Es gibt eine neue Entscheidung des Bundessozialgerichts zum ALG II. Danach müssen sich  Arbeitslose, die wegen eines früheren Arbeitsunfalls eine Rente bekommen, diese voll auf das Arbeitslosengeld II anrechnen lassen.(Az. B 11b AS 15/06 R)

Unfallrenten zählen danach zum Einkommen von ALG-II-Empfängern.
Die Begründung des Bundessozialgerichts lautet: beide Leistungen (Unfallrente und ALG II / Hartz IV) dienen vorrangig dem täglichen Lebensunterhalt und sind somit Einkommen. Einkünfte sind lediglich dann kein Einkommen i.S.d. SGB II, wenn sie zweckbestimmt sind, etwa Entschädigungen.

Dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger hatte 1992 einen Arbeitsunfall, der seine Erwerbsfähigkeit um 30 % minderte. Er bekam aus diesem Grund eine Teilverletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Diese erreichte eine Höhe von ca. 325 Euro im Monat. Die zuständige Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung Arbeitssuchender (ARGE) des Landkreises hatte bei der Berechnung des ALG II / Arbeitslosengeldes II hatte diesen Betrag vollständig auf das Einkommen angerechnet. Daraufhin erhob der Betroffene zusammen mit seiner Ehefrau Klage gegen die ARGE verklagt. Sie wollten erreichen, dass die Rente bei der Einkommensberechnung nicht berücksichtigt werden sollte.

Die Richter des Bundessozialgesetzes erläuterten, dass sich der Gesetzgeber  bewusst von der früheren Arbeitslosenhilfe abgewendet und das Arbeitslosengeld II der Sozialhilfe angeglichen. Auf die Sozialhilfe seien Unfallrenten schon immer angerechnet worden. Ausnahmevorschriften, die das neue Rechts kennt, griffen vorliegend nicht ein. Insbesondere sei die Rente kein Schmerzensgeld .

Die Bundesregierung plant allerdings z.Z., Unfallrenten künftig in einen Anteil für den Lebensunterhalt und einen schmerzensgeldähnlichen Anteil aufzuspalten werden. Dies würde die Rechtslage zukünftig ändern.