Das Bundesverassungsgericht hat heute, am 9. Februar 2010, sein Urteil zur Verfassungsgemäßheit der Hartz IV Regelsätze gefällt. Sie sind, besonders was Kinder anbelangt, nicht mit dem Grundgesetz Deutschlands vereinbar. Die Bedürfnisse der Kinder werden durch die geltenden Hartz IV Gesetze nicht ausreichend berücksichtigt. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein eigener Bedarf der Kinder nicht ermittelt werde, sondern die ihnen zur Verfügung gestellte Sozialleistung einfach durch prozentuale Abschläge vom Regelsatz für Erwachsene errechnet werden. So wird etwa nicht berücksichtigt, dass Kinder mehr Kleidung als Erwachsene benötigten – aufgrund ihres Wachstums. Ihr Bedarf für Schulsachen und zur Freizeitgestaltung wird derzeit ebenfalls übergangen. Das Bundesverfassungsgericht stellt heraus, dass Kinder differenzierter vom Leistungssystem Hartz IV berücksichtigt werden müssen. Die besonderen Lebenslagen der Kinder müssen auch besonders berücksichtigt werden.

Bereits in seiner mündlichen Verhandlung vom letzten Jahr, in denen die Kläger (drei Familien) und Vertreter der Bundesregierung zu Wort gekommen waren, hat sich herauskristallisiert, dass die Hartz IV Regelsätze für Kinder an erheblichen Mängeln leiden. Schon damals hatte das höchste Gericht Deutschlands auf Unstimmigkeiten hingewiesen.