Die Armut der Kinder in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht.

Berichten der Passauer Neuen Presse vom heutigen Freitag zufolge will die Bundesregierung den Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien reformieren. Des weiteren soll die Mehrwertsteuer auf Babyprodukte gesenkt werden, und zwar auf 7 %.

Es sollen Konsequenzen aus der Diskussion um die Kinderarmut gezogen werden. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wollen den Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen grundlegend ändern.

Im einzelnen stehen folgende Punkte zur Diskussion:
– eine Vereinfachung beim Antragsverfahren
– eine Ausweitung des Empfängerkreises.

Bei Produkten für kleine Kinder soll der der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % greifen.

Hintergrund ist, dass sich ein Job im Niedriglohnbereich für Mütter und Väter kaum lohnt.

Den Kinderzuschlag können Eltern mit geringem Einkommen bekommen, die in ihrem Haushalt unverheiratete Kinder unter 25 Jahre versorgen.

ALG II – Empfänger erhalten keinen Kinderzuschlag, sondern ihre Kinder bekommen 60 bis 80 % der Erwachsenen-Regelsätze als Sozialgeld.

Der Kinderzuschlag liegt pro Kind bei höchstens 140 Euro im Monat und wird zusammen mit dem Kindergeld ausgezahlt; wenn sich die Verhältnisse nicht ändern längstens 36 Monate.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das erklärte Ziel, die Zahl der antragsberechtigten Kinder von 124.000 (im Jahr 2006) auf 530.000 zu vervierfachen. Die Kosten, die dadurch abzudecken sind, werden auf 572 Millionen jährlich geschätzt.

Hintergrund: nie zuvor in Deutschland mußten mehr Kinder von Hartz 4 leben als im März 2007.  Angaben der Bundesagentur für Arbeit zufolge hatten in dem Monat März 2007 1,928 Millionen Kinder bis 15 Jahren Sozialgeld bezogen.
Wie die Reform des Kinderzuschlags im einzelnen ausgestaltet werden soll, ist innerhalb der Regierung noch umstritten.
Familienministerin Von der Leyen will den eigenständigen Kinderzuschlag erhalten.

Der Arbeitsminister sieht die Leistung als Teil eines neuen „Erwerbstätigen-Geldes“ an. Es soll gering Beschäftigte und Erwerbslose vor Armut und damit Hilfsbedürftigkeit bewahren.

Arbeitsminister Müntefering verbindet auch den umstrittenen Mindestlohn mit diesem Konzept.

Das Finanzministerium lehnt hingegen eine Reduzierung der Mehrwertsteuer ab und beruft sich auf den Koalitionsvertrag, in dem festgelegt worden sei, dass der Ausnahmekatalog bei dieser Steuer nicht geändert werden solle.

Fraglich ist, ob schon in der nächsten Woche, wenn das Kabinett zusammentrifft, bereits eine Einigung zu erzielen ist, auch wenn dies wünschenswert wäre. Die Probleme im Niedriglohnbereich und der Kinderzuschlag gehören zusammen, verlautet aber aus SPD-Kreisen.

In Nordrhein- Westfalen soll sich eine Expertenkommission mit der Kinderarmut befassen.

Der sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag kritisierte, dass das Sozialgeld für Kinder am tatsächlichen Bedarf Minderjähriger vorbeigehe. Ihre höheren Ausgaben für Schule, Sport und Freizeit seien zu berücksichtigt werden. Viele Kinder könnten etwa an den Schulspeisungen nicht teilnehmen, weil dafür das Geld in den Familien fehle. Er verlangte ein neues transparentes, durch das Parlament legitimiertes Verfahren für die Festlegung des Regelsatzes im Hartz 4 Bereich und einen eigenen „Kinderwarenkorb“.