Das Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgericht vom Februar 2010 wird nicht zu einer Erhöhung der Regelsätze für Arbeitslosengeld II Empfänger führen. Das stellte der scheidende Präsident des obersten Gerichts nun klar. Die Verfassungsrichter haben ausdrücklich keinen Anspruch auf eine bestimmte Höhe von staatlichen Sozialleistungen formuliert.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Berechung der Hartz IV Regelsätze insbesondere für Kinder für nicht nachvollziehbar erklärt. Die prozentuale Abhängigkeit dieser Sätze von den Erwachsenensätzen sei nicht nachvollziehbar und würde den Bedarf der Kinder nicht erfassen.  Der Gesetzgeber ist bis Ende 2010 verpflichtet, eine neue Berechungsgrundlage zu erstellen.

Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch keine Summe genannt, der der Hartz IV Regelsatz entsprechen muss.  Hier hat der Gesetzgeber einen Beurteilungsspielraum. Er muss jedoch klare und nachprüfbare Grundlagen vorweisen, auf denen seine Berechnung des sozialen Existenzminimums beruht. Das war bisher – vor allem was die Kinder anbelangt – nicht der Fall.

Es ist aber voraussichtlich damit zu rechnen, dass die Regelsätze für Kinder erhöht werden.