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Ein angemessenes Auto gehört zum Hartz 4 Schonvermögen.

Zunächst einmal die gute Nachricht: Ein Hartz 4 Bezieher darf ein Auto besitzen und muss es nicht für seinen Lebensunterhalt verwerten. Doch das gilt nicht ohne Einschränkungen.

Grundsatz: Vermögen muss für den Lebensunterhalt genutzt werden

Wer Hartz 4 beantragen will, muss grundsätzlich sein gesamtes Vermögen zu Geld machen und für den Lebensunterhalt nutzen. Denn wer Vermögen hat, ist nicht bedürftig im Sinne des SGB II und hat keinen Anspruch auf Hartz 4.

Was zählt zum Vermögen?

Zum Vermögen zählen alle Werte, die jemand zu dem Zeitpunkt besitzt, an dem er einen Antrag auf Hartz4 stellt. Einkommen ist hingegen das, was jemand während des Bezugs von Hartz 4 erhält. Diese Abgrenzung von Vermögen und Einkommen folgt aus dem SGB II und Urteilen des Bundesozialgerichts (AZ: B14/7b AS 12/07 R und AZ: B14/11 AS 17/07 R). Zum Vermögen zählen etwa Bargeld, Immobilien, Lebensversicherungen, Bausparguthaben, Aktienanteile oder Wertgegenstände

Was ist verwertbares Vermögen?

Nicht jeder Vermögensgegenstand steht einem Hartz 4 Anspruch entgegen.

Natürlich, vieles davon muss man zunächst aufbrauchen oder nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren, bevor man staatliche Hilfen in Anspruch nehmen darf.

Beispielsweise muss ein Haus- oder Grundeigentum, wenn man es nicht selbst nutzt, verwerten werden. Die Einnahmen aus dem Verkauf müssen für den Lebensunterhalt verwendet werden.

Das Schonvermögen

Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen.

Der Gesetzgeber hat Hartz-IV-Empfängern Freibeträge eingeräumt, das  sogenannte  Schonvermögen. Diese Vermögenswerte dürfen vom Jobcenter nicht auf die Leistungen eines Hartz-IV-Empfängers angerechnet werden.

Auto

Auch Autos gehören zum Vermögen. Doch das Jobcenter rechnet dieses Vermögen nicht auf die Hartz4 Leistung an, wenn der PKW „angemessen“ ist.  Angemessenheit liegt vor, wenn das Auto nicht mehr als 7.500 Euro wert ist. Ein Wagen unter diesem Betrag steht jedem erwerbsfähigen Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft zu und zählt damit zum Schonvermögen.

Diese Regel hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az.: AS 35/17) jetzt wieder bestätigt: Danach darf eine auf Hartz IV angewiesene Familie statt eines Gebrauchtwagens für jeden Erwerbsfähigen keinen gemeinsamen teuren Wagen beanspruchen. Im zu entscheidenden Fall hatte der PKW einen Wert von rund 11.000 Euro. Die Familie hatte argumentiert, dass Vater und Mutter je einen Wagen im Wert von maximal 7500 Euro besitzen dürfen, was zusammengerechnet 15.000 Euro ergebe. Der gemeinsame Wagen im Wert von 11.000 Euro sei also im Rahmen des insgesamt geschützten Finanzlimits.

Das Landessozialgericht folgte dem nicht sondern argumentierte wie folgt:  Jeder Erwerbsfähige in der Familie darf ein eigenes Auto im Wert von maximal 7500 Euro besitzen, damit die Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit möglich ist.  Wenn die Familie hingegen nur einen teureren Wagen besitzt, muss sie den über 7500 Euro hinausgehenden Wert zunächst für den Lebensunterhalt verwenden, ehe ein Anspruch auf Hartz 4 besteht. Das folgt daraus, dass das  Gesetz keine abstrakten Freibeträge vorsieht, sondern auf das Auto als solches abstellt – so das Gericht. Geschützt ist die Mobilität des Menschen, nicht sein Vermögen.