Auch die Hartz IV Regelleistung ist pfändbar, und zwar wie Arbeitseinkommen. Zwar kann sie i.d.R. nicht direkt gepfändet werden, die ARGE also nicht Drittschuldner sein, aber es handelt sich um eine Geldleistung, die wie Arbeitseinkommen gepfändet werden kann.

Darauf hat kürzlich der Selbsthilfeverband der Arbeitslosengeld-2-Bezieher hingewiesen.

Die ALG 2 Leistung kann übertragen oder verpfändet werden. Wenn die Geldleistung auf ein Girokonto überwiesen wird, so ist der Zahlbetrag jedoch erst 7 Tage nach der Gutschrift pfändbar. Auch das eigene Geldinstitut, etwa die Sparkasse, darf das Guthaben erst sieben Tage nachdem es eingegangen ist mit einer eigenen Forderrung verrechnen. Vor Ablauf der 7 Tage muss die Bank das Guthaben in voller Höhe auszahlen. Das ergibt sich aus dem Gesetz. Beispiel: Die Hartz IV Leistung wird am 30. September überwiesen. Das Geld muss dann bis zum 7. Oktober abgeholt werden. Wird die Frist versäumt, kann beim Amtsgericht eine Pfändungsfreigabe beantragt werden. Das muss unverzüglich geschehen, denn man erhält das Guthaben, das entsprechend den bereits verstrichenen Kalendertagen entspricht, keinesfalls mehr ausgezahlt.

An der Rechtslage wird sich mit Einführung des P-Kontos, dem Pfändungsschutzkonto, etwas ändern.  Es wird am 1. Juli 2010 eingeführt.