Das Landessozialgericht Sachsen hatte am 8. April 2010 unter dem Az L 2 AS 248/09 über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hartz IV Bezieher größere Geldgeschenke erhielt. Diese seien auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. Lediglich ein Geldgeschenk b bis zur Höhe von 50 Euro im Jahr seien nicht als Einkommen anzurechnen.

Dem Urteil des LSG lag folgender Fall zugrunde: Eine Großmutter hatte ihren minderjährigen Enkelkindern knapp 600 Euro in mehreren Teilbeträgen geschenkt. Dieses hatte die Großmutter den Kindern zum Geburtstag und zu Weihnachten überwiesen. Die Großmutter hatte erklärt, die Kinder sollten sich mit dem Geld einen Wunsch erfüllen.

Die Arge hatte die Auffassung vertreten, dass eine Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II der Mutter zu erfolgen habe und die Hartz IV Leistung dementsprechend gekürzt.

Die Mutter der Kinder hatte gegen diese Entscheidung geklagt und das Sozialgericht hatte daraufhin entschieden, dass Geldgeschenke über 50 Euro im Jahr als Einkommen anzurechnen seien. Das Sozialgericht vertrat die Auffassung, es handele sich bei den Geldgeschenken der Großmutter an die Kinder um zweckbestimmte Einnahmen. Die Großmutter habe nicht die Absicht gehabt, die ARGE als Grundsicherungsträger zu entlasten. Eine  Zweckbestimmung, die  Gegenstände betreffe, die von der Regelleistung umfasst seien, sei möglich. Es sei deshalb möglich, minderjährigen Kindern von Beziehern von Arbeitslosengeld II Leistungen Geldgeschenke zuzuwenden, damit sie sich einen besonderen Wunsch erfüllen könnten. Auf der anderen Seite dürfe man nicht unberücksichtigt lassen, dass diese Geschenke das Haushaltsbudget der Eltern entlasteten. Bei Geldgeschenken von über 50 Euro an die Kinder sei die Lage der Eltern so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht mehr gerechtfertigt seien.

Das Landessozialgericht Sachsen verschärfte die Entscheidung des Sozialgerichts noch. Die Großmutter habe keine ausreichend konkrete Zweckbestimmung vorgenommen. Dem Willen der Großmutter, dass sich die Kinder einmal etwas Schönes leisten können sollten, sei nicht zu entnehmen, dass damit andere Zwecke erfüllt werden sollten als die, auf die die Regelleistung abziele.

Das Landessozialgericht berief sich auf § 20 I SGB II. Danach umfasst die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts insb. Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.

Gem. § 9 I SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln sichern kann und die Hilfe nicht von anderen, insb. von Angehörigen erhält.
Die Mutter der Kinder hatte erklärt, sie wolle von dem Geld Kleidung für die Kinder kaufen.

Unter Bezugnahme auf § 1 I Nr. 1 der Arbeitslosengeld II-Verordnung in der bis Ende 2007 gültigen Fassung dürften Leistungsempfänger insgesamt nur 50 Euro pro Jahr erhalten. Anrechnungsfrei sind also nicht 50 Euro je Anlass, wie das Sozialgericht Leipzig geurteilt hatte.  Darüber hinausgehende Beträge sind nach Ansicht des Landessozialgerichts Sachsen  ohne Abzug eines Freibetrages von 50 Euro als Einkommen zu berücksichtigen.

Wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung hat der Senat die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.