Neuigkeiten zu Hartz IV, BAFöG, Unterhalt, und weiteren Themen

Pfändung von Zulagen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit

Pfändung von Zulagen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit

Das Gehalt eines Arbeitnehmers kann grundsätzlich gepfändet werden, wenn ein Gläubiger gegen den Arbeitnehmer einen vollstreckbaren Titel erlangt hat. Der Gläubiger stellt dann dem Arbeitgeber den Titel  zu. Der Arbeitgeber wird damit zum sogenannten Drittschuldner und muss das Arbeitsentgelt (Lohn, ...
miete-heizkosten

Hartz 4: Begrenzung von Mietkosten und Heizkosten im SGB II rechtens

Neben dem Regelsatz haben Hartz 4 Bezieher einen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Miet- und Heizkosten – soweit sie angemessen sind. Das bedeutet, dass das Jobcenter die Kaltmiete, die Nebenkosten und die Heizkosten übernimmt. Voraussetzung dabei ist jedoch ...
Krankmeldung und Krankschreibung für Arbeitnehmer

Krankmeldung und Krankschreibung für Arbeitnehmer

Das kommt häufig vor: ein Arbeitnehmer wird krank. Er meldet das dem Arbeitgeber und ergreift die notwendigen Maßnahmen, um bald wieder gesund und am Arbeitsplatz zu sein. Doch was ist gesetzlich hinsichtlich der Krankmeldung vorgeschrieben? Was muss man als Arbeitnehmer ...
Private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz

Private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz

Viele Arbeitnehmer haben am Arbeitsplatz einen Internetzugang und surfen auch privat. Darf der Arbeitgeber deshalb seine Beschäftigten überwachen, um ein mögliches Fehlverhalten nachzuweisen? Internet in der Firma Zur Frage der privaten Nutzung von Computern mit Internetzugang liegt jetzt ein aktuelles ...
Weihnachtsgeld - wann besteht ein Anspruch?

Weihnachtsgeld – wann besteht ein Anspruch?

Das Weihnachtsgeld wird mit dem Novembergehalt ausgezahlt. Andere Begriffe für Weihnachtsgeld sind Weihnachtsprämie, Weihnachtsgratifikation, Jahresabschlussvergütung oder Erfolgsbonus. Einen Anspruch auf Weihnachtsgeld haben nicht alle Arbeitnehmer, denn ein solcher ist nicht im Gesetz verankert. Woraus ergibt sich dann ein Anspruch auf ...
Minijob als Zweitjob

Minijob als Zweitjob

Tendenz Zweitjob Viele Berufstätige haben mehr als einen Job. Weil sie es müssen. Der Verdienst in dem ersten Arbeitsverhältnis reicht nicht aus, um den eigenen Lebensunteralt und den der Familie zu decken. Ende letzten Jahres gab es laut Statistik der ...
Keine Rückiwirkung bei Hartz 4

Kein Hartz IV ohne Antrag

Hartz IV, genauer: das Arbeitslosengeld II, ist eine staatliche Sozialleistung. Das ist der Unterschied zum Arbeitslosengeld I, bei dem es sich um eine Sozialversicherungsleistung handelt. Arbeitslosengeld I als Versicherungsleistung Oft ist es so, dass zunächst ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I ...
Hartz 4 für EU Ausländer

Sozialgericht: Ausschluss von Hartz 4 für Unionsbürger verfassungswidrig

Das Sozialgericht Speyer hat in einem Beschluss vom 17.08.2017 unter dem Az. S 16 AS 908/17 ER die Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des SGB II- Leistungsausschlusses und der Überbrückungsleistungen für EU-Bürger festgestellt und dementsprechend für einen 18jährigen spanischen Staatsbürger die Bewilligung ...
Harzt 4 zurück

Rückzahlung von Hartz IV Leistungen nicht immer verpflichtend

Es ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz: Wer etwas ohne einen rechtlichen Grund erhalten hat, muss die Zuwendung zurückgeben. Das gilt auch bei Leistungen auf Basis des SGB II, also für Hartz IV Zahlungen. Doch zu diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. Kein ...
kinderarmut-kinderzuschlag

Kinderarmut in Deutschland sinkt: weniger Hartz-4-Kinder

Wir knüpfen in diesem Artikel an den Kinderzuschlag an. Dabei handelt es sich um eine Sozialleistung des Staates, die verhindern soll, dass Familien mit geringen Einkommen Hartz 4 beantragen müssen. Das bedeutet, dass der Kinderzuschlag an diejenigen Familien gezahlt wird, ...