Am 9. Februar 2010 wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Hartz IV Regelsätze sprechen. Im Zentrum des Verfahrens stehen die Hartz IV Regelsätze für Kinder. Sie werden nach der aktuellen Rechtslage prozentual von den Regelsätzen der erwachsenen Hartz IV Bezieher abgeleitet. Eine eigene Bedarfsermittlung, die speziell auf die Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet ist, findet nicht statt.Experten erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht hier eine Änderung verlangen wird und die noch geltende Rechtslage für nicht konform mit der Verfassung erklären wird. Problematisch ist, dass heute nur ein Pauschalbetrag gezahlt wird, der schon Ausgaben für etwa Klassenfahrten, Geburtstagsfeiern oder Schulessen enthält. Besondere Bedürfnisse der Kinder werden darüberhinaus nicht berücksichtigt, etwa dass sie aufgrund ihres Wachstums einen größeren Bekleidungsbedarf als Erwachsene haben. Mann kann ihren Bedarf nicht einfach prozentual – und dann noch niedriger – von denen der Erwachsenen ableiten. Im Regelsatz für Erwachsene sind etwa auch Ausgaben für Zigaretten enthalten. Soll das auch für Kinder gelten? Die derzeitige Rechtslage ist nicht durchdacht und an die Bedürfnisse der Kinder nicht angepasst. Das Bundesverfassungsgericht wird dies korrigieren.