Kosten für Passbeschaffung nicht im Hartz 4 Satz für Ausländer enthalten

Kosten für Passbeschaffung
Muss das Jobcenter die Kosten für die Beschaffung eines Reisepasses eines Ausländers übernehmen?

Sehr viele in Deutschland lebende Ausländer haben einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II und beziehen demzufolge Hartz 4 Leistungen.

Für eine Aufenthaltserlaubnis, die wiederum Voraussetzung für den Hartz 4 Anspruch ist, benötigen Sie einen gültigen Reisepass. Die Beschaffung eines Passes ist aber oft mit nicht unerheblichen Kosten verbunden, die die ausländischen Staatsangehörigen nicht ohne weiteres aus dem Hartz 4 Regelsatz aufbringen können.

Passbeschaffungskosten nicht im Regelsatz enthalten

Nun hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 13. Juni 2017 unter dem Az L 7 AS 1794/15 ein Urteil zur Frage der Übernahme der Passbeschaffungskosten für ausländische Staatsangehörige durch das Jobcenter bzw. Sozialamt erlassen. Aus dem Urteil lassen sich einige grundsätzliche Rechtsaussagen ableiten.

Ob das Urteil rechtskräftig wird, steht bislang noch nicht fest, da die Revision an das Bundessozialgereicht zugelassen ist. Eine Rechtsprechung des höchsten Sozialgerichts zu dieser Rechtsfrage liegt bisher noch nicht vor.

Folgende Feststellungen trifft das Landessozialgericht:

Nicht im Regelsatz

Die Kosten für einen (deutschen oder ausländischen) Pass sind nicht Teil des Regelsatzes im SGB II oder SGB XII, da hierin lediglich monatlich 25 Cent für die Beschaffung eines deutschen Personalausweises enthalten sind.

Jobcenter-Darlehen nach § 24 SGB II nicht möglich

Aus diesem Grund ist auch keine Übernahme im Rahmen eines Jobcenter-Darlehens nach § 24 SGB II möglich.

Kein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II

Die Kosten für die Passbeschaffung fallen schließlich nicht unter die Mehrbedarfsregelung des § 21 Abs. 6 SGB II. Es handelt sich nicht um einen laufenden, sondern um einen einmaligen Bedarf. Das ist unabhängig davon, dass ein Pass möglicherweise alle paar Jahre neu beantragt werden muss.

Anspruch auf Übernahme der Passebeschaffungskosten nach § 73 SGB XII

Grundlage für  die Übernahme der Passbeschaffungskosten ist damit § 73 SGB XII. Dieser gilt auch für Hartz 4 Bezieher nach SGB II.

Das Landessozialgericht argumentiert wie folgt:

Die Anwendung des § 73 SGB XII für einmalige, atypische Bedarfe ist möglich. Sie setzt vom Gesetzgeber unbewusst nicht erfasste Bedarfssituation voraus.

Nach der Rechtsauffassung des Landessozialgerichts ist eine wertende Betrachtung anzustellen, bei der soziale, gesellschaftliche und fiskalische Aspekte zu berücksichtigen sind.

Das LSG meint, dass diese besonderen Voraussetzungen für die Passbeschaffungskosten leistungsberechtigter Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft erfüllt sind, soweit sich diese einen (bestimmten) Reisepass beschaffen müssen, um zu vermeiden, dass sie strafrechtlich oder ordnungsbehördlich verfolgt werden.

Im konkreten Fall hatte das LSG dennoch den Anspruch auf Kostenübernahme nach § 73 SGB XII abgelehnt,  weil die zumutbare Möglichkeit gegeben war,  sich einen vorläufigen türkischen Reisepass zu erheblich geringeren Kosten zu beschaffen.

Fazit: Jobcenter muss Kosten für Passbeschaffung übernehmen

Es bleibt jedoch festzuhalten, dass in anderen Fällen, in denen nicht die Möglichkeit eines kostenlosen oder günstigeren vorläufigen Reisepasses besteht, die Kosten für die Passbeschaffung durch den Sozialhilfeträger nach § 73 SGB XII zu übernehmen sind, mindestens in dem Umfang, der über dem  Kostenanteil eines deutschen Personalausweises liegt, eventuell auch als Darlehen.

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