Unfallrenten und ALG II / Hartz IV

Es gibt eine neue Entscheidung des Bundessozialgerichts zum ALG II. Danach müssen sich  Arbeitslose, die wegen eines früheren Arbeitsunfalls eine Rente bekommen, diese voll auf das Arbeitslosengeld II anrechnen lassen.(Az. B 11b AS 15/06 R)

Unfallrenten zählen danach zum Einkommen von ALG-II-Empfängern.
Die Begründung des Bundessozialgerichts lautet: beide Leistungen (Unfallrente und ALG II / Hartz IV) dienen vorrangig dem täglichen Lebensunterhalt und sind somit Einkommen. Einkünfte sind lediglich dann kein Einkommen i.S.d. SGB II, wenn sie zweckbestimmt sind, etwa Entschädigungen.

Dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger hatte 1992 einen Arbeitsunfall, der seine Erwerbsfähigkeit um 30 % minderte. Er bekam aus diesem Grund eine Teilverletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Diese erreichte eine Höhe von ca. 325 Euro im Monat. Die zuständige Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung Arbeitssuchender (ARGE) des Landkreises hatte bei der Berechnung des ALG II / Arbeitslosengeldes II hatte diesen Betrag vollständig auf das Einkommen angerechnet. Daraufhin erhob der Betroffene zusammen mit seiner Ehefrau Klage gegen die ARGE verklagt. Sie wollten erreichen, dass die Rente bei der Einkommensberechnung nicht berücksichtigt werden sollte.

Die Richter des Bundessozialgesetzes erläuterten, dass sich der Gesetzgeber  bewusst von der früheren Arbeitslosenhilfe abgewendet und das Arbeitslosengeld II der Sozialhilfe angeglichen. Auf die Sozialhilfe seien Unfallrenten schon immer angerechnet worden. Ausnahmevorschriften, die das neue Rechts kennt, griffen vorliegend nicht ein. Insbesondere sei die Rente kein Schmerzensgeld .

Die Bundesregierung plant allerdings z.Z., Unfallrenten künftig in einen Anteil für den Lebensunterhalt und einen schmerzensgeldähnlichen Anteil aufzuspalten werden. Dies würde die Rechtslage zukünftig ändern.

47 thoughts on “Unfallrenten und ALG II / Hartz IV”

  • Ich kann das Ehepaar gut verstehen, dass Sie Klage eingereicht haben. Durch die 30 % Minderung der ErwerbsfÄhigkeit ist es schwieriger auf dem Arbeitsmarkt eine neue Anstellung zu finden. Mein Fazit, der kleine Bürger wird mal wieder bestraft.

  • Das is eine ganz grosse Sauerei,was da wieder mal gemacht wird.
    kenne das aus eigener Erfahrung.Vor Jahren Arbeitsunfall(SchÄdelbruch usw.).
    Und heute Hartz4.Rente wird voll angerechnet.Arbeit mit 55?.das kann man alles vergessen.
    Armes Deutschland und seine Politiker.

  • Auch ich habe 30% wegen eines unverschuldeten Wegeunfalls und tÄglich Schmerzen im Bein. Kann deshalb nur wenig stehen und finde somit auch keinen Job. Auch mir wird alles wird abgezogen. Wann soll sich die Rechtslage endlich Ändern?

  • Bekomme nach einem Arbeitsunfall 20 % Unfallrente von der Berufsgenossenschaft. Kann dieser Betrag von dem ALG II abgezogen werden oder wurde die Rechtslage zwischenzeitlich geändert?

  • mein partner hatte auch nen arbeitsunfall und bekommt unfallrente weil seine hüfte nicht richtig gemacht wurde. nun hat er 25 % und wir werden zusammen ziehen und ich verstehe das irgendwie nicht. ich mein letztendlich hat man das geld doch nur eben von anderer stelle. aber in ordnung find ich das nciht den niemand macht sowas mit absicht. aber wenn sie lieber der meinung sind auf staatskosten fressen zu gehen… ja denn kann man ja daran sparen und alles anrechnen…

  • Ich bekomme Nach einem Arbeitsunfall 20 % Unfallrente von der Berufsgenossenschaft und wüste jetzt gern da ich in einer Bedarfsgemeinschaft lebe ob und wie hoch meine Unfallrente beim ALGII angerechnet wird.

  • ich bekomme nach einen unfall 25% unfallrente ,wird mir auch als einkommen angerechnet.Meine Meinung das geld der unfallrente ist dafür gedacht um den finanziellen verlust auszugleichen,bzw. wer kann als unfallrentner noch voll arbeiten ,geschweige denn,wer will uns noch!? ich finde man sollte das Geld, wenn es als einkommen gewertet wird auch so berechnen,aber man bekommt gerade mal 30€,EINKOMMEN wird aber doch anders berechnet,wo bleibt da die korrekte ausführung dieser definierung?

  • ich bekomme seit 1984 durch einen Betriebsunfall eine Unfallrente von 30%. Es ist nicht leicht wieder als Behinderter wegen berufsfördender Leistung jemals Arbeit zu bekommen,jedenfalls keine Festeinstellung.Somit wird der kleine Mann wieder bestraft ,indem man ihn die Rente einfach bei ALG2 mit anrechnet,obwohl man unverschuldet einen finanziellen Verlust hat.Ich bin Alleinerziehend und seit mir die Rente angerechnet wird,fühle ich mich von diesen Staat verlassen und frage mich wo hier die Gerechtigkeit bleibt.

  • ich bekomme seit einigen Jahren 20% Unfallrente wegen eines Schulunfalls in DDR-Zeiten. Nun soll mir mal die Kanzlerin erklären, warum meine Unfallrente auf mein ALG II Geld angerechnet wird. Da ich meine erlernten Berufe nicht mehr ausüben kann, bin ich jetzt ein Sozialhilfeempfänger der behandelt wird wie ein gesunder ALG II Empfänger und die Sozialleistungen in gleicher Höhe erhält. Ist das nun so, weil man als 15jähriger in der Schule körperlich schwere Arbeit ausführen mußte und dabei sich schwer verletzte?

  • Ich bekomme aufgrund eines betriebsverschuldeten Unfalls seit 1985 eine Unfallrente. Sie beträgt z.Z. ca. 270,00 €.

    Davon werden mir 170,00 € auf den Hartz IV-Regelsatz angerechnet.

    Ich habe nun eine sogenannte geringfügige Beschäftigung (gelegentliche Nachtwachen) aufgenommen, die mit 100,00 € vergütet wird.
    Davon werden mir 80,00 € angerechnet.

    Da kann man mal sehen, wie sich der verlogene Slogan der Wespenkoalition aus CDU/CSU und FDP, „Leistung muss sich wieder Lohnen“, in der Praxis auswirkt.

    Meine Leistung lohnt sich offensichtlich nur für die ARGE.

  • Hallo, ich habe eine Frage an Herby – 30.1.10.
    Ich beziehe eine Unfallrente in Höhe von ca.260,00 Euro, welche voll auf Hartz IV angerechnet wird. Welche Rechtsgrundlage besteht, daß bei Herby von 270,00 Euro 170,00 Euro angerechnet werden. Für eine kurze Auskunft wäre ich dankbar. Auf was kann man sich beim Widerspruch beziehen.
    Gruß
    Giesi

  • Hallochen!
    Mir geht es genau so mit 25%,darf ich 30€ behalten den Rest behält die ARGE.Die Rente ist eigentlich eine Art Schadensersatz, da man nicht mehr zu 100% dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.Ich habe mich schon mehrmals um Arbeit bemüht,ohne Erfolg.Bewerben kommt für mich nicht mehr in die Tüte!!! Es gibt auch andere Wege,diese ich gehen werde.Beschweren hilft auch nicht,da hat man keinen Erfolg.Eine Frage noch mir welchen Recht wird Schmerzensgeld nicht als Einkommen angerechnet?

  • ich habe auch eine frage an euch, mein Mann bekommt auch eine Invalidenrente in höhe von 191,- Euro und es wirdja auch voll als Einkommen angerechnet beim Job Center, da wollte ich euch fragen ob sie das recht hätten es zu berechnen. Ich danke hiermit inm voraus

  • Mein Mann bekommt SGBII, ich bekomme Arbeitslossengelt und SGBII, mein Sohn er ist noch unter 25 hat eine Arbeit.Nach Angabe der Arge wird sein Lohn mit angerechnet,das würde beteuten das wir kein SGbII mehr bekommen.Es wundert mich nicht wenn es immer heißt die Jugend will nicht arbeiten gehen,aber wenn er jetzt seine Eltern voll mit unterstützen muss.

  • hey ich habe auch so ein fall ich bekomm sie schon seit 1999 und mir wird auch 30 euro angerechnet wann soll da mal was iss passieren das man es frei zu verführung hat so ein scheiss rechts statt

  • Ich bekomme auch 40%Mde von der BG.Das sind bis jetzt auch 263,83Euro bis nächtes jahr dann das doppelte. Ich hatte auch eien Arbeitsunfall aber schon 1991 mir muste dann meine linke Hand Oparatief steif gelegt werden. Jetzt wollen sie mir auch meine verletzten rente auf hartz4 anrechnen. Ich habe einen körperlichen schaden auf lebenszeit und dann das das ist die gröste sauerrei bei hartz4. Ich möchte gerne wieder arbeiten aber es wird mir immer wieder gesagt was soll ich mit ihnen.
    Ich habe gegoogelt und bin fündig geworden da eine Unfallrente keine zwecks bestimmte einahme ist kommt ach keine Prevelirungim sinne des §11 Abs.3 SGB II in betracht. Aber ein Immaterieler schaden 3.4 Entschädigung gem.$253 BGB.
    da runter fällt auch die Verletztenrente.
    Ich habe auch schon einen Anwald für soziales in anspruch genommen. Der meine auch auf legalem wege rechnen sie es an aber duch die hinter tü sollten sie es nicht mehr können. lasse mich über rachen.

      • Hallo Esther
        Wie gehts ich ich hatte noch gegen die Arge vorm Sozialgericht geklagt und hatte einen Teilerfolg.
        Die wollten von mir megen nicht bescheitsagung meiner BG Rente 11500 Euro zurück haben. Aber das Gericht meinte weil eine Unterlage nicht abgestemmelt war, könnte man nicht nach vollziehn ob es alles richtig war.
        So blib ich dan auf ca 1850 sitzen die mir zur last gelegt wurde.
        Heute ist mir alles egal bin setz November 2014 voll in altersrente.

    • Hallo Hansi says

      Das was du dort geschrieben hast ist sehr Interessant .Stecke genau dort drin Arbeitsunfall 30 % Bg Rente
      Arbeitsamt sagt nicht mehr als 15 Stund Rente lläuft im Widerspruchsverfahren
      Jetzt geht die Prüfferei wieder von vorne los rrr Seit 2014
      Welchen weg gibt es denn um das die Rente nicht angerechnet wird
      Lg

  • Erst einen Arbeitnehmer der nach Schule,Lehre,Wehrdienst 15,20,25,30,35 und mehr Jahre für seine Familie fürs Unternehmen und für sein Land gearbeitet hatt in die Sozialhilfe drücken ihn gleichzusetzen mit Menschen die keine Leistung an das Bruttosozialprodukt erbracht haben und ist ihm das unverschuldete Unglück erfahren durch einen Arbeitsunfall nicht mehr so Leistungsfähig zu sein wie vorher wird ihm seine kleine Unfallrente als Einkommen gegenüber ALG II angerechnet.Das ist eine Diskrimminierung gegenüber einem Unverletzten. Diese Unfallrente ist als Ausgleich für entgangenes Arbeitseinkommen und damit weniger Altersrente sowie für bleibende Körperschäden anzusehen. Dafür haben die Gewerkschaften der Arbeitnehmer in füheren Jahren gesorgt alle diese Leistungen werden durch die Vertreter des Kapitals nach und nach abgebaut Amerika immer ein Stück näher.´Die Reichen immer Reicher.Gute Nacht Sozialdemokratie Gute Nacht Deutschland.

  • kenne ich auch. dummes zeug diese rechtssprechung. da bekommt man als ausgleich für die erwerbsminderung geld, das dann mit algII verrechnet wird. künftig werden dann auch prothesen nach deren monatlicher abnutzung geldwert auf algII angerechnet. natürlich ist das mit dem schmerzensgeld ne ganz andere sache, klar. ne frage der definition. aber ein auto oder grundbesitz (fette wohnung oder sogar haus)wird nicht angerechnet, die darf man haben. diese schädelweichen juristen sollte man allesamt von der steuer absetzten können, wegen dummheit im amt bei beleidigung des intellekts bis an die schmerzgrenze…

  • ICH WURDE AUCH OPFER EINE mITARBEITERS DER NICHT AUFPASTE UND DIE MASCHINE WERENT ICH SCHNEIDETE ZU LAUFEN BRACHTE UND MEINE HAND ZERQUETZTE BIS 60% BEHINERT WURDE,ICH HABE AM KÖRPER SCHADEN UND FÜHRT IMMER ZU PSYCHISCHEN STÖRUNGEN;WARUM WERDEN SOLCHE OPFER NICHT MIT DER ANDERTEN OPFER DIE AUCH EINE GRUNDRETNE BEKOMMEN NICHT GLEICH BEHANDELT.DES IST NICHT KOREGT WEDER VON STADT WEDER VON POLITICK:

  • Da muß ich dir vollkommen Recht geben es kann doch nicht sein
    das man doppelt bestraft wird die Verletztenrente ist doch ein Ausgleich dafür das man sich eine schwere Verletzung zugezogen hat und das ein bleibender Schaden entstanden ist und dem Arbeitsmarkt nicht mehr in vollem Umfang zur Verfügung steht
    und das es eine schwere Einschneidung in deinem Leben ist und
    man wird von der Gesellschaft ausgegliedert es geht doch keiner hin und verletzt sich bei der Arbeit absichtlich wie Dumm muß man doch sein aber so werden wir behandelt

  • schöler georg says:

    hat ein Gericht entschieden das Verletztengeld,Unfallrente als Einkommen angerechnet wird,so ist das keine richtige Entscheidung.Verletztengeld kann niemals als Einkommen gerechnet werden. Einkommen wird durch Arbeit erwirtschaftet und nicht durch einen Arbeitsunfall.Verletztenrente ist ein Ausgleich für einen lebenslänglichen Körperschaden und somit ein Ausgleich für entgangenen Arbeitslohn und Rentenpunkte sowie für Mehraufwendung Medizinischer Rehamaßnahmen die ein Verunfallter lebenslang zu tragen hat.Hier handelt es sich um eine Grundversorgung.Banker die Millionen in den Sand setzen bekommen Millionen an Abfindung Pfui Teufel kann ich nur sagen.Die Pateien sorgen nicht für das Volk.Seit 20 Jahren werden alle Errungenschaften der Arbeitnehmer Stück für Stück abgeschafft.Wann wacht der Deutsche Michel auf.Sarazin hat Recht Deutschland schafft sich ab.

  • Bekomme seit 1982 von der BG Wuppertal 226 Euro Unfallrente jetzt Hartz4 wird voll angerechnet sauerei.Ich glaube ich lasse mir jetzt von der BG alles auf einmal Auszahlen. Kann mir jemand sagen vieviel das ist?

    • Hallo Peter,soweit war ich auch schon aber das Jobcenter verbietet dies da ja dadurch Einkommen fehlt und man erheblich bedürftiger würde. Komme damit auch nicht weiter.

  • Die Menschen die hier unmut Kundtun haben alle samt recht!
    Ich habe genau dasselbe, am Wochenende erlebt. Ich bekommen eine Nachzahlung und Unbefristet Unfallrente.Mir wird ebenfalls die Nachzahlung und zukünftige Unfallrente angerechnet.Ich habe den Arbeitsunfall nicht mit Absicht verursacht!! Die Politiker, wenn die mal Schnupfen haben oder keinen Bock mehr den Job haben, wird alles in den Hintern geschoben 200.000,- € im Jahr + Haus mit Büro, wagen + Fahrer, alles geht auf Kosten der Steuerzahler. Dem kleinen geht ma an die Wäsche. Siehe Hartz 4 Aufstockung 5,- €. Wenn es um Diätenerhöhung machen die keine Debatte oder rechnen lange herum, das geht ohne das Volk zu fragen. Unfair kann ich nur sagen!!!

  • Theodoridis Georgios says:

    ich möchte was dazu ergänzen,wo bleibt der schutz des schwer geschädigten Menschen,wen die Arge des voll rechnet ist ja der jenige angreifbar,eine gesunde gruppe profitiert von einen körper geschädigten gruppe.Also des heist andere leidet und andere rechnet mit den leiden als geld,Lieber Politicker egal Kriegs opfer die heute wenige gibt,egal opfer in arbeit bei einen unfall körperschädigung ist das gleiche,schmerzen tun beide,und beide bekommen dafür geld eine von der Versorgungs amt und die ancere von der bg,beide sind versicherungen, die eine für militär die andere für zivill,warum dan der Nachteil.

  • das problem habe ich auch.ich hatte einen arbeits unfall 1996 bei mir wurde lendenwirbelseule gebrochen,habe imer schmercen und sind inzwischen chronisch geworden.habe 50%bin natürlich hartz 4 empfänger und somit der armste mensch der welt.wir sind arm an alles was es gibt uns siht keiner meher und wenn die uns sehen dan sehen die nur eine plage in uns

  • Super deutschland tut jetzt die schwerbehinderten angreifen,und beiträge nicht zahlen zu müßen,die armen unfall opfer werden immer benachteiligt gegen uber gesunde Menschen.

  • ich bin 40% Körperbehindert und erhalte seit 1968 Rente
    von der Bau-BG. Als ich in Rente ging, haben sie mir
    150,00 DM von der Unfallrente abgezogen,so etwas darf
    es doch garnicht geben, weil es 2 Paar Schuhe sind.
    Der Unfall mit den Gebrechen die man davongetragen hat sind
    doch für die eine Sache und die Rente habe ich doch einbezahlt.
    Oder???

  • Gerhard Konrad says:

    Auch ich bekomme eine Unfallrente habe die Rechte hand kaput 30% bekomme das von der Arge voll Angerechnet finde ich nicht ihn Ordnung.

  • Es gibt eine neue Entscheidung des Bundessozialgerichts zum ALG II. Danach müssen sich Arbeitslose, die wegen eines früheren Arbeitsunfalls eine Rente bekommen, diese voll auf das Arbeitslosengeld II anrechnen lassen.(Az. B 11b AS 15/06 R)

    Unfallrenten zählen danach zum Einkommen von ALG-II-Empfängern.
    Die Begründung des Bundessozialgerichts lautet: beide Leistungen (Unfallrente und ALG II / Hartz IV) dienen vorrangig dem täglichen Lebensunterhalt und sind somit Einkommen. Einkünfte sind lediglich dann kein Einkommen i.S.d. SGB II, wenn sie zweckbestimmt sind, etwa Entschädigungen.

    Dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:
    Der Kläger hatte 1992 einen Arbeitsunfall, der seine Erwerbsfähigkeit um 30 % minderte. Er bekam aus diesem Grund eine Teilverletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Diese erreichte eine Höhe von ca. 325 Euro im Monat. Die zuständige Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung Arbeitssuchender (ARGE) des Landkreises hatte bei der Berechnung des ALG II / Arbeitslosengeldes II hatte diesen Betrag vollständig auf das Einkommen angerechnet. Daraufhin erhob der Betroffene zusammen mit seiner Ehefrau Klage gegen die ARGE verklagt. Sie wollten erreichen, dass die Rente bei der Einkommensberechnung nicht berücksichtigt werden sollte.

    Die Richter des Bundessozialgesetzes erläuterten, dass sich der Gesetzgeber bewusst von der früheren Arbeitslosenhilfe abgewendet und das Arbeitslosengeld II der Sozialhilfe angeglichen. Auf die Sozialhilfe seien Unfallrenten schon immer angerechnet worden. Ausnahmevorschriften, die das neue Rechts kennt, griffen vorliegend nicht ein. Insbesondere sei die Rente kein Schmerzensgeld .

    Die Bundesregierung plant allerdings z.Z., Unfallrenten künftig in einen Anteil für den Lebensunterhalt und einen schmerzensgeldähnlichen Anteil aufzuspalten werden. Dies würde die Rechtslage zukünftig ändern.

  • Sehr geehrte Damen und Herren,wird dem Herrn Schäuble auch die Rente nach dem OEG Gesetz, auch auf seine horrende Pension,angerechnet??? Das möchte ich zu gern mal wissen.

    Grüß Gott armes Deutschland.

  • ich selber bin auch betroffen,hatte 1984 einen unschuldigen verkehrunfall von der arbeit nach hause.ich bekomme 30% von der berufsgenossenschaft.durch diesen unfall verlor ich auch einige zähne was mir nach gewissen jahren wegen erneuerung immer einige hunderte euro kosten.ich selber bin alleinerziehend und bekomme hartzIV.warum werden menschen noch bestraft wenn sie schon unschuldig bestraft wurden sind?ich selber kann für für die zahnärztliche behandlung nicht bezahlen und wünschte mir das die politiker mal darüber nachdenken oder sollen viele unfallgeschädigten rumlaufen als ob sie nichts wert sind???ich hoffe nur das sich etwas bald tut und ich wieder mein lächeln zurück bekomme.

    grüße an den politikern die immer geld zur stelle haben nur wir unschuldigen nicht.

  • Anrechnung der Verletztenrente mit immateriellen körperlichen Schaden
    # 1
    Eine Steife Hand durch einen Arbeitsunfall
    Ich hatte 1991 einen schweren Arbeitsunfall, und durch ihm muste meine linke Handgelenk und das Daumengrundgelenk Operativ steif gelegt werden. Von der Bg her gibt es keiner leih Probleme, nur mit Hartz4.

    Ich habe auf ihr 40% Mde bekommen. Aber die Arge meinte sie müste meine Unfallrente voll anrechnen, trotz Immatriellen Köperlichen Schaden.

    Nun meine Frage laut dem alten SGB 2 § 11 Abs.3 Nr.2 und § 253 des BGB und dem neuen SGB 2 §11a dürften sie ja ganicht anrechen.

    Sie berufen sich darauf das es Opfer Entschädigungs Gesetz nicht greifen tut, weil das BSG im Jahre 2007 entschieden hat das die Unfallrente voll auf Hartz4 angerechnet werden darf. Egal ob ich den Schaden habe oder nicht , und soll von Hartz4 begin an ca 11500 an die Arge zurück zahlen.

    Ich habe da schon mehr fach wiederspruch eingelegt und immer ohne erfolg. Ob wohl ich die ersten paar male den Bescheit von der BG vor gelegt hatte ,und mir immer wieder gesagt wurde das ist unrelevand sie wird wegen meinen Schadens nicht auf Hartz4 an gerechnet. Und nun darf ich die Summe unter anrechnung meiner Rente zurück zahlen.

    Denn sie ziehen sie einfach von Hartz4 ab, ich bin an überlegen ob ich nicht das Sozialgericht einschalte. Geht das auch noch so das es komplett rückwirkend auf gehoben wird, und sie mir die ein behaltene Leistung und die geleisteten rück zahlungen wieder aus zahlen?

  • Hallo ich bekomme auch seit kurzem eine unfallrente vom bund und hätte eine frage ich habe eine arbeit in aussich wieviel dar ich überhaup verdienen ohne das mir die rente gekürzt wird weis das jemand???????

  • hatte 2000 einen schweren Verkehrsunfall (Arbeitsunfall BG Verkehr) war bis auf 40 % in 2002 wieder hergestellt worden und bin eingeschränkt und nur mit Morphium tägl. 320 mg bis 400 mg arbeiten gegangen (Bruch der hinteren Hüftpfanne und kompl. Kniegelenkszerreißung links mit Tibiakopf Fraktur) bekomme z.Z. 40% BG U.-Rente 642,- € monatl. und gehe an 2 Unterarmgehstützen, hatte auch versucht Hartz IV zubekommen wurde abgelehnt!!
    Obwohl ich noch bis 07.2009 weiter gearbeitet hatte & in die „Kasse“ einzahlte bekomme ich ganze 0,- € nach 22 Jahren Arbeit vom Amt!! Wenn man aber 18 ist und vom Gymnasium kommt, bekommt man sofort eine Wohnung, Erstausstattung und monatl. 365,- € Hatz IV fürs nichts tun!!
    Hab ich was verpasst?? Oder bin ich nur zu Blöd??!!
    Jetzt wurde ich auf 70% Eingestuft, weil sich links der Hüftkopf aufgelöst hat und die LVA meint ich könnte 8 STD. Tägl. mit Einschränkungen arbeiten gehen. Seit Febr. 2010 am Klagen… wenn ich die volle Rente bekommen würde wären das auch nur ca. 480,- € Netto.
    DEUTSCHLAND hat sich sehr zum Nachteil der Bürger in vieler Hinsicht verändert!! Einfach nur Traurig!!
    Hauptsache die Politiker können sich einfach ohne uns zu fragen (wir sind der Arbeitgeber und zahlen den ihren Lohn) die Diäten erhöhen…

    Ach ja noch was, bin dafür das wir die DM wieder einführen und aus der EU austreten, dann wären alle gezwungen die Preise zu senken sonst würde keiner mehr etwas kaufen ect.

    Gruß an alle die mit uns leiden, Kopf hoch es wird noch schlimmer werden bzw. kommen!!!!!

  • Zitierung: BVerfG, 1 BvR 591/08 vom 16.3.2011, Absatz-Nr. (1 – 59), http:/www.bverfg.de/entscheidungen/rk20110316_1bvr059108.html
    Frei für den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle
    Hier sind einige Auszüge des neuen Gerichtsurteil vom 16.03. 2011. Ruft es auf und lest selber .

    Das Gericht hat der Arge freinen lauf zur Handhabe in Sache Verletztenrente gegeben.
    Ob sie die an Reche´nen dürfen oder nicht da kommt es auf den Tatbestand an.
    Bei dennen gehts darum mir passt dein gesicht nicht , also wird sie an gerechnet.

    Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

    – 1 BvR 591/08 –
    – 1 BvR 593/08 –
    In den Verfahren
    über
    die Verfassungsbeschwerden

    c) Ob und in welchem Umfang die Verletztenrente zu Lasten des Rentenbeziehers als Einkommen zu berücksichtigen ist und damit zum Beispiel andere Sozialleistungen mindert, wird beziehungsweise wurde in verschiedenen Rechtsgebieten unterschiedlich geregelt und gehandhabt

    In Verbindung mit § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II könnten §§ 636 f. RVO, §§ 104 ff. SGB VII nur dann zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führen, wenn gerade der in §§ 636 f. RVO, §§ 104 ff. SGB VII angeordnete Haftungsausschluss bewirkt, dass der durch einen Arbeitsunfall geschädigte Arbeitnehmer nicht von der Regelung des § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II profitieren kann. Dies ist nur dann der Fall, wenn der geschädigte Arbeitnehmer ohne die Regelungen der §§ 636 f. RVO, §§ 104 ff. SGB VII Schmerzensgeld beanspruchen könnte, das grundsätzlich als Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu qualifizieren wäre, aber aufgrund der Regelung des § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II als Einkommen unberücksichtigt bliebe. Wie bereits oben unter (a) ausgeführt, ist Schmerzensgeld jedoch nur dann als Einkommen zu qualifizieren, wenn es nach Beantragung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch zufließt. Im Hinblick auf die Regelung des § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II führt der zivilrechtliche Haftungsausschluss nach §§ 636 f. RVO, §§ 104 ff. SGB VII mithin regelmäßig nur dann zu einem Nachteil, wenn der Arbeitsunfall nach Beantragung von Arbeitslosengeld II eingetreten ist oder der Arbeitnehmer durch einen vor Beginn des Arbeitslosengeld II-Bezuges erlittenen Arbeitsunfall schwere Dauerschäden (z.B. eine Querschnittslähmung) erlitten hat, aufgrund derer ohne den Haftungsausschluss Schmerzensgeld in Gestalt einer laufenden monatlichen Rente zu zahlen wäre (vgl. oben I. 1. a) dd)).

  • Ich beziehe seit 1989 eine Rente vom VBG( Abteilung-Rehabilitation) da mein Mann zu tode gefahren wurde, meine Frage dazu wird diese Rente angerechnet, da ich jetzt in die Lage komme Hartz 4 beantragen zu müssen
    Gruß Iris

  • Hallo liebes Leute,
    Habe einen Oberschenkelhalsbruch gehabt—wurde nicht operiert—.
    Bei der Pflege meines Sohnes.
    Brauche jetzt eine neue Hüfte ,wann?
    Bin durch mehrere Unfälle in Arbeitslosengeld II gerutscht.
    Wird das auch angerechnet.
    Auch wenn ich mir das Geld aus zahlen lassen würde?
    Conny

  • Ich finde es einfach unfair und eine sauerei hatte auch einen schweren au unfall und kann meine alten beruf nicht weiter machen auch nebenjops sind wegen meiner verletzung schwer zu finden sogar schmerzensgeld hat man nur anspruch drauf wenns grob fahrlässig war sollen mal die politiker versuchen mit einer verletzung arbeit zu finden aber nein da werden ja lieber auslandtsarbeiter rein geholt anstatt den eigenen leuten zu helfen. und man hat sich das ja nicht ausgesucht man ist durch dn unfall und die folgen schon bestrafft genug und darf dafür noch bezahlen und das was als endschädigung dienen soll wird auch noch angerechne das kanns nicht sein und bin auch langsam traurig und wütend auf die regierung sollen die mal so leben .

  • Wenn ich mir die Rechtschreibung der einzelnen Kommentatoren anschaue, frage ich mich ob es in Deutschland eigentlich eine Schulpflicht gibt und was die Herren/Damen in der Zeit gemacht haben. Sich für’s Arbeitsleben vorbereitet?

  • Ich kriege eine Unfallrente(20%)und ich kriege Hartz 4 nebenbei mache ich Zeitungsbote als Aushilfe dar wird mir vor den 100€ was ab gezogen.

  • Habe 1998 arbeitsunfall mit50% und schwerbehinterten ausweiß bekomme im monat 313,50€ unfallrente. bin seit 2,5 jahren hartz4 emfänger . Meine unfallrente wurde nie angerechnet allso rente und 391€ arge. Jetzt habe ich neuen antrag gestellt und bekamm gestern neuen bescheid jetzt bekomme ich nur noch 113,50€ von arge .Und das verstehe ich nicht.

  • Ich hatte 1986 einen Wegeunfall nach der Arbeit in den Schulferien, konnte das Gymnasium nicht mit dem Abitur abschliessen,(Schaedelhirntrauma) und habe nur durch Beziehungen einen Ausbildungplatz erhalten und nach drei einhalb Jahren bestanden.BG Chemie zahlt mir eine kleine Renteoder Schmerzensgeld. Bin dann ins Ausland ausgewandert und lebe jetzt in England und bin hier jetzt leider wieder arbeitslos. Denke an eine Rueckkehr nach Deutschland!!
    Kann mir jemand erklaeren, ob ich Hartz4 angerechnet bekommen wuerde

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