Wie viel Wohnfläche braucht ein Hartz 4 Bezieher?

Die Mieten steigen in allen Städten.

§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (Sozialgesetzbuch Band 2) räumt Beziehern von Hartz IV Leistungen einen Anspruch auf Kostenübernahme für eine Wohnung ein. Allerdings besteht nur ein Anspruch auf Übernahme der angemessenen Unterkunftskosten.

Angemessene Unterkunft

Diesen Rechtsanspruch konkretisierte das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung unter dem Az 1 BvR 617/14. Danach haben Bezieher von ALG II (was umgangssprachlich als Hartz IV bezeichnet wird) keinen  Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten. Kostenmaßstab ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der Preis vergleichbarer Wohnungen im „unteren Preissegment“. Das oberste deutsche Gericht argumentiert in seiner Entscheidung wie folgt: Zwar müsse der Staat das menschenwürdige Existenzminimum garantieren, doch das bedeute nicht, dass „jedwede Unterkunft im Falle einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten wären“

Hartz IV Bezieher haben somit nur einen Anspruch auf Übernahme der „angemessenen“ Unterkunftskosten durch die Jobcenter. Der Gesetzgeber darf nach Ansicht der Richter die Kostenübernahme begrenzen. Mit § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II  bestehe ein konkreter gesetzlicher Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Damit habe der Gesetzgeber seine Pflicht erfüllt.

Dass die Angemessenheit Angelpunkt bei der Wohnungskostenübernahme ist, ist an sich nichts Neues. Schließlich steht es so im Gesetz. Bereits viele Sozialgerichte haben diese Regelung jahrelang angewandt.

Mieten steigen

Welche Wohnfläche ist angemessen? Diese Frage beschäftigt jeden Monat die Jobcenter in Deutschland. In vielen Städten und Gemeinden steigen die Mieten. Die Folge: die vom Jobcenter an die Empfänger von Arbeitslosengeld II gezahlten Wohnkosten reichen häufig nicht mehr aus. Vielen Hartz IV Beziehern bleibt deshalb nichts anderes übrig, aus der Regelsatz-Zahlung Geld zu entnehmen, um die Miete zahlen zu können. Die weitere Folge: ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten.

Kostensätze sind regional sehr unterschiedlich

Es existieren keine konkreten bundesweiten Vorgaben, wie viel Quadratmeter für einen Menschen „angemessen“ sind. In der Rechtssprechung haben sich deshalb gewisse Richtwerte herausgebildet:

Für eine Einzelperson darf eine Wohnung normalerweise nicht größer sein als 45 bis 50 Quadratmeter sein. Für zwei Personen sind 60 Quadratmeter  angemessen. Jede weitere Person darf 15 Quadratmeter zusätzlich beanspruchen.

Liegt allerdings eine größere Wohnung im Rahmen der als angemessen erachteten Kosten, sind Ausnahmen möglich, selbst wenn dadurch  etwas höhere Heiz- und Nebenkosten entstehen.

Die Kostensätze unterscheiden sich regional sehr stark. So sind Wohnungen in Metropolen grundsätzlich teurer als auf dem Land, so dass entsprechend dort vom Jobcenter auch höhere Mieten übernommen werden.

Das Problem: Die die Entwicklung der Neuvertragsmieten in den Städten geht rasant nach oben. Zu den bisherigen Preisen sind aktuell kaum Wohnungen zu bekommen. Aber die Jobcenter berücksichtigen dies oft nicht hinreichend.

One thought on “Wie viel Wohnfläche braucht ein Hartz 4 Bezieher?”

  • kürzlich war in einem großen online-Magazin zu lesen:
    Vermögensschock: Die Deutschen sind die armen Würstchen der EU
    Der Welt-Reichtums-Report zeigt, wie arm die meisten Deutschen wirklich sind. Von den Ländern der alten EU liegt nur Portugal hinter Deutschland. In den meisten Ländern besitzen die Bürger mehr als doppelt so viel Vermögen wie hierzulande.
    Quelle: stern

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