Wichtige Infos zu Hartz 4

Im Umgang mit dem Jobcenter sollten Hartz 4 Bezieher bestimmten Regeln einhalten – umgekehrt das Jobcenter genauso.

Mehrere 100.000 Menschen in Deutschland sind von Hartz 4 Leistungen abhängig, d.h., sie beziehen Arbeitslosengeld 2 oder Sozialgeld nach dem SGB II, dem 2. Buch des Sozialgesetzbuchs. Es stellt die gesetzliche Grundlage von Hartz 4 dar.

Obwohl die SPD aktuell beschlossen hat, Hartz 4 abzuschaffen, wird sich in den nächsten Jahren voraussichtlich nicht viel an der Situation ändern. Politische Mehrheiten für ein Bürgergeld oder ähnliches gibt es im Jahr 2019 nicht.

Es gilt also nach wie vor:

Zuständige Behörde für die Hartz 4 Leistungsbezieher ist das Jobcenter der Gemeinde. Dort muss der Hartz 4 Antrag gestellt werden, dort erfolgt die Bewilligung der Gelder, dort werden Arbeitsvermittlungen durchgeführt. Kurz gesagt: Das örtliche Jobcenter ist der Dreh- und Angelpunkt der Hartz 4 Bezieher. So ist es natürlich wichtig, die Regeln zu kennen, die für die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter wichtig sind.

Hartz 4 Antrag

Ohne Antrag werden keinen Leistungen bewilligt. Wichtig zu wissen: eine Rückwirkung ist nur auf den 1. des Monats möglich, in dem der Antrag auf Leistungen gestellt wird.

Der Hartz 4 Antrag kann zunächst formlos gestellt werden, also auch mündlich. Aus Beweisgründen ist ein Brief per Einschreiben oder ein Fax besser. Mit einem Faxgerät kann man sich sofort einen Fax-Beleg aussdrucken.

Ohne Formblätter geht es allerdings nicht. Das Jobcenter übermittelt die Hartz 4 Antragsformulare, die man dann später ausfüllen muss.

Hartz 4 Bescheid

Über den Antrag entscheidet das Jobcenter mittels eines Bescheides. Dort steht, was dem Antragsteller zusteht und welche Pflichten er erfüllen muss. Der Bescheid ist entscheidend. Wenn der Mitarbeiter des Jobcenters mündliche Aussagen trifft, ist dies zwar wichtig und sollte beachtet werden. Doch nur dass, was auch in Schriftform mitgeteilt wurde, zählt am Ende. Also Leistungszusagen, Ablehnungen und Bestätigungen sollte man sich zur eigenen Absicherung immer schriftlich geben lassen. Normalerweise geschieht das auch automatisch.

Mitwirkungspflichten

Wer Hartz 4 Leistungen bezieht, hat dem Jobcenter gegenüber Mitwirkungspflichten. Der Leistungsbezieher muss alles tun, um seine Arbeitslosigkeit zu beenden bzw. seine wirtschaftliche Situation zu verbessern. Er muss an Beratungsgesprächen teilnehmen, er muss vor allem jede zumutbare Arbeit annehmen und sich auch selbst um eine Arbeitsstelle bemühen. Er muss dem Jobcenter aber auch alle Informationen über seine Situation geben. Wer sich nicht sicher ist, was er dem Jobcenter alles mitteilen muss, sollte nachfragen und lieber eine Information zu viel als eine zu wenig geben.

Prüfen

Liegt ein Bescheid oder ein sonstiges Schreiben des Jobcenters vor, so sollte dies in aller Ruhe durchgelesen und geprüft werden.

Wichtig ist sicherzustellen, dass alles verstanden wird, was der Bescheid aussagt. Das ist aufgrund des Amtsdeutsches oft nicht einfach. Im Zweifel sollte man sich einen Termin im Jobcenter geben und sich den Bescheid dort erklären lassen.

Rechte als Hartz 4 Bezieher

Hartz 4 ist kein Allmosen, sondern eine Pflicht des Staates dem Bürger gegenüber. Das bedeutet, dass ein Rechtsanspruch auf Hartz 4 besteht.

Dieser Rechtsanspruch gliedert sich in viele unterschiedliche Rechtspositionen. Eine davon ist das Recht, gegen einen ablehnenden Hartz 4 Bescheid Widerspruch einzulegen und eine Überprüfung zu verlangen.

Fristen einhalten und setzen

Das Jobcenter setzt dem Hartz 4 Bezieher oder Hartz 4 Antragsteller Fristen, innerhalb derer dieser seinen Pflichten nachzukommen hat, etwa Unterlagen einzureichen oder eine Bewerbung nachzuweise hat.

Hat man einen Termin verpasst oder eine Frist versäumt, sollte man sich so schnell wie möglich mit dem Jobcenter in Verbindung setzen; andernfalls drohen . Hat man einen Termin aus gesundheitlichen Gründen versäumt, sollte man ein ärztliches Attest beifügen.

Umgekehrt kann der Hartz 4 Bezieher auch dem Jobcenter Fristen setzen, etwa für die Bearbeitung seines Antrags. Er kann sich in zudem in regelmäßigen Abständen über den Sachstand der Bearbeitung informieren lassen.

Sachbearbeiter im Jobcenter als Berater sehen

Der Sachbearbeiter im Jobcenter sollte als Berater und Hilfsperson betrachtet werden. Ein Hartz 4 Bezieher hat einen Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten. Dies steht in den §§ 14, 14 SGB I. Der Sachbearbeiter im Jobcenter ist „auch nur“ ein Mensch. Sich gegenseitig freundlich und höflich zu behandeln erleichtert das Auskommen und führt beide Seiten zum Ziel.