Vor dem Sozialgericht Dresden wurde der Fall eines Arbeitslosengeld II Empfängers verhandelt, dem die ARGE die Erstattung einer Betriebskostennachzahlung verweigert wurde. Die Argumentation der ARGE lautete: Warmwasserkosten würden nicht übernommen.

Das Sozialgericht gab dem Hartz IV Bezieher Recht. Von dem Erstattungsbetrag dürfen nur die reinen Energiekosten für die Warmwassererwärmung abgezogen werden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vermieter des Arbeitslosengeld II Beziehers hatte eine Betriebskostennachzahlung von knapp 250 Euro verlangt. Der Kläger hatte daraufhin die Übernahme der Betriebskosten durch die ARGE Dresden beantragt. Die Arbeitsgemeinschaft wies den Antrag zurück bewilligte aufgrund eines Widerspruchs jedoch dann 75 Euro. Sie argumentierte, aus der Abrechnung ergebe sich, dass die Klägerin im gesamten Jahr Warmwasserkosten von knapp 400 Euro gehabt habe. Diese müsse sie selbst tragen. Die ARGE müsse lediglich die kalten Betriebskosten und die reinen Heizkosten tragen. Daraufhin wurde Klage vor dem Sozialgericht erhoben.

Das Sozialgericht stellte klar, dass die ARGE lediglich die Übernahme der reinen Energiekosten für die Warmwassererwärmung ablehnen dürfe. In der Betriebskostenabrechnung waren unter Warmwasserkosten jedoch zusätzlich die Kosten für Warmwasserzähler, Mietservicegebühr, Heizkostenverteiler, Pumpenwartung, Kundendienstgebühr und vor allem die Kosten für das Wasser (Kaltwasser) als solches enthalten. Deshalb dürfe von der ARGE lediglich eine Warmwasserpauschale absetzen (also die Energiekosten für die Erwärmung des Wassers). Konkret wurde sie verurteilt noch 165 Euro zu zahlen.