Der Antrag auf ALG IIHartz IV wird sich ab Januar 2008 noch schwieriger gestalten. Der Grund ist, warum es für ALG II Empfänger – Arbeitslosengeld II Empfänger schwieriger wird: es wurde die Betreuung beim Ausfüllen der Anträge auf das so genannte Hartz-IV-Geld in Zusammenarbeit mit den Kommunen gekündigt.

Nach Pressemitteilungen bereitet sich die BA, die Bundesagentur für Arbeit darauf vor, die Zusammenarbeit in den Arbeitsgemeinschaften zu kündigen. In den ARGEn betreuen die BA und viele Kommunen zur Zeit noch gemeinsam die Empfänger von Leistungen nach Hartz IV. Sollte die Kündigung der Zusammenarbeit erfolgen, so müssten die Bezieher von Hartz IV künftig bei zwei Ämtern vorsprechen, um Leistungen auf ALG II beantragen zu können.

Hintergrund: Es handelt sich um eine internen Weisung der BA, die Ende Juli an alle Regionaldirektionen der BA verschickt wurde. Dies geschah in Erwartung eines Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von Arbeitsagentur und Kommune. Für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht die bisherige Organisation verwerfen sollte, werde die BA alle Verträge auf Zusammenarbeit mit den Kommunen kündigen.

Die Richter beim Bundesverfassungsgericht prüfen zur Zeit, ob die Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) mit den Grundsätzen des Föderalismus, wie er im Grundgesetz verankert ist, vereinbar sind. Das Urteil wird für Oktober erwartet. Sollte die gegenwärtige Organisation verfassungswidrig sein, müsste das Hartz-IV-System ganz oder teilweise neu organisiert werden. Darauf bereitet sich die BA vor.