Hartz-IV-Empfänger müssen nicht auf Räumungsklage warten

Die Hartz 4 Leistung setzt sich zusammen aus dem Regelsatz  und den Kosten für die Unterkunft (Kaltmiete plus Heizkosten).

Keine schematische Prüfung

Wohnkosten werden vom Jobcenter übernommen.

Das Jobcenter und bei einer Klage die Sozialgericht müssen prüfen, welche Folgewirkungen eine Kürzung von Hartz-4-Leistungen für die Betroffenen haben.

Bestätigt ein Sozialgericht die Kürzung von Wohn- und Heizkosten für einen Hartz-4-Bezieher, so muss es die konkreten negativen Folgen prüfen. Eine schematische Beurteilung ist unzulässig. Das hat jüngst das Bundesverfassungsgericht unter dem Az 1 BvR 1910/1)entschieden.

Das gilt insbesondere auch in einem Eilverfahren, wenn sich ein Betroffener auf diese Weise gegen eine Kürzung von Leistungen wendet. Die Eilbedürftigkeit darf – so die Richter – nicht „schematisch“ beurteilt und die Anforderungen an ihre Glaubhaftmachung nicht „überspannt“ werden.

Hartz-IV-Empfänger können sich somit in Zukunft besser gegen eine Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen wehren.

Wohnung ist nicht erst bei drohender Obdachlosigkeit geschützt

Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lag die Klage eines Mannes zugrunde, der nur reduzierte Leistungen erhalten hatte, weil ein Jobcenter in NRW davon ausgegangen war, dass er sich den Haushalt mit einer anderen Person teilte. Seinen Eilantrag auf höhere Wohn- und Heizkosten für Alleinstehende hatte das Landessozialgericht zurück gewiesen. Das Landessozialgericht hatte seine Entscheidung wie folgt begründet: Es gibt noch keine Räumungsklage, somit droht auch keine Obdachlosigkeit durch die Kürzung der Bezüge. Der Mann hätte somit das normale, langwierige Klageverfahren beschreiten müssen

Das Bundesverfassungsgericht urteilte anderes. Die Sozialgerichte dürfen  ihre Entscheidung in solchen Fällen nicht pauschal nur von einer Räumungsklage abhängig machen. Eilbedürftigkeit bestehe nicht erst dann, wenn Obdachlosigkeit drohe. Die Sozialgerichte müssten  die gesamte Situation der Leistungsbezieher in den Blick nehmen. Die Anforderungen an die Gründe, mit denen Hartz-4-Bezieher ihre Notlage glaubhaft machen müssen, dürften nicht „überspannt“ werden.

Wohnung zählt zum sozialen Existenzminimum

Das Bundesverfassungsgericht verwies darauf, dass die eigene Wohnung ein wichtiger Bestandteil des sozialen Existenzminimums ist. Dazu zähle, möglichst in der gewählten Wohnung wohnen zu bleiben. Die Sozialgerichte müssten in ihrer Entscheidung berücksichtigen, welche finanziellen, sozialen oder gar gesundheitlichen Folgen ein Verlust der Wohnung haben könnte.

One thought on “Hartz-IV-Empfänger müssen nicht auf Räumungsklage warten”

  • viele Deutsche erhalten überhaupt keine Unterstützung mehr, denn die Mittelschicht muss erst zur Unterschicht werden, dh. ihr kleines Vermögen aufbrauchen, um überhaupt vom Staat Hilfe zu erhalten.
    außerdem kürzlich war zu lesen:
    „Das ganze System Hartz IV ist darauf ausgelegt, es den Menschen möglichst schwer zu machen, Geld vom Staat zu bekommen“, sagt Steidl. „Man nennt das ,vertreibende Hilfe’. Das bedeutet, die Hürde, die man überwinden muss, um Unterstützung zu bekommen, ist so hoch, dass viele Leute es gar nicht erst versuchen.“
    Laut einer Meldung (basierend auf einer Berechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsfoschung) verzichten 3,1 – 4,9 Millionen Antragsberechtigte auf Hartz IV und leben so in verdeckter Armut. Herrscht doch in diesen Ämter ein unhöflicher und oft menschenunwürdiger Ton. Hinzu kommt das Drohzenario, das in diesen Ämtern aufgebaut wird und so manchen Anspruchsberechtigten davon abhält, zum JobCenter zu gehen.
    und natürlich steigen die Sozialausgaben wenn man die ganze Welt mit finanziellen Versprechungen anlockt, bleibt halt weniger für die Bürger von Deutschland und die Politiker können sich trotzdem noch empören, dass die Sozialkosten steigen!

    Ich würde sogar behaupten, mit der Agenda2010 bzw. Hartz-Reformen wurde den Vertretern der radikalen unsozialen Marktwirtschaft, einen kleinen Zirkeln von Psychopathen, die Mittel in die Hand gegeben um einen atypischen verdeckten Bürgerkrieg gegen Teile der Unter- und Mittelschicht in diesem Land zu führen, mit dem Ziel, das Vermögen in den Händen von wenigen zu konzentrieren, was ihnen auch gelungen ist.

    In diesem Zusammenhang ist die Arbeitslosenstatistik nichts anderes als eine Argumentations- und Rechtfertigungshilfe für die Politik bzw. dem System, um ein krankes, korruptes, das Millionen keine reguläre auskömmliche Teilhabe am Arbeitsmarkt mehr bietet (aufgrund sinkenden Arbeitsvolumens, durch z.B. massenhafte Verlagerung von Arbeitsplätzen und weite Teile der Wertschöpfungskette in andere Länder, Rationalisierung, Automatisierung u.a.), nur noch einer Minderheit, einschließlich den Politiker selbst, dienendes Politik und Wirtschaftssystem am Leben zu erhalten. Um die Ursache für Altagsarmut und Altersarmut die unweigerlich auf, nicht ein Paar Tausend, sondern mehrere Millionen Bürger konfrontiert und zu kommen wird zu rechtfertigen, nach dem Motto, sieh her die Arbeitslosenzahl ist niedrig also muss der Umstand das du arm bist, wirtschaftlich und sozial ausgegrenzt und am Abgrund lebst an dir selber liegen.

    kürzlich war zu lesen:
    „Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr“, sagt DIW-Chef Marcel Fratzsche.
    Fratzschers These: „Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr“. Die Ungleichheit in Deutschland habe in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Die reichsten zehn Prozent besitzen inzwischen zwei Drittel des Vermögens, die ärmere Hälfte habe dagegen praktisch nichts. In keinem anderen Land der Euro-Zone sei die Vermögensungleichheit höher, kritisiert der DIW-Chef.

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