Was ist das Bürgergeld?

Die FDP will die aus Steuergeldern finanzierten Sozialleistungen zusammenfassen zu einem sogenannten Bürgergeld. Es soll kein Hartz IV, d.h. kein Arbeitslosengeld II mehr geben. Aber auch die allgemeine Sozialhilfe und die Grundsicherung im Alter sowie das Wohngeld sollen abgeschafft werden.
Das Bürgergeld ist dann eine Pauschale, die alle Grundbedarfe abdecken soll. Es soll für Alleinstehende ohne Kinder 662 Euro im Durchschnitt betragen. Aus regionalen Gründen können Abweichungen bei den Wohnkosten möglich sein. Das Bürgergeld wäre damit höher als die aktuelle Hartz IV Leistung, denn diese beträgt im Bundesdurchschnitt lediglich 610 Euro für einen Alleinstehenden. Zur Zeit schwanken die Summen je nach Region sehr stark, da die örtlichen Mietspiegel für die Hartz IV Mietkosten als Grundlage genommen werden. Die FDP tendiert eher dazu, hier ein örtliches Pauschalsystem für das Bürgergeld heranzuziehen.

Wie hoch das Bürgergeld für Kinder, Paar oder Familien sein soll, hat die FDP noch nicht erklärt. Es soll aber wie nach der derzeitigen Hartz Iv Rechtslage von Bedarfsgemeinschaften ausgegangen werden, so dass weitere Personen, die zum Haushalt gehören, nicht das volle Bürgergeld erhalten sollen.
Auch alten Menschen und Behinderten sollen pauschale Summen gezahlt werden.

Das Bürgergeld soll vom Finanzamt berechnet werden. Arbeitsagentur und Kommunen wären nicht mehr zuständig.

Das Bürgergeld soll Erwerbsfähigen, die eine zumutbare Arbeit ablehnen, gekürzt werden können. Arbeitslose, die einen Minijob haben uns daraus Einkommen erwirtschaften, sollen Freibeträge für die Einkommensanrechnung erhalten. So sollen die ersten 100 Euro nicht angerechnet, darüber hinaus sollen bei Einkommen bis zu 600 Euro 40 Prozent, ab 600 Euro 60 Prozent anrechnungsfrei bleiben.

Die Einkommensgrenze bei Minijobs, bis zu der keine Abgaben gezahlt werden müssen, soll von bisher 400 auf 600 Euro erhöht werden. Bei Einkommen zwischen 600 bis 1000 Euro fallen steigende Sozialabgaben an, ab 1000 Euro die volle Höhe.

Zudem soll das Schonvermögen für die private Altersversorge von aktuell 250 auf 750 Euro je Lebensjahr erhöht werden. Sonstiges Vermögen soll bis zu einer Höhe von 250 Euro je Lebensjahr für Empfänger von Bürgegeld  anrechnungsfrei bleiben.

Vordenker bei der FDP für das Bürgergeld ist der Finanzexperte Solms.