Die Bundesregierung plant, den Zuschlag zum Arbeitslosengeld II zu streichen. Dieser wird bisher in den Fällen gezahlt, in denen das Arbeitslosengeld I ausgelaufen ist und im Anschluss Arbeitslosengeld II bezogen wird. Dieser Zuschlag ist auf zwei Jahre befristet. Er beträgt aktuell 160 Euro für alleinstehende ALG II Bezieher und 320 Euro für verheiratete Arbeitslosengeld II Bezieher. Im
zweiten Jahr wird lediglich noch die Hälfte gezahlt.
Das Argument der Bundesregierung für die Abschaffung dieser Leistung: der Zuschlag zum Arbeitslosengeld II sei überholt.
Das Gesetz soll im August durch den Bundestag verabschiedet werden.
Hingergrund:
Der Zuschlag ist seinerzeit eingeführt worden, um langjährigen Arbeitslosen, die zunächst Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten hatten, den Übergang in die Sozialhilfe erträglicher zu gestalten. Vor der Arbeitsmarktreform hatte es nach dem Ablauf des regulären Arbeitslosengeldes die Arbeitslosenhilfe gegeben, die ebenfalls i.d.R., weil abhängig vom Einkommen, über dem Sozialhilfesatz lag.
De facto bedeutet die Abschaffung des des Zuschlags zum Arbeitslosengeld II einen schnelleren sozialen Abstieg.
Hallo Ursula,
ja, die Gesetzgebung ist beschlossen.
Anders als die Neuregelung der Regelsätze, die vom Bundesverfassungsgericht eingefordert wird, benötigt dieser Beschluss nicht die Zustimmung des Bundesrates.
Hier war und ist der Bundestag allein verantwortlich.
Geanauso sieht es bei der Anrechnung des Elterngeldes aus. ALG II-Empfänger wird dieses ab 01.01.2011 als „sonstiges Einkommen“ angerechnet. Hier ein Tipp für diejenigen, die dann sagen: „Dann beantrage ich erst gar kein Elterngeld“ bzw. kündige. Sollte kein weiteres Einkommen vorhanden sein, wird immerhin der Freibetrag (Pauschale von 30,- EUR) als sogenannte Einkommensbereinigung nicht zum Abzug gebracht.
Sollte der Elterngeldbezug noch aus einer vorherigen Beschäftigung resultieren, besteht weiterhin die Regel, dass Freibeträge gewährt werden. (bis 300,- EUR).
Was für mich nicht nachvollziehbar ist, ist die Tatsache, dass die „Millionärsgattin“, die zu hause ihre Kinder betreut, weiterhin die Pauschale von 300,- Euro bekommt.
Ich hoffe, dass es noch zu einer etwas vernünftigeren Regelung der vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Transparenz der Berechnung ALG II kommen wird.
Wichtig wäre es auch endlich eine Regelung für die Mindestlöhne zu finden. Desweiteren gehört der Sklavenhandel über die Zeitarbeitsfirmen abgeschafft. (Meine Meinung!!!)
Ich bin einer von denen, die zwischen Gesetzgebung und ALG II-Empfängern sitzt… / im Übrigen, auch die Regierung finanziert sich aus Steuergelder… nur bei denen
sind die Regelsätze etwas anders berechnet…
dennoch einen schönen 2. Weihnachtstag und einen guten Rutsch ins Neue..
herzlichst
Stefan
Ich habe 35 Jahre gearbeitet und bin jetzt aus gesundl.Gründen arbeitslos geworden.Ich habe erst seit Okt.diesen Jahres Arg 2
und habe erst im Nov.erfahren,daß der Zuschlag entfallen soll.Ich dachte,dies wäre abhängig von der Harz vier Reform,
aber heute lese ich in der NRZ,daß das nicht so ist.
Ist die Entscheidung entgültig,weiß jemand genaueres?????
Warum lassen sich 3 mil. ALG 1 und 6 mil. Alg 2 so verarschen.Vor 20 Jahren gingen nur c.a. 200000 auf die Straße und haben was bewegt.Diese Regirung verschenkt so ein Haufen Kohle an Arme (Haiti)und nichts ist i.o.Nur Augenwischerrei und Posten verteilen aber nur Die da oben.Armes Deutschlan.Wenn du deine Steuern entrichtes ist alles gut aber wirst du Arbeitslos mit 49-55 bist Du nurnoch einen Dreck wert.
So weit ist es gekommen
Ich habe 27 jahre Arbeitslosengeld eingezahlt als sicherheit wenn. Nun nach dem Arbeitgeber auch die Löhne nicht zahlen wie vereinbart, und man sich dann Arbeitslos meldet. Bekommt man gesagt ;;Oh sie haben keinen anspruch……;; Keinen Grund warum weshalb. Ich nun mehr der Deutschen Sprache in Wort und schrift mächtig und als Engländer seit über 45 jahren in der BRD lebend. Habe den Glauben an die DEMOKRATIE der BR – Deutschland verloren. Das sollten sich die bewusst werden wieviele es eigendlich geworden sind die den glauben an diese Rechts und Steuersystem verloren haben. UND das VOLK sollte man nicht belügen. Sie sind die wahren ARBEITGEBER der Regierungsangestellten. Das Volk egal ob Deutsch oder Ausländer alle die ihre Steuern abführen, und dafür hart Arbeiten. Ladenschlussgesetze = weniger Familienkominikation weniger Zeit für Kids, Längere Arbeitszeiten führt nicht zu mehr Arbeit für Arbeitslose sondern nur zur Arbeitszeitsplittung der Angestellten.
Dokosops = ruhigstellung der gesammten Bevölkerung bis auf ausnahmen.
Klimawandel = Ist Haus gemacht, durch Clariswolkenbildungen, Schutz der Städte künstliche Wetterbildung auch in Deutschland verbreitet.
mfg
Ein leser der ruhig beobachtet…
Ich habe 30 Jahre gearbeitet, bin nun 50 jahre und durch Insolvents Arbeitslos geworden, ich bin jetzt ins Harz4 gerutscht und bin einer von denen die bald nichts mehr bekommen sollen.
Ich kenne viele die schon 20 jahre Arbeitslos sind und die bekommen Ihre Leistungen weiter, Danke
ich finde das als eine bodenlose frechheit von diesem staat.wo die .die zu den oberen 10.000 gehören einfach darüber bestimmen das man menschen die hart gearbeitet haben in die armut und verzweiflung schickt und diese politiker sowie unternehmer in saus und praus leben. der staat betrügt uns nach allen regeln der kunst,merkel ist noch nie in der lage gewesen einen staat zu führen. solche menschen sollte man mit harz vier leben lassen.alle gesetze werden nur zu gunsten der reichen geschaffen