Deutschland muss sparen – angesichts der riesigen Ausgaben für Griechenland, den Euro und so weiter. Doch wo soll gespart werden. CDU und FDP diskutieren aktuell über Einsparungen beim Sozialetat. Im Klartext heißt das: Beim Arbeitslosengeld II, bekannt unter dem Namen Hartz 4 soll gespart werden. Folgendes wurde wieder einmal an die Öffentlichkeit getragen: Das soziale Sicherungssystem müsse so ausgerichtet werden, dass es zur Aufnahme einer normalen Beschäftigung motiviere und nicht gegenteilige Anreize schaffe. Desweiteren kam aus Bayern der Vorschlag, den Haushalt auf dem Level von 2010 zu fixieren. Die Arbeitsagenturen müssten ohne irgendwelche Zuschüsse auskommen.
Arbeitslosengeld II Leistungen für Langzeitarbeitslose stehen also wieder einmal auf dem Prüfstand. Auch das Kurzarbeitergeld soll gekürzt werden, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt habe.
Deer Etat des Arbeitsministerium ist am größten. Er beträgt 140 Milliarden Euro. Klar, das hier auch am meisten gespart werden soll. Die Regierung will ihren konkreten Sparplan Anfang Juni vorstellen.
Unterstützt wird die Regierung vom BDI, dem Bundesverband der Industrie. Er verlangt Kürzungen beim Rentenzuschuss und den Hartz IV Leistungen.

Der DGB und die SPD kritisieren die Sparideen, so, wie sie derzeit angedacht sind. Sie richten ihren Fokus auf die Banken und Besser-Verdienenden.