Immer noch gibt es zu viele arme Kinder in Deutschland. Arme Kinder, das sind Kinder aus Hartz IV Familien. Die Eltern beziehen also Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Nach statistischen Erhebungen ist jeder dritte Bezieher von Hartz IV Leistungen ein Kind. Blickt man fünf Jahre zurück, so kann man einen Anstieg des Wertes feststellen.  Kinder und Jugendliche sind damit besonders von Armut betroffen.

Nach Ansicht von Wohlfahrtsverbänden tut der Staat viel zu wenig für die Bekämpfung der Kinderarmut. Zwar haben Familien während der Corona-Pandemie zwar zusätzliche Leistungen erhalten, das ist absolut gesehen jedoch nur sehr wenig gewesen. Das Deutsche Kinderhilfswerk beispielsweise fordert für die Dauer der Corona-Pandemie eine monatliche staatliche Hartz IV Zusatzleistung von 100 Euro pro Person (auch pro Kind).  Diese Zahlungen könnten wegfallende Schul- und Kitaessen, Preissteigerungen bei Obst und Gemüse sowie Mehrausgaben für Masken ausgleichen.

EU-Kindergarantie als Baustein zur Bekämpfung von Kinderarmut

Die Europäischen Kommission hat im März 2021 die europäische Kindergarantie vorgestellt.

Hintergrund ist der hohe Stand der Kinderarmut in allen EU-Mitgliedsstaaten. Die Kinderarmut soll deshalb europäisch bekämpft werden. In der EU sind mehr als 1/5 der Kinder von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Coronakrise hat die Kinderarmut noch verschärft.  Das Problem ist, dass Armut in Kindheitsjahren sich sehr oft auch in Erwachsenenalter fortsetzt. Es sollen daher Maßnahmen für Chancengleichheit und Zugang zur Grundversorgung effektiv in allen EU-Staaten getroffen werden.

Die einzelnen EU-Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Grundrechte der Kinder sollen geschützt werden. Es geht ganz konkret um eine warme Mahlzeit am Tag, um die Gesundheitsversorgung, um angemessenen Wohnraum sowie die Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse von Kindern mit Behinderungen.

Die weitere Vorgehensweise soll wie folgt aussehen: Der Europäische Rat muss den Kommissionsvorschlag annehmen und gute nationale Aktionspläne erstellen.

Wie könnte es in Deutschland mit Hartz IV für Kinder weitergehen

Viele Fordern die Abkehr vom System Hartz IV und die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung. Einige Bundesländer unterstützen dieses Vorhaben bereits.

Ein Wort zur Kindergarantie der EU-Kommission

Die Kommission hatte die Europäischen Kindergarantie vor einiger Zeitangekündigt. Es sollen zielgerichtet Maßnahmen gegen Kinderarmut geschaffen werden. Zuständig in Sozialfragen sind jedoch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten.  Die EU-Kommission kann kein verbindliches Recht setzen, sondern die Mitgliedstaaten lediglich mit Nachdruck auffordern aktiv zu werden. Es sollen nationale Aktionspläne erarbeitet werden, deren Umsetzung im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters jährlich kontrolliert wird.

Wahlprogramm der Parteien und Hartz IV

Bis auf die CDU /CSU wollen alle Parteien eine Abkehr vom System Hartz IV, in das gegenwärtig auch die Kinder fallen.