Hartz IV – Laptop, Tablet, Smartphone und Drucker: Schüler haben Recht auf digitale Endgeräte

Jeder kennt es: in der Corona Pandemie wechseln Präsenzunterricht und Distanzunterricht. Homeschooling ist ohne Computer und Co nicht möglich. Denn es müssen Lerninhalte von Unterrichtsplattformen heruntergeladen werden. Außerdem finden regelmäßig Online-Meetings und Unterrichtsgespräche statt.

Jobcenter übernehmen Kosten für Tablet und Co

Kinder von Eltern im Hartz IV Bezug dürfen hier nicht benachteiligt werden. Der monatliche Hartz IV Regelsatz ist nicht darauf ausgerichtet, dass hiervon größere Anschaffungen getätigt werden können. Er dient allein dem laufenden Lebensunterhalt.

Das war zunächst vielen Jobcentern nicht einsichtig. Sie verweigerten Zuschüsse zur Anschaffung von Laptop oder Tablet und Drucker.

Erst Anfang Februar 2021 hat die Bundesagentur für Arbeit die Jobcenter bundesweit angewiesen, die Kosten für digitale Endgeräte, also Tablet, Laptop, Smartphone oder PC für den Schulgebrauch in Höhe von bis zu 350 Euro auf Antrag zu übernehmen. Dies gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2021.

Landessozialgericht Thüringen urteilt pro Hartz IV Bezieher

Dieser Entschließung der Bundesagentur für Arbeit vorhergegangen waren Urteile verschiedener Sozialgerichte, darunter auch des Landessozialgerichts Thüringen.

Das Thüringer Landessozialgericht urteilte auf Antrag einer Mutter im Hartz IV Bezug, dass das Jobcenter die Anschaffungskosten für ein digitales Endgerät übernehmen muss.

Die Antragstellerin hatte beantragt, die Kosten für einen Computer samt Drucker und Zubehör in Höhe von 720 Euro vom Jobcenter zu erhalten.

Ihr Argument: Schüler ohne Zugang zu einem internetfähig PC bleiben beim sogenannten Homeschooling außen vor. Die Antragstellerin selbst verfügte lediglich über ein Smartphone, das aber für den Unterricht nicht ausreichend sei. Sie machte beim Jobcenter Mehrbedarf nach § 21 SGB II geltend. Das Jobcenter lehnt die Kostenübernahme ab. Es folgte die Klage vor dem Sozialgericht.

Das Thüringer Landessozialgericht entschied am 08. Januar 2021 in zweiter Instanz, dass das Jobcenter die Kosten für den PC übernehmen müsse und schloss sich der Begründung der Mutter an (Az.: L 9 AS 862/20 B ER). Lediglich in der Höhe des Kostenersatzes wich das Sozialgericht vom Antrag der Klägerin ab. Es bestünde kein Anspruch auf das gewünschte Gerät im Wert von 720 Euro, sondern nur auf Befriedigung einfacher und grundlegender Bedürfnisse. Dies sei Leitgedanke des SGB II. Das Gericht billigte der Klägerin lediglich einen Mehrbedarf von 500 Euro zu. Damit könne ein kostengünstiges Gerät angeschafft werden.

Urteile der Sozialgerichte sind immer Einzelfallentscheidungen. Das bedeutet, das nur die Beteiligten sich auf das Urteil berufen können Allerdings haben Entscheidungen höherer Gerichte Wegweisungsfunktion für ähnliche Fälle.