Das Massnahmenpaket der Bundesregierung sieht Neuerungen bei den Jobcentern und den Hartz IV Leistungen für Kinder vor.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Betreuung der Hartz IV Empfänger aus einer Hand durch Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Es handele sich um eine unzulässige Mischverwaltung auf Bundes- und Länderebene.  Die Bundesregierung ist mit der SPD übereingekommen, eine Verfassungsänderung herbeizuführen, damit die bisherige Praxis beibehalten werden kann und die Jobcenter nicht aufgelöst werden müssen. Zu einer Verassungsänderung ist eine zwei Drittel Mehrheit im Bundestag erforderlich.

Auch die Hartz IV Sätze von Kindern will die Regierung verbessern. So dürfen Kinder von Hartz IV Beziehern, die sich in den Ferien mit einem Ferienjob eigenes Geld hinzuverdienen in zukunft bis zu 1200 Euro im Jahr behalten.  Nach der aktuellen Rechtslage wird dieses Geld aus dem Ferienjob auf das Arbeitslosengeld II, das an die Eltern gezahlt wird, angerechnet. Es muss deshalb für den Lebensunterhalt verwendet werden.