Der Hartz IV Anspruch, oder besser gesagt: der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, umfasst neben dem Hartz IV Regelsatz auch die angemessenen Kosten der Unterkunft, also die Miete nebst Nebenkosten und die Heizkosten.

Problematisch und Gegenstand vieler Gerichtsverfahren war und ist der unbestimmte Rechtsbegriff „Angemessenheit“. Welche Miete ist angemessen?

Angemessene Miete

Die Antwort auf die Frage, ob eine Miete angemessen ist, richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten. In München beispielsweise sind die Mietpreise im Durchschnitt weit höher als in Ostdeutschland auf dem Land. Um die aufgeworfene Frage zu beantworten, nimmt man also den örtlichen Mietspiegel zu Hilfe.

Wohnt der Hartz IV Anspruchberechtigte in einer Wohnung, für die die Miete nach den o.g. Maßstäben unangemessen ist, setzt ihm das Jobcenter eine Frist, dies abzuändern. Er kann jemanden zur Untermiete in die Wohnung nehmen oder sich eine günstigere, also angemessene Wohnung suchen. Oder aber er zahlt den Betrag der Miete, die die Angemessenheit übersteigt, aus dem Regelsatz.

Hartz IV Mietregeln in der Corona-Pandemie

Aufgrund neuer, an die Pandemie angepasster Gesetzesänderungen, muss das Jobcenter bis Ende 2021 unangemessen hohe Wohnkosten übernehmen.

Diese Verpflichtung des Jobcenters folgt aus einer Sonderregelung aus Anlass der Corona-Krise, mit der der Gesetzgeber nicht nur durch die Corona-Pandemie in Not geratene Neuantragsteller begünstigen wollte, sondern die auch berücksichtigt, dass es für Leistungsbezieher derzeit besonders schwierig ist, eine kostengünstigere Wohnung zu finden.

Fast keine Umzüge aufgrund Corona-Pandemie möglich

Die neue Gesetzeslage berücksichtigt auch, dass es aufgrund der Pandemie derzeit keine Wohnungsbesichtigungen mehr gibt. Es ist somit nahezu unmöglich, in der gegenwärtigen Situation, eine neue, angemessene Wohnung zu finden.

Viele Jobcenter vertragen zunächst die Ansicht, dass die wegen der Corona-Epidemie erlassenen Regelungen nicht auf die Hartz IV Berechtigten anwendbar seien, die schon seit Jahren im Leistungsbezug stünden.

Diese Rechtsauffassung mussten die Jobcenter aber aufgeben, nachdem viele Sozialgerichte darauf gerichteten Klagen stattgaben.

Die gesetzliche Neuregelung im SGB II berücksichtigt folglich nicht nur Erleichterungen für Antragsteller, die aufgrund einer Notlage im laufenden Jahr einen Antrag auf Hartz IV Leistungen stellen müssen, sondern auch die mit der Corona Pandemie verbundenen Schwierigkeiten für schon im Leistungsbezug stehende Anspruchsberechtigte derzeit eine neue Unterkunft zu finden.