Neuigkeiten zu Hartz IV, BAFöG, Unterhalt, und weiteren Themen

Hartz 4 für EU Ausländer

Sozialgericht: Ausschluss von Hartz 4 für Unionsbürger verfassungswidrig

Das Sozialgericht Speyer hat in einem Beschluss vom 17.08.2017 unter dem Az. S 16 AS 908/17 ER die Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des SGB II- Leistungsausschlusses und der Überbrückungsleistungen für EU-Bürger festgestellt und dementsprechend für einen 18jährigen spanischen Staatsbürger die Bewilligung ...
Harzt 4 zurück

Rückzahlung von Hartz IV Leistungen nicht immer verpflichtend

Es ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz: Wer etwas ohne einen rechtlichen Grund erhalten hat, muss die Zuwendung zurückgeben. Das gilt auch bei Leistungen auf Basis des SGB II, also für Hartz IV Zahlungen. Doch zu diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. Kein ...
kinderarmut-kinderzuschlag

Kinderarmut in Deutschland sinkt: weniger Hartz-4-Kinder

Wir knüpfen in diesem Artikel an den Kinderzuschlag an. Dabei handelt es sich um eine Sozialleistung des Staates, die verhindern soll, dass Familien mit geringen Einkommen Hartz 4 beantragen müssen. Das bedeutet, dass der Kinderzuschlag an diejenigen Familien gezahlt wird, ...
arbeitslosengeld ii

Im Gesetzesdschungel gefangen: Hartz 4 für Anfänger

Ist es nicht schon genug, arbeitslos zu sein? Ist es dazu noch erforderlich, sich mit Paragrafen herumzuschlagen, sich Behördendeutsch übersetzen zu lassen und monströse Antragsformulare auszufüllen? Die Antwort ist einfach: ja. Ohne Antrag, ohne Formular gibt es kein Harzt 4 ...
Kosten für Passbeschaffung

Kosten für Passbeschaffung nicht im Hartz 4 Satz für Ausländer enthalten

Sehr viele in Deutschland lebende Ausländer haben einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II und beziehen demzufolge Hartz 4 Leistungen. Für eine Aufenthaltserlaubnis, die wiederum Voraussetzung für den Hartz 4 Anspruch ist, benötigen Sie einen gültigen Reisepass. Die Beschaffung ...
Armut im Alter

Grundsicherungsleistungen im Alter kontinuierlich angestiegen

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine Sozialhilfeleistung hauptsächlich für ältere Menschen. Sie wird ergänzend an diejenigen Rentner gezahlt, deren Rente allein für die Sicherstellung des Lebensunterhalts nicht ausreicht. NRW: das bevölkerungsreichste Bundesland 267.000 Menschen haben im vergangenen Jahr ...
kindesunterhalt

Lebensunterhalt für das gemeinsame Kind nach Trennung sicherstellen

Wenn sich Eltern trennen, machen sie sich immer Gedanken um das gemeinsame Kind oder die gemeinsamen Kinder. Wo soll es in Zukunft leben, wer soll es betreuen. In vielen Fällen ist die Antwort vorgegeben. Derjenige Elternteil, der Vollzeit arbeitet, hat ...
Aufstocker und Hartz 4

Hartz 4 trotz Arbeit: die Zahl der Aufstocker sinkt nur langsam

In Deutschland sind weit mehr als eine Million Menschen mit Job zusätzlich auf Leistungen nach dem SGB II, also auf Hartz 4 angewiesen. Der Grund: Ihr Einkommen ist zu niedrig, um den Lebensunterhalt abdecken zu können. Der gesetzliche Mindestlohn hat ...
sanktionen

Gibt es faule Hartz 4 Bezieher?

Hartz 4, das ist die umgangssprachliche Bezeichnung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II, dem Sozialgesetzbuch 2. Buch. Sie ist – nomen est omen – eine Grundsicherung, eine Basisversorgung, das Existenzminimum. Sanktionen kommen vor Allerdings wird Hartz 4 nicht ...
aufwandspauschale

Aufwandsentschädigung bei Ehrenamt und Hartz 4

Wer Hartz 4 Leistungen bezieht, ist nicht daran gehindert, eine ehrenamtliche Tätigkeit auszuüben. Für ehrenamtliche Tätigkeiten werden von den Organisationen, die sie anbieten, häufig Aufwandsentschädigungen gezahlt.  So auch vom Staat für diejenigen, die ehrenamtlich eine gesetzliche Betreuung (früher Vormundschaft) übernehmen ...