5 Jahre Hartz Reformen – Arbeitsmarktreformen

Die Diskussion über eine mögliche Erhöhung er Hartz 4 Regelsätze wurde anläßlich des 5. Jahrestages der Hartz – Arbeitsmarktreformen angeregt. Gewerkschaften, Sozialverbände und auch Teile der Union sprechen sich für mehr Geld für Hartz 4 Empfänger aus – angesichts steigender Lebenshaltungskosten. Gewerkschaften und Sozialverbände ziehen eine negative Bilanz: Hartz habe das Risiko einer Verarmung für Arbeitslose erhöht.

Aber es gibt auch andere Ansichten. So meint der Städtetag, die Hartz Reform sei richtig und notwendig gewesen.

Doch blicken wir einmal zurück:

Am 16. August 2002 erblickte die Vorlage für die Hartz-Reformen im Französischen Dom zu Berlin das Licht der Welt. Ihre Eltern waren die Mitglieder der „Kommission zum Abbau er Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit“. Deutschland mußt zu dieser Zeit zwar nicht mit der Sintflut, wohl aber mit der Jahrhundertflut kämpfen. Dies hinderte die „Hartz-Kommission“ jedoch nicht, in einem Festakt ihr Rezept für ein neues deutsches Jobwunder zu präsentieren.

Den Vorsitz dieser Kommission hatte Peter Hartz inne, Manager bei VW. Alle Profis der Nation müßten an einem Strang ziehen, dann würde sich die Arbeitslosigkeit innerhalb von 3 Jahren halbieren lassen – das war der Leitgedanke, unter dem das Reformwerk stand. Der Namensgeber des Reformwerks ist Anfang 2007 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er in die Korruptionsaffäre bei Volkswagen verwickelt war. Seitdem gilt er als vorbestraft.

Zur Zeit als Peter Hartz „seine“ Vorschläge zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit präsentierte, litt Deutschland unter 3,8 Millionen Arbeitslosen, die Tendenz war ansteigend. Heute gibte es immer noch 3,7 Millionen arbeitslose Menschen in Deutschland. Im Februar 2005 erreicht die Arbeitslosenzahl sogar die Höchstmarke der Nachkriegszeit von 5,2 Millionen. Dabei sind mehr als 350.000 Arbeitssuchende nicht mitgezählt worden, weil sie Sozialhilfe empfingen.

Konkrter Anlass für die Einsetzung der Hartz-Kommission war ein Skandal bei der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg: Die Arbeitsbehörde hatte jahrelang Statistiken gefälscht. Anfang Anfang Februar 2002 wurde dies aufgedeckt und Peter Hartz bekam den Auftrag, sowohl die Organisation der Bundesanstalt für Arbeit als auch die gesamte Arbeitsmarktpolitik zu überdenken.
Hartz versammelt einige der Profis der Nation um sich: Wirtschaftswissenschaftler, Gewerkschafter, Arbeitgeber, Politiker, Personalmanager und Unternehmensberater.

Der Umbau des Arbeitsmarktes begann im Jahre 2003 mit den Reformen, die als Hartz I und Hartz II bezeichnet wurden. Es kamen die Ich-AG, die 400-Euro-Jobs und die Vermittlungsgutscheine, aber auch Job-Floater und Bildungsgutscheine (beides gibt es inzwischen nicht mehr). Aus den Arbeitsämtern werden Job-Center. Es gibt auch Personal-Service-Agenturen.

Zum 1. Januar 2005 tritt schließlich die Hartz 4 Reform in Kraft, deren Kern die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist.
Vorab – im Jahr 2004 – kam es in Deutschland zu einer beispiellosten Protestwelle. Gewerkschaften, PDS und Sozialverbände kämpften gegen die Reformen, die von der rot-gründen Bundesregierung und der Union, die die Mehrheit im Bundesrat inne hatte, getragen wurden. In der Folge kam es zur Gründung der neuen Partei „Die Linke“.

Heute gibt es etwa eine halbe Million Langzeitarbeitslose weniger als Anfang 2006, ob dies allerdings auf die Hartz Reformen zurückzuführen ist, ist in der Politik umstritten, zumal Untersuchungen der Regierung ergaben, dass etwa Mini- und Midi-Jobs keinen wirklichen Einstieg für Langzeitarbeitslose in reguläre Arbeitsstellen böten.

Selbst Peter Hartz ist mit dem Ergebnis der Reformen nicht zufrieden, denn das Gesetzgebungsverfahren hat viele seiner Vorschläge verändert. „Nicht überall, wo Hartz draufsteht, ist auch Hartz drin“, erklärte der inzwischen von der politischen und öffentlichen Bühne abgetretene Hartz.

Abschließend ein kurzer Überblick zu den Reformen Hartz 1 – Hartz 4 in Stichworten:

Hartz 1: Bildungsgutscheine, Personal-Service-Agenturen, Pflicht zur sofortigen Meldung zur Arbeitssuche bei einer Kündigung, verschäfte Zumutbarkeitsregelungen für ledige Arbeitslose

Hartz 2: Ich-AG (Existenzgründerzuschuss, gibt es in jener Form nicht mehr), 400-Euro-Job, Mine-Job, Midi-Job – steuerbegünstigte Arbeitsverhältnisse

Hartz 3: Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit – die Vermittlung von Arbeitslosen soll u.a. dadurch beschleunigt werden

Hartz 4: Zusammenlegung der bisherigen Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe unter der neuen Bezeichnung Arbeitslosengeld II, ALG II. Der Regelsatz des ALG II beträgt damals 345 Euro für Alleinstehende bedürftige Arbeitslose.