Die Hartz 4 Leistung setzt sich zusammen aus dem Regelsatz  und den Kosten für die Unterkunft (Kaltmiete plus Heizkosten).

Keine schematische Prüfung

Wohnkosten werden vom Jobcenter übernommen.

Das Jobcenter und bei einer Klage die Sozialgericht müssen prüfen, welche Folgewirkungen eine Kürzung von Hartz-4-Leistungen für die Betroffenen haben.

Bestätigt ein Sozialgericht die Kürzung von Wohn- und Heizkosten für einen Hartz-4-Bezieher, so muss es die konkreten negativen Folgen prüfen. Eine schematische Beurteilung ist unzulässig. Das hat jüngst das Bundesverfassungsgericht unter dem Az 1 BvR 1910/1)entschieden.

Das gilt insbesondere auch in einem Eilverfahren, wenn sich ein Betroffener auf diese Weise gegen eine Kürzung von Leistungen wendet. Die Eilbedürftigkeit darf – so die Richter – nicht „schematisch“ beurteilt und die Anforderungen an ihre Glaubhaftmachung nicht „überspannt“ werden.

Hartz-IV-Empfänger können sich somit in Zukunft besser gegen eine Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen wehren.

Wohnung ist nicht erst bei drohender Obdachlosigkeit geschützt

Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lag die Klage eines Mannes zugrunde, der nur reduzierte Leistungen erhalten hatte, weil ein Jobcenter in NRW davon ausgegangen war, dass er sich den Haushalt mit einer anderen Person teilte. Seinen Eilantrag auf höhere Wohn- und Heizkosten für Alleinstehende hatte das Landessozialgericht zurück gewiesen. Das Landessozialgericht hatte seine Entscheidung wie folgt begründet: Es gibt noch keine Räumungsklage, somit droht auch keine Obdachlosigkeit durch die Kürzung der Bezüge. Der Mann hätte somit das normale, langwierige Klageverfahren beschreiten müssen

Das Bundesverfassungsgericht urteilte anderes. Die Sozialgerichte dürfen  ihre Entscheidung in solchen Fällen nicht pauschal nur von einer Räumungsklage abhängig machen. Eilbedürftigkeit bestehe nicht erst dann, wenn Obdachlosigkeit drohe. Die Sozialgerichte müssten  die gesamte Situation der Leistungsbezieher in den Blick nehmen. Die Anforderungen an die Gründe, mit denen Hartz-4-Bezieher ihre Notlage glaubhaft machen müssen, dürften nicht „überspannt“ werden.

Wohnung zählt zum sozialen Existenzminimum

Das Bundesverfassungsgericht verwies darauf, dass die eigene Wohnung ein wichtiger Bestandteil des sozialen Existenzminimums ist. Dazu zähle, möglichst in der gewählten Wohnung wohnen zu bleiben. Die Sozialgerichte müssten in ihrer Entscheidung berücksichtigen, welche finanziellen, sozialen oder gar gesundheitlichen Folgen ein Verlust der Wohnung haben könnte.