Die geplante Kindergrundsicherung soll das neue Kinder-Bürgergeld werden, einfach und digital zugänglich. Doch Deutschlands Finanzminister Lindner blockiert und meint, dass nicht genug Geld dafür vorhanden sei.
Was ist die Kindergrundsicherung?
Die Kindergrundsicherung ist mehr als ein Kinder Bürgergeld. Sie soll die bisherigen Sozialleistungen für Kinder zusammenfassen, insbesondere das Kindergeld soll darin enthalten sein. Die Kindergrundsicherung setzt sich dann zusammen aus dem Garantiebetrag, den jedes Kind erhält, egal, ob arm oder reich. Er entspricht dem heutigen Kindergeld. Zweit Bestandteil der Kindergrundsicherung ist der Zusatzbetrag oder Plus-Betrag. Ihn erhalten nur Kinder von Eltern mit nur geringem oder gar keinem Einkommen. Je höher das Einkommen, desto geringer fällt der Zusatzbetrag der Kindergrundsicherung aus. Ab einer gewissen Schwelle entfällt er komplett. So ist es gegenwärtig auch beim Bürgergeld für Kinder. Das Familienministerium arbeitet gegenwärtig einen Gesetzentwurf aus. Weniger Bürokratie wird versprochen einfacher Zugang zu der staatlichen Leistung Kindergrundsicherung. Ein digitaler Antrag soll ausreichen.
Lindner blockiert die Kindergrundsicherung
Bundesfinanzministers Lindner von der FDP hat eine Blockadehaltung eingenommen. Er verteidigt die Auffassung, es sei nicht ausreichen Geld vorhanden und die Kindergrundsicherung finanziell abzusichern.
Lindner wiederholt seine ablehnende Haltung gegenüber der Kindergrundsicherung. Das Wesentliche für für Familien mit Kindern sei schon auf den Weg gebracht worden. Er meint damit Bürgergeld für Kinder, Kinderzuschlag, Erhöhung des Kindergeldes, Leistungen für Bildung und Teilhabe, Unterhaltsvorschussleistungen. Nach Ansicht des Bundesfinanzministers muss die Kinderarmut anders bekämpft werden. Man müsse bei der Arbeitslosigkeit der Eltern einhaken, denn Kinderarmut gehe einher mit ihr. Wesentliches Ziel müssten die Integration in den Arbeitsmarkt und Sprachförderung der Eltern sein. So würden auch deren Kinder besser Chancen für die Zukunft erhalten. Eine Umverteilung von finanziellen Mitteln sie nicht der richtige Weg. s
Koalitionsvertrages der Regierung sieht Kindergrundsicherung vor
Die SPD wehrt sich gegen die blockierende Haltung des Bundesfinanzministers zur Kindergrundsicherung. Es gäbe schließlich den Koalitionsvertrag , der die Einführung der Kindergrundsicherung vorsieht.
Verträge müssten eingehalten und umgesetzt werden. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut ein zentrales Anliegen der Parteien sei.
Wichtig ist, Bürokratie abzubauen. Beispiel: Nur 30 Prozent der Menschen mit Anspruch den Kinderzuschlag, der der Vermeidung von Bürgergeld Bezug für Familien dient, beantragen diese Leistung. Sie wissen nichts davon. Das Antragsverfahren ist zu kompliziert. Verfügbares Geld wird nicht abgerufen werde, weil das Verfahren unübersichtlich ist.
Es muss einiges geschehen. Auch das beabsichtigt die Kindergrundsicherung: Prozesse werden digitalisiert und vereinfacht.
Außerdem ist als Gegenargument zu Linder anzuführen, dass Integration in den Arbeitsmarkt dort nicht funktioniert, wo die Zeit zur Arbeit fehlt. Alleinerziehende beziehen öfter Bürgergeld als andere Gruppen. Sie müssen sich um ihre Kinder kümmern. Eine Integration in den Arbeitsmarkt bei ihnen scheitert an der Zeit.
Hat der Staat kein Geld für die Kindergrundsicherung?
Lindners Argument, der Staat habe kein Geld für die Kindergrundsicherung , ist nicht stichhaltig. Er selbst geht für 2024 von Steuer – Rekordeinnahmen von wahrscheinlich erstmals mehr als einer Billion Euro aus.
Der Finanzminister vertritt die Auffassung, man müsse sparen.Das kann zutreffend sein, aber er erklärt nicht, warum das Sparen bei der Existenzsicherung der Kinder erfolgen soll? Beim Existenzminimum derer, die nicht selbst entscheiden können, sondern von Fürsorge und Hilfe abhängig sind.
Bessere Hilfe und Absicherung für Kinder, das ist die Kindergrundsicherung.
Die Kindergrundsicherung ist eigentlich nur ein anderer Name für eine Sozialleistung, die es ohnehin schon gibt – also nur ein Wortspiel. Der Zusatzbetrag ist wieder Einkommensabhängig und unterliegt damit einer Einkommensanrechnung wie im Bürgergeld. Also kein großer Unterschied, nur ein neues Bürokratiemonster für etwas, dass ohnehin schon gibt. Toll!
Das eigentliche Problem ist eigentlich die fehlende Anerkennung der fundamentalen Bedeutung von Familien mit Kindern für das Gemeinwesen! Wer Kinder hat stellt den Fortbestand der Gesellschaft (Soziale Sicherungssysteme, Pflege von Angehörigen, Arbeitskräfte etc.) sicher. Es wird aber zu wenig dafür getan, dass Beruf und Familie mit Kindern vereinbar sind. Da hilft in Meinen Augen nicht die Kindergrundsicherung. Vielmehr braucht es eine gute Infrastruktur (KITA, Kindergarten, Schule) sowie Betreuungsangebote und zwar kostenfrei! Ebenso muss es möglich (finanziell und zeitlich) sein, dass Vater und Mutter in Teilzeit arbeiten um in der freien Zeit das Kind zu betreuen.
Kinderlose machen Karriere, unterstützen sicherlich auch den Konsum, aber weniger die Gesellschaft. Im Gegenteil. Wer pflegt im Alter eigentlich diese kinderlosen Menschen? Achja, die konnten sich eine gute Zusatzpflegeversicherung leisten!?
Es wird Zeit für ein Umdenken