Kosten für Warmwasser beim Arbeitslosengeld II vor dem Sozialgericht

Vor dem Sozialgericht Dresden wurde der Fall eines Arbeitslosengeld II Empfängers verhandelt, dem die ARGE die Erstattung einer Betriebskostennachzahlung verweigert wurde. Die Argumentation der ARGE lautete: Warmwasserkosten würden nicht übernommen.

Das Sozialgericht gab dem Hartz IV Bezieher Recht. Von dem Erstattungsbetrag dürfen nur die reinen Energiekosten für die Warmwassererwärmung abgezogen werden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vermieter des Arbeitslosengeld II Beziehers hatte eine Betriebskostennachzahlung von knapp 250 Euro verlangt. Der Kläger hatte daraufhin die Übernahme der Betriebskosten durch die ARGE Dresden beantragt. Die Arbeitsgemeinschaft wies den Antrag zurück bewilligte aufgrund eines Widerspruchs jedoch dann 75 Euro. Sie argumentierte, aus der Abrechnung ergebe sich, dass die Klägerin im gesamten Jahr Warmwasserkosten von knapp 400 Euro gehabt habe. Diese müsse sie selbst tragen. Die ARGE müsse lediglich die kalten Betriebskosten und die reinen Heizkosten tragen. Daraufhin wurde Klage vor dem Sozialgericht erhoben.

Das Sozialgericht stellte klar, dass die ARGE lediglich die Übernahme der reinen Energiekosten für die Warmwassererwärmung ablehnen dürfe. In der Betriebskostenabrechnung waren unter Warmwasserkosten jedoch zusätzlich die Kosten für Warmwasserzähler, Mietservicegebühr, Heizkostenverteiler, Pumpenwartung, Kundendienstgebühr und vor allem die Kosten für das Wasser (Kaltwasser) als solches enthalten. Deshalb dürfe von der ARGE lediglich eine Warmwasserpauschale absetzen (also die Energiekosten für die Erwärmung des Wassers). Konkret wurde sie verurteilt noch 165 Euro zu zahlen.

6 thoughts on “Kosten für Warmwasser beim Arbeitslosengeld II vor dem Sozialgericht”

  • Pingback: 12.10.2009 Kosten für Warmwasser beim Arbeitslosengeld II vor dem Sozialgericht « Für eine bessere Welt
  • Also was soll der Quatsch? Ich verstehe das Rechtssystem leider nicht mehr!!!Die zahlen sowieso viel zu wenig für die ALG II bezieher…keine Energiekosten, und jetzt kein Warmwasser??? Das heißt man soll kalt duschen oder sich nur noch einmal in der Woche ne Dusche gönnen! Dann sollten sie mal richtig überlegen, ein ALG II bezieher kann sich keine Arbeit suchen wenn er sich nicht regelmässig waschen kann.Das ist aber nicht mal der Hauptgrund!!!Ich finde es Menschenunwürdig wenn ein Mensch nicht mal mehr das Warmwasser bezahlen kann, nur weil die Politik das so sieht! Die Politiker sollen jeder von seinem Batzen Geld was abgeben, dann können sie die Leute unterstützen die kein Geld haben! Ich bin alleinerziehend, habe zwei Kinder! Ich gehe 8 Std. am Tag arbeiten,hab keine Zeit mehr für mich, und das Geld reicht hinten und vorne nicht! Ich bekomme keine Unterstützung vom Amt,aber ich weiß das diese Leute schindluder mit den wirklich bedürftigen treiben, es ist eine Menschenunwürdige Sache!!!!!Sorry,aber das ist meine Meinung!!!

  • “ Konkret wurde sie verurteilt noch 165 Euro zu zahlen.“
    Wäre nett, wenn das AZ angegeben wird!Dann hätten wir eine Rechtsgrundlage!!!!Bitte nachholen!
    DANKE

  • Hallo,
    Leute wer kann mir vieleicht helfen ich komme nicht mehr soweiter ich bezieher Harz 4 und Bekam ich von mein hausbesitzer Neben-und Heitzkostenabrechnung der hausbesitzer
    wollte von mir 108Euro Nachzahlung so habe dann bei der ARGE vorgelegt nach Zwei Woche Später bekamm ich post die ARGE will nunn von mir 317Euro zurück ich hette warmwasser verbraucht und letztes Jahr hatten das selber getan und musste jeden Monat 10 Euro zurück zahlen bis heute zahl ich also und jetz kommt noch die 317€uro noch dazu und die ARGE hat die Miete Tirekt an mein Hausbesitzer gezahlt und ich muss das zurück zahlen ich hatte wiederspruch eingelegt weil das geld nicht an mein konto geht sondern an das hausbesitzers konto wurde abgelent und der ARGE hatten bis diesen Monat 319euro Miete gezahlt und jetz haben sie es gekürzt auf 295Euro mein Miete ist 314,92€ so muss ich ab diesen Monat muss ich 19,92€ von mein Harz 4 geld dazu tun Plus was ich jeden Monat 10€ an der ARGE zahlen muss ist denn sowas menschen recht ich finde das aller letzte was hier in deutschlan abgeht wer mich anschreiben möchte kann es gerne tun fiatpower@freenet.de

  • 5 Ansagen hier, davon eine,, die nicht lesen kann worum es eigentglich geht.Eine die nicht schreiben kann ,sich hier aber veröffentlichen muß. Einer der es begriffen hat ( Karl-Heinz )

    Es gibt zuviele Menschen in Deutschland die nur „Scheiße“ im Hirn haben.

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