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Schloss ist nicht erlaubt: Miet- und Heizkosten müssen angemessen sein

Neben dem Regelsatz haben Hartz 4 Bezieher einen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Miet- und Heizkosten – soweit sie angemessen sind. Das bedeutet, dass das Jobcenter die Kaltmiete, die Nebenkosten und die Heizkosten übernimmt. Voraussetzung dabei ist jedoch immer, dass sich die Miet- und Heizkosten in einem angemessenen Rahmen bewegen.

Angemessenheit

Was bedeutet jedoch angemessen? Nach der bisherigen Rechtsprechung der obersten Sozialgerichte sind Maßstab die Kosten einer vergleichbaren Wohnung im unteren Preissegment.

Hierbei bleibt es, entschied mit Beschlüssen vom 6. und 10. Oktober 2017, Az.: 1 BvL 2/15, 1 BVL5/15 und 1 BvR 617/14 das Bundesverfassungsgericht. Es handelte sich um Vorlagebeschlüsse von Sozialgerichten, die überprüft wissen wollten, ob § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II mit Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes – Sozialstaatlichkeit – und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist, soweit nach dessen 2. Halbsatz die für die Höhe des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen nach § 19 Absatz 1, Absatz 3 Satz 1 SGB II maßgeblichen Bedarfe für Unterkunft und Heizung lediglich anerkannt werden, soweit die tatsächlichen Aufwendungen hierfür angemessen sind, ohne dass der Gesetzgeber nähere Bestimmungen darüber getroffen hat, unter welchen Umständen von unangemessenen Aufwendungen auszugehen ist.

Zurückweisung durch das Bundesverfassungsgericht

Die Vorlagenbeschlüsse wurden zurückgewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht vertritt die Auffassung, „dass die Regelungen der §§ 22a bis c SGB II im direkten Zusammenhang mit der vorgelegten Norm des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in das Gesetz eingefügt worden sind, um den Bedarf für Kosten der Unterkunft und Heizung transparent und rechtssicher zu regeln (vgl. BTDrucks 17/3404, S. 44). Dabei ist der Gesetzgeber von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ausgegangen und hat teils übereinstimmende, teils davon abweichende Vorgaben an den Satzungsgeber normiert. Für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft sollen weiterhin die einfachen Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt maßgeblich sein (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 – B 7b AS 10/06 R und Urteil vom 16. Juni 2015 – B 4 AS 44/14 R ). In § 22b Abs. 1 Satz 1 SGB II hat der Gesetzgeber sodann die „Produkttheorie“ normiert. Gleichzeitig hat er in Kenntnis der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts den Satzungsgebern die Möglichkeit eröffnet, von der „bisherigen Rechtslage“ (BTDrucks 17/3404, S. 101) abweichende Regelungen vorzusehen (§ 22a Abs. 2, § 22b Abs. 1 Satz 3 SGB II).

Der Gesetzgeber hat also mit §§ 22a bis c SGB II die Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz  1 SGB II durch das Bundessozialgericht gesetzlich nachvollzogen, wonach die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nach Maßgabe der Produkttheorie auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts zu bestimmen ist. Damit bleiben Behörden und Gerichten zwar durchaus Entscheidungsspielräume insbesondere mit Blick auf das schlüssige Konzept, doch ist die Auslegung der hier in Frage gestellten Norm gesetzlich begrenzt.

Es wäre daher vor dem Hintergrund der Regelungsgeschichte und Regelungssystematik und angesichts der anerkannten Möglichkeit des Gesetzgebers, unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden (vgl. BVerfGE 102, 254 <337>), näher zu begründen gewesen (Anm. d. Red: vom vorlegenden Sozialgericht), warum diese gesetzgeberische Weichenstellung eine verfassungskonforme Auslegung der Ausgangsregelung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht tragen können soll, zumal der Gesetzgeber dadurch, dass er in § 22a Abs. 1 SGB II für Länder, Kreise und kreisfreie Städte lediglich die Möglichkeit einer näheren Ausgestaltung auf Satzungsebene einräumt, zu erkennen gibt, dass er die gesetzliche Regelung in § 22 SGB II vor dem Hintergrund der sozialgerichtlichen Rechtsprechung für hinreichend bestimmt hält. Daran fehlt es hier.“