Hartz IV zahlt mein Bier – dieser Spruch wird von einigen wenigen Arbeitslosengeld II Beziehern benutzt, die damit zum Ausdruck bringen wollen, dass es an sich schön sei, von Hartz IV zu leben und nicht abeiten zu müssen. Ähnliche Sprüche, wie etwa „Ich werde Hartzer“ hört man auch von Jugendlichen. Dass es sich dabei und ein Minderzahl der 6,5 Millionen Menschen handelt, die von Hartz IV leben müssen, wird oft vergessen. Vielleicht hat dies auch der Hessische Ministerpräsident vergessen, als er seine Forderung nach einer Arbeitspflicht für Arbeitslosengeld II Bezieher auf den Tisch gebracht hat. Obwohl: Vergesslichkeit sollte man ihm nicht unterstellen, zumal er weiter auf der Pflicht zur Arbeit pocht. Er will jedem Hartz IV Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertier Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung. Die Frage, die sich auftut, ist jedoch: woher will man die Jobs nehmen? Man kann Arbeitslosengeld II bezieher nicht beliebig irgendwo einsetzen. Auch bei Mini-Jobs ist derzeit kein großes Angebot vorhanden. Das Stichwort lautet: Wirtschaftskrise.  Hier setzt auch die Kritik des DGB ein, der vor einer Ausweitung des Niedriglohnsektors warnt.

Vor dem hessischen Ministerpräsidenten hatte bereits der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen gefordert, Hartz IV Bezieher sollten nur Geld bekommen, wenn sie arbeiteten. Zugleich plädierte er dafür, den Regelsatz von 359 auf 251 abzusenken. Im Gegenzug wollte er, dass die Hinzuverdienst-Grenze verbessert werden solle, und zwar sollten ALG II Empfänger die Hälfte ihres Zuverdienst behalten dürfen. Derzeit sind – grob gesagt – 100 Euro vom Zuverdienst frei.

Klar, es geht um die Frage, wie man mehr Gerechtigkeit bei den Hartz IV Leistungen erreichen kann. Aber man sollte bei der Diskussion keinesfalls vergessen, dass es auch um eine Frage der Menschenwürde geht. Hierzu wird man im Februar eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekommen, der sich auch Ministerpräsidenten nicht entziehen werden können.

Man sollte auch folgendes nicht vergessen: 600.000 Alleinerziehende stehen im Hartz IV Bezug. 800.000 Kinder müssen von Hartz IV Leistungen leben. Die weit überwiegende Mehrzahl der Arbeitslosengeld II Empfänger wollen aus diesem Kreislauf heraus, können aber nicht. Es fehlt oft an Kinderbetreuung, Schulbildung und Berufsausbildung. – Mit der Einführung einer Arbeitspflicht wird kein Problem gelöst. Mit solchen Forderungen begibt man sich auf Stammtischniveau – So unsere Meinung.