So würde die Schlagzeile  Ende Oktober 2009 lauten, wenn sich die die FDP in der Sozialpolitik bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU durchsetzen würde. Nach dem Willen der FDP soll Hartz IV komplett abgeschafft werden. Ein Bürgergeld soll kommen. Die CDU weist dies jedoch – vor den Koalitionsverhandlungen –  zurück.

Die FDP will also das Sozialsystem umbauen und laut FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms ein „leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld installiert werden.

Geht also Hartz IV? Kommt nun Solms oder Solms V?

Vor allem: wie sieht das Konzept des FDP-Bürgergeldes aus?

Die Antwort lautet folgendermaßen: alle Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, sollen nach dem Willen von Solms  zusammengefasst werden. Hierzu gehören nach der Auffassung der FDP das Arbeitslosengeld II inclusive der Zahlungen für Wohnung und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, der Kinderzuschlag sowie das Wohngeld. Solms erklärte, dass die Betroffenen durch das Bürgergeld ein jeweils höheres Nettoeinkommen erzielen könnten.

Die CDU lehnt das bisher ab. Sie argumentiert, dass Sozialleistungen bedarfsabhängig ausgestaltet sein müssten. Die CDU wolle auch keine Pauschalierungen beim Wohngeld, weil die Mieten unterschiedlich hoch seien.

Interessenvertretungen von Arbeitslosen und Hartz IV Betroffenen werten das von FDP ins Spiel gebrachte Bürgergeld als Kriegserklärung an die sozialen Sicherungssysteme. Kinder, Alten, Behinderten- und Kranken würden danach mit 662 Euro ihr Leben und die Unterkunftskosten bestreiten müssen, egal ob sie in einer Großstadt oder auf dem Land lebten. Auch äußerst niedrige Gehälter wären attraktiver als das Bürgergeld, so dass dem Billiglohnsektor und Niedriglohnbereich gefördert werden würde.  Sollte sich die FDP mit ihrer Forderung nach dem Bürgergeld durchsetzen, so sei eine soziale Unzufriedenheit und Unruhe zu befürchten.