Hartz IV steht in diesen Tagen vor dem Bundesverfassungsgericht.  Es geht um die Leistungen für Kinder, aber auch um den Regelsatz für Erwachsene. Gemessen wird das Arbeitsosengeld II am grundgesetzlich manifestierten Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Der Kläger, ein Hartz IV Bezieher, verlangt dass der Hartz IV Satz ordnungsgemäß, rechtskonform, transparent und nachvollziehbar bemessen wird. Er wünscht, dass er eine an den individuellen Bedürfnissen angepasste Hartz IV Leistung erhält, nicht nur eine Pauschale.

In der mündlichen Verhandlung vor dem obersten deutschen Gericht konnte die Bundesregierung die Daten kaum rechtfertigen, welche den Hartz-IV-Leistungen für Erwachsene und denen für Kinder als Basis dienen. Hierzu erklärte die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, sie sei von der Verfassungsgemäßheit der Regelsätze für Erwachsene ausgegangen, die Rechtfertigungsversuche der Bundesregierung aber würden sie nachdenklich  machen.

Es kann schon anderes kommen, als man denkt, auch wenn man sachkundig ist: das Bundesverfassungsgericht hat sich nicht lediglich mit den Regelsätzen für Kinder im Hartz IV System auseinandergesetzt, sondern rüttelte an der Art und Weise, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die grundlegenden Regelsätze für Erwachsene ermittelt hat.

Das Gericht erklärte, dass insbesondere der Vorlagefalls des Hessischen Landessozialgerichts grundlegende Fragen schon zu den Hartz-IV-Sätzen für Erwachsene auftut. Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip und leitet daraus ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ab. Den Inhalt und die Ausgestaltung dieses Rechtsanspruchs wird das oberste Gericht nun konkretisieren. Er ist die Meßlatte für die Hartz IV Regelsätze.

Welcher Bedarf fällt darunter und in welchem Umfang ist ein solcher Bedarf zu befriedigen? Und warum ist das so? Diese Fragen werden im Hartz IV Verfahren vor dem Verfassungsgericht geklärt werden.

Die Bundesregierung hatte vorgetragen, dass die soziale Schutzpflicht des Staates ein Optimierungsgebot sei, welches über die von der Verfassung vorgegebene zwingend notwendige Existenzsicherung hinausrage. Es könne also auch wieder eingeschränkt werden. Das Bundesverfassungsgericht teilt diese Ansicht nach dem derzeitigen Verfahrensstand wohl nicht.

Das Arbeitslosengeld II wurde mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf eine neue Grundlage gesetzt. Für die Ermittlung des Bedarfs im Rahmen der Sozialhilfe wurde auf den Warenkorb des Statistischen Bundesamts zurückgegriffen, für Hartz IV jedoch auf einer empirischen Erfassung des Konsumverhaltens des unteren Fünftels der Bevölkerung, die selbst nicht auf Sozialhilfe angewiesenen ist. Dies wird EVS, Einkommens- und Verbrauchsstichprobe genannt. Das Arbeits- und Sozialministerium hat diese EVS jedoch nicht übernommen, sondern Abzüge an einzelnen Positionen vorgenommen. So wurden etwa nur 89 Prozent für Bekleidung und 64 Prozent für Gesundheitspflege angesetzt. Die Begründung lautet, dass das unterer Einkommens-Fünftel auch Luxus-Ausgaben mache, die aber nicht berücksichtigt werden könnten.

Besonders um diese Abzüge geht es. Auch darum, dass bei neuen Daten keine Anpassung erfolgte. Es sei in der Vergangenheit immer der politisch gewünschte Regelsatz das Ergebnis gewesen.
Auf den Richtertisch kam die Frage, warum Ausgaben für Nachhilfe oder Hausaufgabenbetreuung überhaupt nicht berücksichtigt worden sind. Und generell kam die Frage auf, warum man überhaupt habe  kürzen dürfen, wenn der Gesetzgeber davon ausgegangen sei, dass die Arbeitslosengeld-II-Empfänger einen möglichen Mehrbedarf an der einen Stelle mit Einsparungen an anderer Stelle in Eigenverantwortung ausgleichen müssten?

Die Methode, mit der der Gesetzgeber von den Regelsätzen für Erwachsene die Regelsätze für die Kinder von ALG-II-Empfängern abgeleitet hat, wurde hinterfragt. Der kindgerechte Bedarf ist bisher nicht real ermittelt, sondern nur abgeschätzt worden.  Ebenso, warum es das 100 Euro Schulstarterpaket für den Schulbedarf für Kinder erst seit 1. Juli 2009 gäbe.

An der Höhe der Hartz IV Leistung wird sich nur dann etwas ändern, wenn das Existenzminimum „evident unterschritten“ ist.  Folgt man den Aufstellungen des Deutschen Caritasverbandes, so müssten die derzeitige Kinder-Regelsätze um 21 bis 42 Prozent erhöht werden. Der Staat müsste dann jährlich 740 Millionen Euro mehr aufbringen.

Man wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten müssen. Die Prognose: eine nachvollziebarere Methode zur Errechnung des Bedarfs für Erwachsene und Kinder; die Möglichkeit, einen individuellen Mehrbedarf zu berücksichtigen, der über die Pauschale hinausgeht.