Sowohl CDU- Bildungsministerin als auch SPD-Fraktionschef fordern eine 10prozentige Anhebung des BAföG. – Dem SPD-Finanzminister sind 5 % ausreichend.
Die Koalition diskutiert um die Anhebung der Studienbeihilfen, des BAföG. Der SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärte, es werde eine Erhöhung der BaföG um 10 % geben. Sein Parteikollege und Finanzminister Peer Steinbrück will den Bafög-Satz dagegen nur um 5 % anheben, obwohl auch die CDU-Bildungsministerin Annette Schavan eine 10 %ige Erhöhung durchsetzen wollte.
Die Bildungsministerin forderte eine 10 %ige Erhöhung für 2008 und 2009 sowie die Erhöhung des Freibetrages um 8 %. Das Finanzministerium erklärte aber, für die Anhebung der Beiträge seien keine Spielräume vorhanden. Laut Haushaltsentwurf der Regierung sind für das Wintersemester 2008/2009 insgesamt 1,242 Milliarden Euro für das BAföG veranschlagt, rund 110 Millionen mehr als 2007. Bis 2011 sollen die Ausgaben auf rund 1,4 Milliarden Euro steigen.
Steinbrücks wird auch parteiintern kritisiert: Laut SPD-Generalsekretär Hubertus Heil reicht eine 5 %ige Erhöhung des BAföG nicht aus: „Eine solche Erhöhung würde nicht einmal die seit der letzten Bafög-Reform in 2002 gestiegenen Lebenshaltungskosten ausgleichen.“ Auch die für das BAfög zuständige SPD-Politikerin Renate Schmied bestätigt, die Erhöhung sei „überfällig.“
Das Bildungsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) soll in den nächsten Wochen im Koalitionsausschuss erneut behandelt werden. Mit dem BAföG werden nicht nur Studierende finanziell unterstützt, sondern auch Schüler. Zuletzt war die Bafög Förderung im Jahr 2001 angehoben worden. Die durchschnittliche BAföG-Satz beträgt monatlich 375, der Höchstsatz 585 Euro.