Die Bundesregierung hat den Hartz IV Regelsatz offensichtlich falsch berechnet.  Das Bundesverfassungsgericht prüft bekanntlich zur Zeit, ob die Hartz IV Sätze verfassungsgemäß sind. Dabei könnte sich ergeben, dass die für die Berechnung entscheidende Einkommens- und Vergleichsstichprobe mit erheblichen Mängeln behaftet sein könnte. Zur Bestimmung des soziokulturellen Existenzminimums ist eine Vergleichsgruppe erforderlich. Diese ist das Fünftel der Bevölkerung mit dem geringsten Einkommen, wobei Sozialhilfeempfänger ausgenommen sind. Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht liegt nun ein Gutachten des Klägers vor, nach dem 52 Prozent der Vergleichshaushalte angegeben haben, keine GEZ Gebühren zu bezahlen. Das ist ein Hinweis darauf, dass möglicherweise die Vergleichsgruppe doch aus Sozialhilfeempfängern bestand, da diese von der Zahlung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühr befreit sind.  Wäre das tatsächlich so, so würde es sich bei den Vergleichen zwischen der unteren Einkommensgruppe und den Sozialhilfeempfängern um einen Kreiselschluss handeln. Der Kläger argumentierte, dass das Statistische Bundesamt  die Angaben der teilnehmenden Haushalte überprüfe, könne man nicht annehmen, dass die Rundfunkgebühren einfach nur vergessen worden seien.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist noch nicht getroffen; es hat lediglich eine mündliche Verhandlung stattgefunden.