Die Zahl der Arbeitslosen sinkt, die Zahl der Menschen, die einen Hartz IV Anspruch haben, jedoch nicht. Die Politik hat es bisher nicht geschafft, einem Großteil der Arbeitslosengeld II Bezieher einen Wiedereinstieg in das Berufsleben zu ermöglichen.

Nun kommt aus dem Bundesarbeitsministerium ein neuer Vorschlag. Es soll die gemeinnützige Arbeit für die Menschen, die sich schon sehr lange in Arbeitslosigkeit befinden, ausgeweitet werden. Diese Arbeit firmiert als Bürgerarbeit. Diejenigen Arbeitslosengeld II Bezieher, die sehr schlechte Aussichten haben, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, soll durch die Bürgerarbeit geholfen werden. Dabei gehe es um Hartz IV Bezieher in Regionen mit schlechter wirtschaftlicher Infrastruktur, die eine hohe Arbeitslosigkeit aufweisen.

Das Ministerium teilte mit, das etwa 170 Träger der Grundsicherung für Langzeitarbeitslose Interesse bekundet hätten, künftig Bürgerarbeit anzubieten. Bisher gibt es lediglich begrenzte Modellversuche mit dieser Bürgerarbeit und nur auf freiwilliger Basis.

Etwa 33.000 schwer vermittelbaren Arbeitslosen sollen mit dem neuen Instrumentarium wieder eine Arbeitsstelle bekommen. Die gemeinnützige Bürgerarbeit soll auf drei Jahre befristet sein. Die Arbeitslosen könnten 900 Euro brutto verdienen bei einer Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche. Das Einsatzspektrum soll von Straßenfegen bis hin zur Mithilfe in Altenheimen bei einfachen Tätigkeiten reichen.

Ablehnen werden die Hartz IV Bezieher das Angebot einer Bürgerarbeit nicht können. Ansonsten drohen die gleichen Sanktionen, wie bei der Ablehnung einer regulären Arbeit.

Die Fraktion Die Linke im Bundestag und Arbeitsloseninitiativen bezeichneten das Projekt als Zwangsarbeit zu Niedriglöhnen. Auch könnten bestehende Beschäftigungsverhältnisse gefährdet werden.