kann grundsätzlich gepfändet werden, wenn ein Gläubiger gegen den Arbeitnehmer einen vollstreckbaren Titel erlangt hat. Der Gläubiger stellt dann dem Arbeitgeber den Titel  zu. Der Arbeitgeber wird damit zum sogenannten Drittschuldner und muss das Arbeitsentgelt (Lohn, ...
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Hartz 4: Begrenzung von Mietkosten und Heizkosten im SGB II rechtens

Neben dem Regelsatz haben Hartz 4 Bezieher einen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Miet- und Heizkosten – soweit sie angemessen sind. Das bedeutet, dass das Jobcenter die Kaltmiete, die Nebenkosten und die Heizkosten übernimmt. Voraussetzung dabei ist jedoch ...
Krankmeldung und Krankschreibung für Arbeitnehmer

Krankmeldung und Krankschreibung für Arbeitnehmer

Das kommt häufig vor: ein Arbeitnehmer wird krank. Er meldet das dem Arbeitgeber und ergreift die notwendigen Maßnahmen, um bald wieder gesund und am Arbeitsplatz zu sein. Doch was ist gesetzlich hinsichtlich der Krankmeldung vorgeschrieben? Was muss man als Arbeitnehmer ...
Private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz

Private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz

Viele Arbeitnehmer haben am Arbeitsplatz einen Internetzugang und surfen auch privat. Darf der Arbeitgeber deshalb seine Beschäftigten überwachen, um ein mögliches Fehlverhalten nachzuweisen? Internet in der Firma Zur Frage der privaten Nutzung von Computern mit Internetzugang liegt jetzt ein aktuelles ...
Weihnachtsgeld - wann besteht ein Anspruch?

Weihnachtsgeld – wann besteht ein Anspruch?

Das Weihnachtsgeld wird mit dem Novembergehalt ausgezahlt. Andere Begriffe für Weihnachtsgeld sind Weihnachtsprämie, Weihnachtsgratifikation, Jahresabschlussvergütung oder Erfolgsbonus. Einen Anspruch auf Weihnachtsgeld haben nicht alle Arbeitnehmer, denn ein solcher ist nicht im Gesetz verankert. Woraus ergibt sich dann ein Anspruch auf ...