Die Bundesregierung plant, den Zuschlag zum Arbeitslosengeld II zu streichen. Dieser wird bisher in den Fällen gezahlt, in denen das Arbeitslosengeld I ausgelaufen ist und im Anschluss Arbeitslosengeld II bezogen wird. Dieser Zuschlag ist auf zwei Jahre befristet. Er beträgt aktuell 160 Euro für alleinstehende ALG II Bezieher und 320 Euro für verheiratete Arbeitslosengeld II Bezieher. Im
zweiten Jahr wird lediglich noch die Hälfte gezahlt.
Das Argument der Bundesregierung für die Abschaffung dieser Leistung: der Zuschlag zum Arbeitslosengeld II sei überholt.

Das Gesetz soll im August durch den Bundestag verabschiedet werden.

Hingergrund:
Der Zuschlag ist seinerzeit eingeführt worden, um langjährigen Arbeitslosen, die zunächst Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten hatten, den Übergang in die Sozialhilfe erträglicher zu gestalten. Vor der Arbeitsmarktreform hatte es nach dem Ablauf des regulären Arbeitslosengeldes die Arbeitslosenhilfe gegeben, die ebenfalls i.d.R., weil abhängig vom Einkommen, über dem Sozialhilfesatz lag.
De facto bedeutet die Abschaffung des des Zuschlags zum Arbeitslosengeld II einen schnelleren sozialen Abstieg.