Hartz IV ist eigentlich Arbeitslosengeld II und das nennt sich eigentlich Grundsicherung für Arbeitssuchende. Daneben gibt es noch die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung.

Doch zurück zur Grundsicherung für Arbeitssuchende, die nach ihrem Erfinder üblicherweise Hartz IV genannt wird. Bezugsberechtigt sind Menschen, die keinen oder nur einen geringen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, also arbeitsfähige Menschen.

Hartz IV abschaffen dafür 600 Euro Grundsicherung pro Familienmitglied fordern die Grünen

An sich wollen die Grünen Hartz IV abschaffen. Wer zu wenig verdient, um seinen Lebensunterhalt sicherzustellen, soll laut Programm der Grünen vom Finanzamt einen Zuschuss zum Gehalt bekommen und damit staatlich garantiertes Mindesteinkommen.

Sie wollen die Grundsicherung für Arbeitssuchende umfassend reformieren, entbürokratisieren vor allem aber auch von dem schlechten Ruf befreien, sie werde vorwiegend von arbeitsscheuen Menschen beantragt.

Bis zum Endziel, dem staatlich garantierten Mindesteinkommen, ist es ein weiter weg. Das wissen die Grünen sehr wohl. Deshalb wollen sie Schritt für Schritt vorgehen, Hartz IV nicht sofort abschaffen, sondern reformieren.

Beispiel Partnereinkommen

Das Partnereinkommen soll bei unverheirateten Paaren nicht mehr dem Antragsteller zugerechnet und  angerechnet werden.

Beispiel Hartz IV Regelsatz

Der Hartz IV Satz soll drastisch angehoben werden, von 446 Euro (Regelsatz 2021 für Alleinstehende) auf ca. 600 Euro für Erwachsene.

Beispiel Sanktionen

Sanktionen für nicht kooperationsbereite Antragsteller sollen wegfallen. Die Grünen wollen einen Wandel in der Gesellschaft, im Miteinander, auch von Bürger und Staat: Angst könne kein Vertrauen schaffen und sie stehe der Vermittlung in den Arbeitsmarkt im Weg.

Beispiel Vermögen

Eine Vermögensprüfung soll nur noch ausnahmsweise stattfinden. Wenn begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein großes Vermögen vorhanden ist.

Außerdem sollen mehr Anreize geschaffen werden, neben der Grundsicherung zu Arbeiten. Die Zuverdienstgrenze soll angehoben werden.

1 knappe Million Hartz IV Bezieher

Gegenwärtig erhalten knapp eine Million erwerbstätige Menschen Hartz IV Leistungen. Die Hälfte von ihnen hat einen 450 Euro Job. Und es gibt es viele Menschen, die zwar einen Anspruch auf ALG II haben, den Anspruch aber nicht wahrnehmen. 1 bis 2 Millionen Arbeitnehmer sollen es sein, so die Schätzungen.

 

Grundsicherung statt Hartz IV nur ein Baustein

Es soll weniger Bürokratie geben. Verdeckte Armut soll verringert werden und untere Einkommen sollen stark entlastet werden. Das wollen die Grünen. Weitere arbeitsmarktpolitische Ziele sind vorhanden. Eines ist die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde..

Wer soll das bezahlen?

Die Kosten für das ambitionierte Programm der Grünen liegen im zweistelligen Milliardenbereich – pro Jahr.

Aber die Grünen wollen ja nicht alles auf einmal. Die einzelnen Bestandteile des Konzepts könnten unabhängig voneinander realisiert werden.

Die Bausteine des grünen Grundsicherungskonzepts müssen nicht zwingend zugleich, sondern könnten auch unabhängig voneinander eingeführt werden, erläuterte Hajduk. „Wir haben einen sehr realistischen Ansatz gewählt, der umsetzbar und finanzierbar ist.“

Wenn die Bausteine einzeln kämen, würde das lediglich  Milliardenbeträge im unteren Bereich erfordern. Das wäre im Rahmen eines normalen Staatshaushalts zu finanzieren. Steuererhöhungen müssten nicht sein. Auch Erben und Reiche Mitbürger müssten nicht zur Kasse gebeten werden.

Es steht aber im Raum: warum sollten sie nicht?

Umfragewerte stehen nicht schlecht für die Grünen

Nach den derzeitigen Umfragewerten wären die Grünen die stärkste Kraft im Parlament und würde bei einer Regierungsbeteiligung den Posten des Kanzlers oder der Kanzlerin besetzen dürfen.

Doch wer regiert mit? Die CDU? Dann würde sich in Sachen Hartz IV nicht viel tun. Denn die Konservativen wollen an Hartz IV, so wie es jetzt ist, festhalten.

Die FDP will lediglich die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern.

Die SPD? Ja, sie will Hartz IV ebenfalls abschaffen und ein Bürgergeld kreieren. Was das genau ist, weiß man allerdings noch nicht.

Die Linkspartei? Ja, die kommt den Absichten der Grünen mit ihren eigenen Vorstellungen am nächsten.  Sie will eine Mindestsicherung von 1.050 Euro. Hartz IV also komplett abschaffen.