Hartz IV, genauer: das Arbeitslosengeld II, ist eine staatliche Sozialleistung. Das ist der Unterschied zum Arbeitslosengeld I, bei dem es sich um eine Sozialversicherungsleistung handelt.

Arbeitslosengeld I als Versicherungsleistung

Keine Rückiwirkung bei Hartz 4

Ohne Bestellung läuft nichts: kein Hartz IV ohne Antrag

Oft ist es so, dass zunächst ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I besteht. Er besteht für die Dauer von maximal 2 Jahren. Die genaue Dauer richtet sich nach dem Alter und nach der Dauer der Beschäftigung vor der Arbeitslosigkeit.

6 Monate ALG I, wenn man innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens 12 Monate versicherungspflichtig gearbeitet hat.
8 Monate ALG I, wenn man innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens 16 Monate versicherungspflichtig gearbeitet hat,.
10 Monate ALG I, wenn man innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens 20 Monaten versicherungspflichtig gearbeitet hat
12 Monate ALG I, wenn man innerhalb der letzten zwei Jahre 24 Monaten versicherungspflichtig gearbeitet hat.

Ist man jünger als 50 Jahre, bekommt man maximal 12 Monate lang Arbeitslosengeld.
Ist man 50 Jahre alt oder älter ist, bekommt man bis zu 24 Monate lang Arbeitslosengeld.

Arbeitslosengeld II als Sozialleistung

Ist die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I abgelaufen, bleibt oftmals nur der Gang zum Jobcenter. Dort wird geprüft, ob ein Anspruch auf Hartz IV (Arbeitslosengeld II) besteht.
Unabhängig davon, ob man dem Grunde nach Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat, muss man einen Antrag stellen. Ohne Antrag auf Hartz IV kein Geld. Versäumt man es, den Antrag fristgerecht zu stellen, hat man keine Möglichkeit, seinen Anspruch auf ALG II rückwirkend geltend zu machen. Das Jobcenter zahlt immer erst ab dem Zugang des Antrags. So steht es im Gesetz und so wurde es auch schon von vielen Sozialgerichten bestätigt. Das gilt nicht nur für den Erstantrag im Anschluss an das Arbeitslosengeld I. Auch wenn der Bewilligungszeitraum (i.d.R. ein Jahr) für das Arbeitslosengeld II abgelaufen ist, muss rechtzeitig, d. h. vor Ablauf des Zeitraums, ein Folgeantrag gestellt werden.

Keine Ausnahmen möglich

Das Sozialgericht in Mainz hat am 1. 12. 2016 unter dem AZ: S 10 AS 816/15 entschieden, dass es auch dann keinen Anspruch auf rückwirkende Zahlung von Hartz IV gibt, wenn der Antrag aufgrund einer psychischen Erkrankung zu spät gestellt wurde. Im zu entscheidenden Fall schickte das Jobcenter vor Ablauf des Bewilligungszeitraums ein neues Antragsformular an den Kläger und wies auf die Notwendigkeit des Antrags hin.
Der Kläger reagierte jedoch nicht. Er war psychisch seelisch erkrankt und nicht in der Lage, sich um seine Angelegenheiten zu kümmern. Erst Monate später wurde ein gesetzlicher Betreuer bestellt, der das ALG II rückwirkend beantragte.
Das Jobcenter lehnte jedoch eine rückwirkende Leistung ab. Die Gesetzeslage sei eindeutig. Der Kläger begründete seine Klage damit, dass er aufgrund seiner Krankheit unverschuldet daran gehindert gewesen war, den Antrag zu stellen.

Sozialgericht: Kein rückwirkender Anspruch auf Hartz IV

Das Sozialgericht wies die Klage ab. Eine „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ komme in einem solchen Fall nicht in Betracht. Sie sei nur bei unverschuldetem Versäumen gesetzlicher Fristen möglich, nicht jedoch bei einem fehlenden Antrag.
Das Sozialgericht sah auch keine Pflichtverletzung des Jobcenters. Dieses habe den Kläger vor Ablauf des Bewilligungszeitraums auf die Notwendigkeit eines neuen Antrages hingewiesen.
Weitere Verpflichtungen, wie etwa persönlich bei dem Mann vorbeizuschauen oder auf Verdacht den Sozialdienst einzuschalten, habe es ohne weitere Anhaltspunkte nicht. Anhaltspunkte für die Probleme des Klägers hätten nicht bestanden, so das Gericht, da in der Vergangenheit die Folgeanträge rechtzeitig gestellt worden seien.