Pfändung der Hartz IV Regelleistung

Auch die Hartz IV Regelleistung ist pfändbar, und zwar wie Arbeitseinkommen. Zwar kann sie i.d.R. nicht direkt gepfändet werden, die ARGE also nicht Drittschuldner sein, aber es handelt sich um eine Geldleistung, die wie Arbeitseinkommen gepfändet werden kann.

Darauf hat kürzlich der Selbsthilfeverband der Arbeitslosengeld-2-Bezieher hingewiesen.

Die ALG 2 Leistung kann übertragen oder verpfändet werden. Wenn die Geldleistung auf ein Girokonto überwiesen wird, so ist der Zahlbetrag jedoch erst 7 Tage nach der Gutschrift pfändbar. Auch das eigene Geldinstitut, etwa die Sparkasse, darf das Guthaben erst sieben Tage nachdem es eingegangen ist mit einer eigenen Forderrung verrechnen. Vor Ablauf der 7 Tage muss die Bank das Guthaben in voller Höhe auszahlen. Das ergibt sich aus dem Gesetz. Beispiel: Die Hartz IV Leistung wird am 30. September überwiesen. Das Geld muss dann bis zum 7. Oktober abgeholt werden. Wird die Frist versäumt, kann beim Amtsgericht eine Pfändungsfreigabe beantragt werden. Das muss unverzüglich geschehen, denn man erhält das Guthaben, das entsprechend den bereits verstrichenen Kalendertagen entspricht, keinesfalls mehr ausgezahlt.

An der Rechtslage wird sich mit Einführung des P-Kontos, dem Pfändungsschutzkonto, etwas ändern.  Es wird am 1. Juli 2010 eingeführt.

12 thoughts on “Pfändung der Hartz IV Regelleistung”

  • Hallo……….

    das finde ich gut das Harz4 gepfändet werden kann denn es gibt leider Väter die nicht für den Unterhalt der Kinder aufkommen wollen, weil ihnen keine Arbeit zufliegt und deshalb ALG 2 beziehen.

    • Hartz 4 kann nicht gepfändet werden. Es handelt sich um das Existenzminimum. Möglich ist allenfalls eine Kontopfändung. Diese kann man aber unterbinden, wenn man sein Girokonto in ein P-Konto (Pfändungsschutzkonto) umwandeln läßt. Man muss dazu einfach ein Formular bei der Bank ausfüllen und unterschreiben.

  • ich mein ich versteh dich und ich weiß selbst wie beschissen das ist meine mutter hat seit dem ich auf der welt bin keinen einzigen cent von meinem Vater gesehen an Unterhalt
    aber ich finde trotzdem dass das nicht die beste Lösung ist

  • Hallo

    Das kann aber net stimmen, dass der Hartz.IV Pfändbar ist! Weil mein Anwalt hat mir gesagt, denn Hartz.IV darf der Gläubigern NICHT pfänden!! Also ich frage mich was das soll, dass Hartz.IV pfändbar wäre… sorry ist nur meine Meinung!

    Schöne Grüsse.
    Kätzle.

  • Was ein Schwachsinn, Hartz 4 Leistungen waren bisher nicht pfändbar und nun sind Sie es wenn man kein P-Konto hat.Die bürger in Deutschland bekommen schon das Essen vom Teller gepfändet.Die Gesetzesänderung wird so hingestellt als wenn es Vorteile für den Bürger hätte, dabei ist das reinste Diskrimnierung.Die die solche Gesetze verabschieden sollten sich in Grund und Boden schämen.

  • Auch ein P-Konto bietet keinen optimalen Schutz, wenn die Bank – hier Sparkasse MM-LI-MN – ihre eigenen – gesetzwidrigen – Berechnungsmethoden anwendet (Pfändung von Geldern unterhalb des eigentlich pfändungsgeschützten Sockelbetrages).
    Machen aber auch andere Banken/Sparkassen so …
    Siehe dazu Bericht bei Frontal21(ZDF) vom 08.05.12 unter dem Titel
    „Banken plündern Konten von klammen Kunden“
    (ist dort in der Mediathek zu finden)

    Beschwerden an die Rechtsabteilung der Bank werden ignoriert, werden
    einfach gar nicht beantwortet.

    Da hilft nur eine Beschwerde an BaFin, Bundesjustizministerium etc. oder
    eine Klage, um wieder an die einbehaltenen Gelder zu kommen.

    Ein Urteil dazu, dass diese „bankeigenen“ Berechnungsmethoden nicht
    zulässig sind, gibt es bereits vom AG Köln (AZ 142 C 441/10).

    Trotzdem machen die Banken was sie wollen !!

    Das Thema wird auch hier behandelt: ww.p-konto-forum.de
    Dort sind Ansprechpartner für entsprechende Beschwerden von mir veröffentlicht.

  • hallo kätzle
    oh doch hartz4 ist pfändbar,denn in meinem fall ist es schon geschehen….erst kontosperrung dann pfändung alles was uns zustand….nun dieser monat sieht grau aus für uns…und ich merke auch noch an es ist zu wenig wenn ich überlege das ich dafür bald 30 jahre gießerei geschuftet und mich krank gemacht habe….da müssten mal abstriche gemacht werden wer wirklich schon für diesen bescheuerten staat sich krumm gemacht hat und wer nicht

  • Jürgen Schmelzer says:

    Hi, HartzIV ist Massenmord auf Raten. Die Berechnungssätze sind Menschen unwürdig, in einem Sozialstaat eine Groteske . Die Ernährungssätze reichen wohl für Füllstoffe aber nicht für Vollwert-Lebensmittel, der gequälten Menschen. Von diesen geringen Geld kann der Geschundene nur Minderwertnahrung erwerben, diese denarurierte Nahrung fehlen für die menschliche Ernährung die ausreichenden Inhaltsstoffe. Die Gesundheit der HartzIV Bezieher wird grob fahrlässig willkürlich gefährdet, die von der individuellen Genkode vorbestimmte Lebenserwartung der HartzIV Bezieher ist in Frage gestellt.Jeder weiß,alles Leben auf unserer Erde, benötigt die richtige Ernährung, selbt die technischen Dinge. Ich kann kein Benzinauto mit Diesel-Kraftstoff betanken, oder einen Elektromotor mit Gas zum laufen bringen. Unser Körper fordert zur Funktion seiner Verstoffwechselung die richtigen Ernährung mit ausreichenden Enzyme, Proteine, Vitamine, Spurenelemente,Mineralien, usw. Für unsere gesunde Ernährung reicht weder eine Kleinrente, noch das HartzIV Minder-Einkommen, oder der Sozialsatz, schon gar nicht der Sklavenlohn der Geringverdiener. Somit ist es vollkommen klar und Gottes Wille, diesen betroffenen Personen darf wohl ausreichendes Geld zu ihrer gesunden Lebenssicherung hinzugegeben werden, aber niemals auch nur ein Cent weggenommem werden. Weder darf dieser Diebstahl durch eine Pfändung, Gesetz widrigen Sanktionen, Strafe, et cetera, betrieben werden.Jedes zuwider Handeln gegen die Gebote der Menschlichkeitdas ist Beteiligung am Massenmord, und wird nach der Etablierung unserer Edel-Demokratie als solche Straftat verfolgt. In Freundschaft an alle Gerechten Euer Jürgen, Ihr hört demnächst von mir ! Politverbindungen “ MFG, BRZ, GEWO “ ( Menschlich Faire Gerechtigkeit, Blickt Richtung Zukunft, Garantiert Erkenntnis Welt Ordnung „

  • Ich habe 715 auf Konto und die haben mir schon ,198 genommen trotz das ich den Freibetrag nicht uberschriten habe wie ist dasoglich

  • Eine Kontopfändung ist nur noch dann möglich, wenn du kein P-Konto eingerichtet hast. Das solltest du unverzüglich machen. Es kostet nichts. Damit ist deine Hartz-4-Leistung geschützt. Banken müssen ein bestehendes Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln.

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