Deutschland 2009 hat gewählt. Die neue Bundesregierung besteht aus eine CDU / FDP Koalition. Dass die FDP eine liberale Partei ist, die von der Tendenz ein freies Spiel der Märkte ohne soziale Reglementierung befürwortet, ist bekannt. So hat sie in ihrem Wahlprogramm für eine Quasi-Abschaffung des Kündigungsschutzes geworben.
Die neue Regierung wird sich mit dem Hartz IV Gesetz, dem SGB II befassen müssen. Dies fordert nun nach einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts auch die Bundesagentur für Arbeit.

Die Organisation der Jobcenter bezüglich der Vermittlung und Betreuung der Hartz IV Bezieher müsse sehr bald neu geregelt werden. Ansonsten drohten unübersichtliche Zustände.

Hintergrund der Entscheidung des obersten deutschen Gerichts war die Auffassung, dass die Mischverwaltung aus Arbeitsagentur und Kommunen durch das Grundgesetz nicht erlaubt ist und nur noch bis Ende des Jahre 2010 bestehen bleiben dürfe.Die noch amtierende Bundesregierung aus SPD und CDU hatte keine Lösung finden können.
Wird keine Reform gefunden, so sind Bescheide der Jobcenter ab dem 1. Januar 2011 automatisch rechtswidrig. Es reiche aber nicht, wenn erst Ende 2010 nach der Lösung gesucht werde, das die Bundesagentur für Arbeit brauche einen langen Vorlauf benötige. Es handele sich, so die Bundesagentur für Arbeit, um das größte Projekt der Informationstechnologie in Europa. Mit dem Computertechnologieprogramm müssten über zwei Milliarden Euro pro Monat transferiert werden. Eine Lösung müsse noch bis Ende 2009 gefunden werden, ansonsten können die Betreuung der Hartz IV Bezieher nicht sichergestellt werden.

Die Bundesagentur steht aber im Grundsatz hinter der Hartz IV Reform, deren grundlegendes Konzept sich bewährt habe. Der Mensch stehe nun im Mittelpunkt. Allerdings würden die Hartz IV Gesetze Konstruktionsfehler enthalten, die zu vielen Klagen geführt hätten.

Die Bundesagentur gibt auch eine Prognose zu den Hartz IV Zahlen und Arbeitslosenzahlen für das Jahr 2010 ab. Danach werde es zwar einen Anstieg der Arbeitslosenzahl geben, aber keinen Anstieg auf 5 Millionen Arbeitslose, zu keiner Zeit.