Hartz IV: Schonvermögen und Freibeträge werden angehoben

CDU und FDP haben sich bei der Hartz IV Problematik dahingehend geeinigt, dass noch im Jahr 2009 das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger nicht unerheblich angehoben werden soll. In der Arbeitsgruppe der Koaltionspartner habe man sich, so Presseberichte, darauf geneinigt, in Zukunft die Freibeträge für das Vermögen, also insbesondere die Ersparnisse der Arbeitslosengeld II Bezieher zur Altersvorsorge zu verdreifachen (ungefähr).

Eine konkrete Zahl soll in den Koalitionsvertrag nicht aufgenommen werden. Die CDU will den bisherigen Freibetrag von 250 EUR pro Lebensjahr auf 700 Euro erhöhen, die FDP will sogar noch 50 Euro mehr „bewilligen“. Vieles deutet darauf hin, dass hier der höhre Wert Gesetz werden wird.

Des weiteren sollen die Anreize für die Aufnahme einer Beschäftigung angehoben werden. Darum soll die Einkommensfreibeträge erhöht werden.
Hartz IV Bezieher,  die in Zuverdienst-arbeit gelangen, werden mehr von ihrem Nebeneinkommen anrechnungsfrei behalten dürfen als nach der bisherigen Rechtslage. Zur Zeit gilt ein Grundfreibetrag von 100 Euro, der nicht angerechnet wird. Von dem darüber hinausgehenden Erwerbseinkommen dürfen Hartz IV Empfänger 20% behalten. Die künftigen Koalitionspartner planen für geringe Einkommen knapp oberhalb der 100 Euro Marke  höhere Freibeträge zu gewähren Diese sinken ab, je höher der Zuverdienst ist.

12 Gedanken zu „Hartz IV: Schonvermögen und Freibeträge werden angehoben“

  1. Die Debatte finde ich allmählich recht nervig. Ich habe täglich 240 km Arbeitsweg, zwei Kinder, die in Vollzeit betreut werden und von dem, was ich verdiene, geht recht viel an den Staat – dafür, dass eine Menge Leute, die für bestimmte Beträge weder aufstehen noch arbeiten. Diesen Leuten gehört nicht einmal ein Cent. Wenn man hier so debattiert wünsche ich, dass man mal in den USA oder anderen Ländern gastiert um dann zu wissen, dass es ihnen hier in unserem Sozialsystem bestens geht. Es wird fast alles bezahlt und dann beschwert bis zum Umfallen. Diese Meckerei nervt!

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  2. Wir haben jetzt schon Ende Juni 2010 …
    aber an der Gesetzeslage über das Schonvermögen hat sich nichts geändert … oder ??? Na ja, die Politiker haben ja genug damit zu tun, ihre Diäten nach Hause zu tragen, da bleibt natürlich keine Zeit, Gesetze zu verabschieden.

    Ich arbeite bei der Treberhilfe, und werde bestimmt bald meine Kündigung bekommen. Und da ich so ein „riesiges Gehalt“ dort beziehe, wird auch das Alg I so niedrig sein, dass ich gleichzeitig Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen muss.Mit Mitte 50 werde ich wohl auch keinen neuen Job bekommen. Ist das nicht entwürdigend.

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  3. 9.März2010: Beim Schonvermögen bleibt’s anscheinend vorerst beim alten. Nach Aussage der Arge muß man nämlich bis jetzt noch von den alten Sätzen ausgehen. War es nur ’ne Luftnummer der FDP, die das angeregt hatte, um ein paar Stimmen mehr zu fangen? Nach der Wahl dreht Guido Westerwelle erst einmal den Spieß um, beklagt die angebliche Faulheit vieler Arbeitsloser
    und fordert, daß man solchen Leuten, die es ja auch gibt – aber warum (?) – Leistungen ggfs.kürzen müsse, was ja ohnehin gängige Praxis und somit kalter Kaffee ist. Hätte er ‚mal vorher da was von gesagt, wär’s wohl mit dem Aussenministerposten nicht geworden.

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  4. Darlehen und Finanzierungen haben leider das Problem das sie oft ausgeloest von negativer Haushaltsberechnung abgelehnt werden.
    Um die Anzahl der Angenommen Kredite zu erhoehen rate ich meistens das Kredit Umschulden von alten Darlehen , denn somit ist mehr Platz in der Haushaltsberechnung.
    Finanzierungen und Darlehen lassen sich nach 6 Monaten umfinanzieren, Baufinanzierungen und Baugeld erst nach Ablauf der Zinsbindung.
    Durch die die Kreditumschuldung laesst sich die Zinssaetze zusammenfassen und somit uebersichtlicher gestallten.

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  5. die liebe arge, ich soll mich um meinen führerschein kümmern, hab ich gemacht und soll eine mpu machen, die auslagen die ich bis dorthin hatte belaufen sich auf 120 euro, das geld fehlt und bekomm trotzdem nichts von der arge zurück, egal, ist ja mein selbstverschulden.
    auf die frage ob ich ein darlehen für die mpu bekomm, wird gelacht mit dem satz, sie verdienen ja nichts dazu, also können wir iohnen kein darlehen geben.
    anstatt mir dann aber eine maßnahme zu vermitteln mit mehraufwandsentschädigung, wird mir eine maßnahme aufs auge gedrückt, wo ich nichts dazu verdiene, also nichts bekomm ausser grade mal der fahrtkosten, die ich von meinem geringen satz erst mal vorstrecken muss und dann ein monat auf die erstattung warten darf, die monatskarte kostet mich 90 euro.
    auf die frage einer umschulung, ich bekomme keine, weil die arge eine umschulung für hartz 4 empfänger nicht vorsieht.
    laut statuten ist die arge dazu verpflichtet, alles dafür zu tun, den menschen eine verbesserte perspektive zu beschaffen, wieder zurück in die arbeitswelt zu finden, das schöne daran ist, es sind alles KANN bestimmungen.
    ich fühle mich verarscht, bin seit 3 jahren arbeitslos und ohne führerschein und ohne abgeschlossene berufsausbildung, werde ich in der momentanen gesellschaft keine chance mehr auf dem arbeitsmarkt haben, aber wie war das doch gleich mit der bestimmung? alles mögliche dafür tun, damit bessere perspektiven auf dem arbeitmarkt entstehen.
    mit Hartz 4 unmöglich und hilfe vom amt kann man nicht erwarten.
    ARMES DEUTSCHLAND.
    die reichen werden reicher, die armen noch ärmer und kinder auf der strasse werden völlig übersehen.
    stattdessen werden immer schön spenden gesammelt, fürarmutskinder in der dritten welt, wirsollten mit einem umdenken anfangen, erst die eigene bevölkerung, das eigene land, dann der rest, wenn ich sehe wieviel millionen jahr jährlich gespendet werden werden und wieviel menschen in deutschland sich grade zu weihnachten einfach mal nur 10 oder 20 euro mehr wünschen und nichts davon bekommen, wird mir schlecht.
    einigkeit und recht und freiheit, du hast dein volk verraten.
    so war es in den 20er und 30er jahren auch schon einmal, was daraus resultierte weiß so ziemlich jeder, hoffen wir das diesmal nicht ein einzelner die macht an sich reisst, sondern das das volk sich gegen diesen staat und seine machenschaften wehrt, WIR SIND DAS VOLK, warum gilt das nicht mehr für hartz empfänger?
    DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR
    kann man überhaupt noch würde haben, wenn man zusehends verarmt?
    ALLE MENSCHEN SIND VOR DEM GESETZ GLEICH
    Die reichen sind ein wenig gleicher wiedie armen
    die politiker sollten aufwachen, oder in einem einmaligen projekt ein halbes jahr mit hartz 4 satz leben, ohne zulagen für kleidung, freizeit oder ähnliches.
    Danke herr hartz das sie uns dieses schöne system gebracht haben, danke gerichte, dasdieser mann nur vorbestraft ist und nicht wie es sich gehört hinter gitter sitzt, ein normal bürger hätte 3 jahre oder mehr bekommen.
    die soziale gerechtigkeit ist ein schönes märchen, jeder redet davon, aber es bleibt trotzdem ein märchen

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  6. Welche Summen stimmen nun?
    Einmal erzählen die Politiker, dass man das Schonvermögen verdreifachen möchte (auf 750 EUR/ Lebensjahr) das würde bedeuten, da die Politiker davon ausgehen, das zur Zeit das Schonvermögen bei 250 EUR / Lebensjahr ist.
    Dieses ist aber anscheinend nicht der fall, da von der ARGE ein Schonvermögen von 150 EUR / Lebensjahr berücksichtigt wird.
    Wissen die Politiker nicht was sie abgeschlossen haben?

    Oder kennen sie die Unterschiede zwischen den Freibetrag und dem Schonvermögen nicht?
    Ich finde es bescheiden, da ich mich selbst in der Situation befinde, wo ich meine Kapitallebensversicherung aufzulösen habe, obwohl diese nicht die Höhe von 16.250 EUR erreicht hat.
    Wie ist das möglich?
    Zu meinem Alter ich bin 40 Jahre.

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  7. Wie kann man nur so gehässig sein?! SIE haben ja noch einen Job – fragt sich nur wie lange, denn das wird sich trotz aller Schönreden unserer Regierung, die SIE mitgewählt haben, noch ändern. Wenn Sie dann auch betroffen sind, werden Sie sich noch wünschen, dass die Hartz IV-Beträge erhöht werden. Warum denken so viele (Ignoranten), das alle Arbeitslose sich gewünscht haben, ohne Arbeit zu sein?! Ich bin seit fast 2 Jahren arbeitslos, 52 Jahre alt und mein Leben besteht nur noch aus Bewerbungen schreiben und der Hoffnung, endlich Arbeit zu finden. Am sozialen und kulturellen Leben kann ich nicht mehr teilnehmen. Gesundes Leben ist nicht möglich – kein Geld für Medizin, wenn sie gebraucht wird, kein Geld für Kleidung, Reparaturen im Haushalt, nicht mal für einen anständigen Friseur oder weiblicher Pflege! Leben Sie doch mal von Hartz IV, dann werden Sie sich umschauen. Ich wünsche es allen, die neidisch auf Arbeitslose sind. Sie können ja Ihren Job an einen Arbeitslosen abtreten! Aber alle, die diese Regierung möglich gemacht haben, werden sich noch umschauen. Außer natürlich die ganz Reichen. Die können sich in Sicherheit wiegen.

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  8. Das war ja zu erwarten.
    Die FDP ist hier von ihren Wahlverprechen zurückgetreten.
    Hartz IV bleibt im Grunde wie es ist.
    Für alle die bis jetzt Hartz IV beziehen, bedeutet dies 0,00 Euro mehr im Staatshaushalt.
    Wer wie die FDP dies getan hat, lauhals rügt, der Staat leiste 2.500,00 Euro für den Kauf eines Autos und habe kein Geld für die Ärmsten in der Gesellschaft (Hartz IV- Kinder)muss zurück in die Opposition.
    Der Staat musste nicht sparen als er 5 Mrd. Euro für jene locker machte, die es sich leistem konnten durch den Kauf eines neuen PKW die (überwiegend ausländische) Automobilindustrie am laufen zu halten.
    Er musste auch nicht sparen, als er das Kindergeld für Vermögende oder Wohlhabende erhöhte.
    Gespart wurde aber bei den Hartz IV-Kindern, weil diese die Kindergelderhöung nicht wirklich erhalten. Wird ja voll auf den Regelunterhalt angerechnet.
    Alle Politiker, auch die der FDP sind schon lange keine Volksvertreter mehr, sondern eher Vertreter von Interessengruppen und Wirtschaft.
    Wir brauchen dringend bald wirkliche Volksvertreter. Und nur solchen sollten wir unser Wohl anvertrauen.
    Gute Nacht, liebe CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP.

    Werner R

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  9. Politiker sollten ein Jahr oder zwei Jahre mit Hartz 4 mal leben damit sie es an eigenen leib erfahren wie des ist. Sie musten noch einen 400 shop haben.

    Mimest lohne müssen her damit die Wirtschaft wieder aufwärts geht wen man mehr Geld hat kann man ja mehr ausgeben. Hartz 4 geht nicht auf. Noch was: nicht wählen ist besser. alle Parteien logen das blaue von Himmel. Demokratie Daum nach unten. wir sind das Volk.

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  10. Hallo, und was ändert sich für diejenigen welche bisher keinen Anspruch auf Leistungen haben weil der Ehepartner zu viel verdient. Also ich persönlich kenne in unserem Bekanntenkreis mehrere Betroffene. Dies ist ja wohl eine besondere Unverschämtheit denjenigen gegenüber. Und erwähnt werden solche Fälle meines Erachtens nach nie.Ist ja auch billiger auf Kosten des Partners zu leben als vom Staat, obwohl man ja auch Jahrzehnte lang eingezahlt hat.
    MfG

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