Das Bundessozialgerichts (BSG) hat am 17.06.10 zwei Urteile zugunsten von Hartz-IV-Beziehern gefällt.

So wurde entschieden, dass Darlehen von Verwandten nicht als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden dürfen.
Der Fall: die Arbeitsgemeinschaft (Arge) hatte 1500 Euro, dass eine Arbeitslosengeld 2 Bezieherin von  einem Verwandten, dem Onkel, erhalten hatte, auf die Hartz IV Leistung angerechnet. Die Frau hatte mit dem Darlehen offene Rundfunkgebühren, eine Ofen- und eine Autoreparatur sowie die Anschaffung einer Matratze bezahlt. Mit dem Verwandten hatte sie vereinbart, dass Geld zurückzuzahlen, sobald sie eine Arbeit gefunden hätte. Später ist das Darlehen auch tatsächlich zurückgezahlt worden.

Die ARGE bemerkte die Überweisung und kürzte die ALG 2 Leistungen. Das BSG urteilte: Ein Darlehen darf nicht angerechnet werden. Die ARGE ist verplichtet in jedem Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich Geld zurückgezahlt werden muss.

In weiteren Urteil entschied das BSG, dass Hartz-IV-Empfänger auch dann Anspruch auf Unterkunftszahlungen haben, wenn sie in einem Wohnmobil wohnen.
Der Fall: Die beklagte Stadt wurde verurteilt, neben den Heizkosten für ein Wohnmobil, die Kraftfahrzeugsteuer und -versicherung zu einem Teil zu übernehmen. Somit gibt es einen Anspruch auf mobiles Wohnen, den die ARGE anerkennen muss.

Ein weitere vom BSG entschiedener Fall ging nicht zugunsten der Hartz IV Bezieher aus. Geklagt hatten erneut die Kinder, die von den verfassungswidrigen Hartz-IV-Sätze für Kinder betroffen sind. Das Bundessozialgericht sah keine rechtliche Möglichkeit, die Regelsätze rückwirkend anzuheben. Es handelte sich um einen der Fälle, die die Hartz-IV-Grundsatzentscheidung des
Bundesverfassungsgerichts am 9. Februar herbeigeführt hatten.

Die Kinder unter 14 Jahren bekommen zur Zeit nur 60 Prozent des Regelsatzes für Erwachsene. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Methode, das Existenzminimum zu ermitteln, im Februar 2010 für verfassugnswidrig erklärt, dem Gesetzgeber jedoch bis Ende diesen Jahres Zeit gegeben, ein transparenteres Verfahren zu entwickeln. Ein Anspruch auf rückwirkend höhere Leistungen sei nicht gegeben.

Die Aktenzeichen zu den Fällen des Bundessozialgerichts lauten:  B 14 AS 46/09 R; B 14 AS 79/09R; B 14 AS 17/10 R