Bürgergeld: Kosten für Strom vom Regelsatz zahlen?

Die Kosten für Strom und andere Energie sind in den letzten Monaten sprunghaft gestiegen, trotz Strompreisbremse. Ein Problem für Bezieher von Bürgergeld, für die sich die Frage stellt, ob die Kosten für den Strom vom Regelsatz gezahlt werden müssen. Oder gibt es einen Zuschuss vom Jobcenter? Strom vom Regelsatz bezahlen? – wir beantworten die Frage.

Regelsatz erhöht – ist aber nicht ausreichend für gestiegenen Strompreise

Zum 1. Januar 2023 wurde der Regelsatz des Bürgergeldes um 53 Euro auf 502 Euro angehoben. Dieser Geldbetrag ist der sogenannten Eckregelsatz, der für eine alleinstehende Person gilt. Andere Mitglieder der Bürgergeld Bedarfsgemeinschaft erhalten andere Regelsätze aus anderen Regelbedarfsstufen.

Der Regeldatz deckt die allgemeinen Lebenshaltungskosten ab, also die Kosten des Haushalts müssen davon bezahlt werden. Dazu zählen auch die Kosten für den Strom, soweit er für den Haushalt und nicht für das Heizen der Wohnung oder die Aufbreitung des Warmwassers genutzt wird.

Nach aktuellen der Bedarfsermittlung der Bundesregierung, die den Regelsätzen des Bürgergeldes zugrundeliegt, sind im Regelsatz 8,84 Prozent für das Bezahlen von Haushalts-Strom vorgesehen. Nimmt man den Regelsatz für eine alleinstehende Person, so sind das etwa 42 Euro im Monat und 511 Euro im Jahr.

Nach Rechenüberlegungen eines großen Internet-Vergleichsportals sind die Kosten für einen durchschnittlichen Verbrauch an Strom jedoch um ¼, also um 25 Prozent höher als im Regelsatz dafür eingeplant. Der Strompreis bzw. die Stromkosten für eine alleinstehende Person sind im Vergleich zum Vorjahr um fast 100 Prozent gesteigen.

Was tun, wenn der Strom nicht aus Regelsatz gezahlt werden kann?

Bei den hohen Stromkosten stellt sich somit die Frage, was Bezieher von Bürgereld in dem Fall tun sollen bzw. tun können, dass sie die Stromrechnung nicht bezahlen können, also die laufenden Abschläge. Kann diesbezüglich ein Antrag auf Übernahme der Kosten für Strom beim Jobcenter eingereicht werden? Die Frage muss leider mit „nein“ beantwortet werden. Der Grund: Die Kosten für den Haushaltsstrom sind per Gesetz dem Regelbedarf zugschrieben worden. Das Jobcenter darf die laufenden Stromkosten nicht zusätzlich zum Regelsatz zahlen. Das wäre nur im Falle einer Gesetzesänderung möglich. Diese wird von vielen Wohlfahrtsverbänden gefordert.

Jobcenter – Darlehen für Stromkosten?

Es ist jedoch möglich, ein Darlehen beim Jobcenter in dem Fall zu beantragen, dass die Nachzahlung für Strom in der Jahresrechnung so hoch ausfällt, dass der Bürgergeld-Bezieher diese nicht zahlen kann. Ein solches Strom-Darlehen hat jedoch zur Voraussetzung, dass eine Beendigung der Belieferung mit Strom durch den Energieversorger droht und dadurch eine besondere Härte gegeben wäre, etwa, weil kleine Kinder im Haushalt leben, oder pflegebedürftige Menschen.

Der Bürgergeld Bezieher muss nachweisen, dass der Stromversorger keine Ratenzahlung akzeptiert, dass er weder von seiner Bank noch von Bekannten ein Darlehen erhalten kann. Zudem muss die Stromsperre angekündigt sein.

Eine alleinstehende, erwachsene, gesunde Person erhält unter diesen Umständen ein Darlehen.

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